Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 99 ff.

Ausgaben. Die Verwendung von Schutzgebietsgeldern hat sich nach den durch die Etats erfolgenden Bestimmungen zu richten. Die Befugnisse und Pflichten der Kolonialverwaltung bei der Leistung der durch die Etats bewilligten Ausgaben werden weiter durch eine Reihe von Grundsätzen geregelt, die dem allgemeinen Etats- und Finanzrecht der Schutzgebiete angehören (s. Etats und Etatwesen). Über die verschiedenen A., welche tatsächlich von den einzelnen Schutzgebieten geleistet werden müssen, läßt sich ein einheitliches finanzpolitisches System nicht aufstellen, denn sie gehören ihrem Wesen nach in die Einzelgebiete der verschiedenen Verwaltungszweige. Es sind daher hier nur folgende praktisch bedeutsame, allgemeine Grundsätze über das Ausgabenwesen der Kolonien hervorzuheben: 1. Alle A. müssen alljährlich auf den Etat gebracht und mit diesem von den gesetzgebenden Körperschaften genehmigt werden (§ 1 des G. vom 30. März 1892; Ausgabebewilligungsrecht). 2. Alle A. werden nach den Etats verwaltet; bei der Bewirtschaftung von Ausgabefonds sind Abweichungen von den Bestimmungen der Haushaltspläne nicht zulässig (§ 1 a der Instruktion für die Ober-Rechnungskammer vom 18. Dez. 1824 und § 18 Ziff. 2 des gleichfalls in den Schutzgebieten gültigen preußischen G., betr. die Einrichtung und die Befugnisse der Ober- Rechnungskammer, vom 27. März 1872). 3. A. dürfen nur in dem Rechnungsjahre verwendet werden, für welches sie bewilligt worden sind. Ausnahmsweise ist eine Verausgabung zu einem späteren Zeitpunkt gestattet, wenn Ausgabefonds in den Etats als "übertragbar" bezeichnet sind, oder wenn es sich um einmalige Ausgaben oder solche des außerordentlichen Etats handelt. Diese bleiben bis zur Durchführung der in den Etats genannten Zweckbestimmungen zur Verfügung der Verwaltung. Übertragbare Etatsansätze sind vor allem die Selbstbewirtschaftungsfonds (s. d.). Über Ausgabebewilligungen, welche in den Haushaltsplänen als "künftig wegfallend" bezeichnet sind, darf dagegen von dem Zeitpunkte an, mit welchem der Grund ihrer Bewilligung aufhört oder deren Zweck erreicht ist, nicht mehr verfügt werden. 4. Die bewilligten Ausgabebeträge dürfen nur zu den in den Etats bezeichneten Zwecken verwendet werden; ein über den Etatsansatz hinausgehender Ausgabebedarf kann daher nicht durch eine Ausgabenersparnis an anderer Stelle gedeckt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, wenn zwei selbständige Etatsansätze im Haushaltsplan als, deckungsfähig bezeichnet sind. Als selbständige Etatsansätze in diesem Sinne gelten nicht die Unteransätze (Ziffern, früher Positionen) eines Etatstitels, weil diese nicht der selbständigen Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften unterliegen (§ 19 des angeführten G. vom 27. März 1872). Gleichartige Ausgaben dürfen nicht bei verschiedenen Ansätzen oder Unteransätzen des Etats verrechnet werden. Insofern enthält also auch die Einteilung in Unteransätze eine Begrenzung der Ausgabebefugnis für die Verwaltung. Wenn jedoch solche Abweichungen von den bei den Unteransätzen vorgesehenen Ausgabesummen vorgekommen sind, welche sich innerhalb eines Etatstitels ausgleichen, so liegt eine der Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaften bedürfende Etatsüberschreitung (vgl. 5) nicht vor. 5. Die Ausgabebewilligungen stellen Höchstgrenzen dar (§ 10 Abs. 2 der Instruktion für die Ober- Rechnungskammer). Die Nichtverwendung von bewilligten A. und die Ersparnis an solchen Mitteln sind stets ohne weiteres zulässig und bedürfen keiner Begründung in den Rechnungen. Dagegen sind Mehrausgaben über die bewilligten Mittel hinaus nicht oder doch nur bedingt statthaft. Unzulässig sind sie, wenn sie dem Willen des Gesetzgebers des Etats widersprechen würden, z. B. wenn Ausgaben geleistet werden sollten, deren Genehmigung im Etat beantragt, aber abgelehnt worden war. Bedingt zulässig ist die Verausgabung im Etat nicht bewilligter Mittel nur dann, wenn sie dringend notwendig, unvorhersehbar und unaufschiebbar ist. Bei der Finanzwirtschaft der Schutzgebiete treten noch häufiger als in der heimischen Verwaltung unvorhergesehene Ereignisse wie etwa der Ausbruch einer Seuche ein, denen gegenüber die Kolonialverwaltung nicht mit aller Strenge, an die Festsetzungen eines lange Zeit vorher aufgestellten Haushaltsplanes gebunden werden darf. Wenn für derartige Bedürfnisse ein Ausgabeansatz zwar vorhanden, aber nicht ausreichend bemessen ist, handelt es sich um Etatsüberschreitungen. Ist dagegen der Verwendungszweck für die fragliche Ausgabe im Etat nicht vorgesehen, so muß eine außeretatsmäßige Ausgabe geleistet und in der Rechnung nachgewiesen werden. In beiden Fällen bedürfen aber die Ausgaben der nachträglichen Genehmigung durch die gesetzgebenden Körperschaften, die gleichzeitig mit der Vorlage der Rechnung nachgesucht werden muß. Den Gouverneuren ist es nicht gestattet, Maßnahmen anzuordnen, die zu einer Etatsüberschreitung oder zu einer außeretatsmäßigen Verausgabung führen würden, ohne vorher die Genehmigung des Staatssekretärs des RKA. (bzw. des RMA.) eingeholt zu haben, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge wäre. Abgesehen von dieser Ausnahme können bei den Betriebsverwaltungen (Eisenbahnen, Hafenanlagen usw.) ohne vorherige Genehmigung durch die Zentrale solche im Etat nicht bewilligten Aufwendungen geleistet werden, die lediglich durch eine nicht vorherzusehende Verkehrssteigerung bedingt werden. Der Staatssekretär der Zentralverwaltung hat sich bei Anträgen auf Genehmigung von Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßigen A. zunächst der Zustimmung des Reichsschatzamts zu vergewissern. 6. Alle A. sind grundsätzlich ihrem vollen Betrage nach in die Etats einzustellen und in den Rechnungen nachzuweisen (Bruttoprinzip). Abweichungen von diesem im Interesse der Vollständigkeit des Voranschlags mehr und mehr bei den Schutzgebietsetats durchgeführten Grundsatz sind in einigen Fällen aus Zweckmäßigkeitsgründen in den Etats von vornherein vorgesehen (so für die Münzprägung in Deutsch-Ostafrika, s. Geld und Geldwirtschaft); weitere Ausnahmen sind bei der Bewirtschaftung der Etatsmittel durch Bestimmungen des allgemeinen Finanzrechts zugelassen, insbesondere für Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen (vgl. B 9 der Anmerkungen zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete und den auch in den Schutzgebieten anwendbaren Grundsatz in § 20 Abs. 2 u. 3 des preußischen G., betr. den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898). S. a. Finanzen, Etats und Etatwesen.

Volkmann.