Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 151 f.

Baupolizei. In den Schutzgebieten haben gemäß § 3 SchGG. in Verbindung mit § 19 KonsGG. von den heimischen für die B. in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nur diejenigen des Strafgesetzbuchs (§§ 330, 867 Nr.. 12-15, 368 Nr. 3 u. 369 Nr. 3) unmittelbar Geltung. Da indes in der Praxis angenommen wird, daß sich der Begriff der Polizei auch für die Schutzgebiete nach dem § 10 II, 17 des preußischen Allgem. Landrechts bestimmt, ist auch diese Vorschrift sowie die Auslegung, welche sie durch die Judikatur, insbesondere des preußischen Oberverwaltungsgerichts und Kammergerichts, erfahren hat, zu beachten (vgl. die §§ 3 Nr. 2 und Anl. II der zur Ksl. V. vom 14. Juli 1905 [RGBl. S. 717] von den Gouverneuren der einzelnen Schutzgebiete erlassenen AusfBest., für Deutsch-Ostafrika vom 15. Juni 1906 [KolGG. S. 238], Samoa vom 6. Febr. 1907 [KolGG. S. 90], Deutsch-Neuguinea vom 10. Sept. 1908 [KolGG. S. 378], Kamerun vom 24. Sept. 1908 [KolGG. S. 402), Deutsch-Südwestafrika vom 21. Dez. 1908 [KolGG. S. 552] und für Togo vom 1. Febr. 1910 [KolBl. S. 209]). Wie in der Heimat sind auch in den Schutzgebieten im übrigen die baupolizeilichen Vorschriften als Verordnungen erlassen, in denen die Baupolizei entweder für ein ganzes Schutzgebiet oder für einzelne Orte eines solchen geregelt ist. An derartigen Verordnungen, die sich auf § 15 SchGG. und die zu dessen Ausführung ergangenen Vorschriften (für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete § 5 der V. des RK. vom 27. Sept. 1903 [KolGG. S. 214] , für Kiautschou § 1 des Erl. des RK. vom 27. April 1898 [KolGG. 4, 167]) stützen, kommen in Betracht: für Deutsch- Südwestafrika die BPV. vom 12. Sept. 1898 (KolGG. 3, 123) nebst Nachträgen vom 14. Jan. 1908 u. 28. Okt. 1908 (KolGG. S. 35 bzw. S. 467), ferner die BPV. für Swakopmund vom 20. März 1905 (KolGG. S. 73), ausgedehnt auf Usakos durch V. vom 22. Jan. 1907 (KolGG. S. 60) und für Lüderitzbucht vom 3. Febr. 1909 (KolGG. S. 39) u. 21. Sept. 1909 (KolGG. S. 451), für Kamerun die BPV. vom 18. Jan. 1911 (Amtsbl. S. 35) und die Bek., betr. deren Einführung, vom 18. Jan. 1911 (Amtsbl. S. 37), für Togo die BPV. vom 8. Mai 1907 (KolGG. S. 235) nebst den AusfBest. vom 8. Mai 1907 u. 8. März 1908 (KolGG. S. 236 bzw. 102), für Samoa die BPV. vom 17. Febr. 1912 (KolBl. S. 478), endlich für Kiautschou die GouvV. vom 11. Okt. 1898 (KolGG. S. 436) nebst Bek. vom 16. Febr. 1903 (KolGG. S. 290). Der Rechtszustand ist hiernach im wesentlichen folgender: Grundsätzlich besteht auch in den Schutzgebieten Baufreiheit. Diese ist indes - und zwar im allgemeinen nur für Gebäude, die nach europäischer Art aufgeführt werden - durch eine Reihe von polizeilichen Vorschriften im Interesse der Sicherung des Verkehrs, der Feuersicherheit, im gesundheitlichen Interesse und zur Verhütung von Unglücksfällen (in Kiautschou auch zur Wahrung ästhetischer Interessen) eingeschränkt. In die erwähnten Verordnungen sind u.a. Bestimmungen über Beleuchtung und Absperrung der Baustellen (Deutsch-Südwestafrika), Vorschriften über die für die Gebäude zu verwendenden Materialien, über den Mindestabstand der Gebäude von den Nachbargrenzen u. dgl. mehr aufgenommen. In den Schutzgebieten, in denen sich Eisenbahnen (s.d.) befinden, sind außerdem Vorschriften ergangen, die Bauten in der Nähe von Eisenbahnen nur unter Innehaltung besonderer Bedingungen zulassen. Um die Erfüllung der polizeilichen Anforderungen zu sichern, ist durch die BP.verordnungen überall vorgeschrieben, daß für Neubauten sowie wichtigere Umbauten u. dgl. eine vorgängige Genehmigung einzuholen ist. - Für Bestimmungen über Entwässerung und Kanalisation hat sich in den Schutzgebieten ein Bedürfnis noch nicht herausgestellt. Nur für Tsingtau schreibt die GouvV. vom 25. Nov. 1905 (KolGG. 1906 S. 350) den Anschluß an die Entwässerung und Kanalisation vor. - Wegebaupolizeiliche Vorschriften fehlen im allgemeinen für sämtliche Schutzgebiete. Die öffentlichen Straßen und Wege in den Ortschaften werden zumeist noch auf fiskalische Kosten oder, wo Gemeinden bestehen, von diesen hergestellt und unterhalten (s. Wegebau) (vgl. GouvV. von Deutsch-Südwestafrika betr. die öffentlichen Wege im Schutzgebiet - Wegeordnung - vom 14. Juni 1912, KolBl. S. 710, ferner für Deutsch- Ostafrika die V. des RK. betr. die Stadtgemeinden in Deutsch-Ostafrika vom 18. Juli 1910, KolBl. S. 679). Doch sind für Orte mit städtischem Charakter zum Teil Bebauungspläne aufgestellt, durch welche die Straßenfluchtlinien festgesetzt sind (vgl. für Deutsch- Südwestafrika § 1 BPV. und GouvErl. vom 27. Aug. 1906, KolGG. S. 305). Für das Verfahren in BP.angelegenheiten sind in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten die allgemeinen Vorschriften über die Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden (Ksl. V. vom 14. Juli 1905, RGBl. S. 717) und die bereits erwähnten, zu deren Ausführung erlassenen Bestimmungen (für Kiautschou die Vorschriften der GouvV. vom 11. Okt. 1898, KolGG. 1907 S. 436) maßgebend. - BP.Gebühren werden zur Zeit nur in Kiautschou erhoben (BP.gebühren-O. des Gouv. vom 27. Mai 1904, KolGG. S. 282). Die Handhabung der BP. liegt in unterster Instanz in den Händen der örtlichen Polizeibehörden (Bezirksamtmänner, Distriktsschefs, Stationsschefs), in Kiautschou der Bauverwaltung (Intendantur- und Baurat). Als höhere Instanzen kommen die Gouverneure und der RK. (RKA., RMA.) in Betracht, bei welchen Beschwerde bzw. weitere Beschwerde eingelegt werden kann.

Gerstmeyer.