Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 108 f.

Ausweisung. Nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit vom 1. Nov. 1867 (Bundesgesetzblatt S. 55) hat jeder Bundesangehörige innerhalb des Bundesgebiets ein im wesentlichen unbeschränktes Recht, sich an jedem Orte aufzuhalten und niederzulassen. Die A. eines Bundesangehörigen aus dem Bundesgebiete ist unzulässig. Dieses Gesetz gilt in den deutschen Schutzgebieten nicht. Die Ausübung der Schutzgewalt des Kaisers ist im Bereiche der inneren Verwaltung, insbesondere der Sicherheitspolizei, Beschränkungen nicht unterworfen. In Ermangelung positiver gegenteiliger Vorschriften ist die Verwaltung daher auch befugt, den Aufenthalt in den Schutzgebieten zu versagen. Allerdings ist diese Ausweisungsbefugnis der im Namen des Kaisers handelnden Verwaltungsbehörde keine willkürliche. Ausweisungen dürfen nur zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr erfolgen (§ 10 II 17 ALR.). Im Rahmen dieser Zwecke besteht aber das A.recht nicht nur Ausländern, sondern auch Reichsangehörigen gegenüber. Hinsichtlich letzterer macht die Kolonialverwaltung von dem Recht der A. allerdings nur dann Gebrauch, wenn zwingende Gründe es notwendig erscheinen lassen. Eine gelegentlich in der Literatur geforderte Festlegung der Gründe, welche zur Ausweisung berechtigen, ist bislang nicht erfolgt, weil die Mannigfaltigkeit der Bedürfnisse in den Schutzgebieten eine gesetzliche Aufzählung der Gründe nicht als möglich erscheinen ließ.

Literatur: Georg Meyer, Die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete, 1888, 215. - v. Stengel, Rechtsverhältnisse der Schutzgebiete, 1901, 110. - ZKolPol. 1909, 861. - Fleischmann, KolRundsch. 1909, 645. - Hauschild, Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien, 1906.

Meyer-Gerhard.