Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 102

Auslieferung. Die A. besteht darin, daß eine wegen strafbarer Handlungen verfolgte Person aus dem Gebiete des Staates, wo sie sich aufhält, nach Festnahme einem anderen, dem verfolgenden Staate, zur weiteren Verfügung übergeben wird. Die Verpflichtung zur A. bestimmt sich nach den darüber abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen, welche die strafbaren Handlungen, wegen deren die A. stattfindet, ausdrücklich aufzuzählen pflegen. Sie ist regelmäßig nur wegen gemeiner Verbrechen und Vergehen zulässig (politische sind meist ausgeschlossen). Voraussetzung ist, daß die Tat nach dem Rechte beider Staaten, des um die A. ersuchenden und des ersuchten, strafbar ist. Eigene Staatsangehörige werden grundsätzlich nicht ausgeliefert. Die A. kann nur auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder richterlichen Haftbefehls nachgesucht werden. Die Aburteilung des ausgelieferten Verbrechers ist nur wegen derjenigen Straftat statthaft, wegen der die A. gewährt worden ist. Da die Kolonien völkerrechtlich mit dem Reiche keine völlige Einheit bilden, gelten die von dem Reiche abgeschlossenen Auslieferungsverträge für die Schutzgebiete mangels ausdrücklicher Erwähnung nicht. Jedoch sind für die Schutzgebiete eine Reihe besonderer A.verträge zustande gekommen, so mit dem Kongostaat am 25. Juli 1890 (RGBl. 1891 S. 91); mit Großbritannien am 5. Mai 1894 (RGBl. S. 535); mit den Niederlanden am 29. Sept. 1897 (RGBl. S. 747) und für Kiautschou am 28. Juli 1913 (RGBl. S. 704); mit Großbritannien für die britischen Protektorate am 17. Aug. 1911 (RGBl. S. 153). Ferner findet die Brüsseler Antisklavereiakte (s.d.) vom 2. Juli 1890 (RGBl. 1892 S. 605), welche im Artikel 5 von der Auslieferung wegen der aus Anlaß des Sklavenhandels begangenen Verbrechen und Vergehen spricht, auch auf die Schutzgebiete Anwendung.

Gerstmeyer.