Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 185 f.

Berufung. Die B. ist im Prozeß das Rechtsmittel, mittels dessen ein Urteil angefochten wird, um es zum Zwecke seiner Nachprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung in die höhere Instanz zu bringen. - Im Zivil- und Strafprozeß finden in den Schutzgebieten auf das Berufungsverfahren im allgemeinen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung - ohne daß jedoch Anwaltszwang besteht - und die Vorschriften der Strafprozeßordnung Anwendung. (Vgl. §§ 3 SchGG., 19 KonsGG.). Die B. findet regelmäßig statt gegen die erstinstanzlichen Urteile der Bezirksrichter und Bezirksgerichte. Über sie verhandeln und entscheiden die Obergerichte (§ 14 KonsGG., § 6 Nr. 6 SchGG., § 8 Ksl. V. v. 9. Nov. 1900). Ihre Entscheidung ist, solange nicht der geplante oberste koloniale Gerichtshof in Deutschland ins Leben getreten ist, endgültig. - Im Zivilprozeßverfahren ist die B. in den zur Zuständigkeit des Bezirksrichters gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes die Summe von 300 M übersteigt (§ 43 KonsGG.). Die B. wird bei dem Bezirksrichter durch Einreichung der Berufungsschrift eingelegt. Die Berufungsschrift ist der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen, worauf der Bezirksrichter die Prozeßakten mit dem Nachweise der Zustellung dem Obergericht übersendet. Die Frist zur Einlegung der B. beträgt auch für die Schutzgebiete einen Monat und beginnt mit dem Tage der Zustellung des Urteils (§ 516 ZPO.). - Im Strafverfahren ist die B. ausgeschlossen gegen die wegen Übertretungen erlassenen Entscheidungen, sofern eine Verurteilung auf Grund des § 361 Nr. 3 bis 8 des StGB. erfolgt oder nur auf Geldstrafe und Einziehung erkannt wird (§ 63 KonsGG.). Die B.frist (§ 355 StPO.) und die B.rechtfertigungsfrist (§ 358 StPO.) betragen gemäß § 66 KonsGG. zwei Wochen. Der Bezirksrichter kann Zeugen und Sachverständige, die zur Rechtfertigung der B. benannt sind, vernehmen und beeidigen, wenn sie voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sind, oder wenn ihr Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein würde, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Die Vernehmungsprotokolle sind dem Obergericht zu übersenden (§ 68 KonsGG.). Die B. kann sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden (§ 5 d. Ksl. V. v. 5. Nov. 1900). Sofern der Angeklagte die B. eingelegt hat, ist über diese auch dann zu verhandeln, wenn weder der Angeklagte noch ein Vertreter für ihn erschienen ist (§ 69 KonsGG.). - In Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit über Eingeborene ist die B. in den afrikanischen und den Südseeschutzgebieten nur ausnahmsweise gesetzlich zugelassen. Nach § 4 der Verf. d. RK. betr. Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten Nichteingeborener mit Eingeborenen im südwestafrikanischen Schutzgebiet vom 23. Juli 1902 (KolGG. S. 163) findet in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, bei denen Nichteingeborene als Kläger auftreten, B. an den Oberrichter statt, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 300 M übersteigt. Für Deutsch-Ostafrika ist die B. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegen Farbige durch die GouvV. vom 14. Mai 1891 (KolGG. Bd. VI S. 33) an den Oberrichter (RErl. vom 26. Mai 1898, KolGG. Bd. VI S. 15, und Vf. vom 9. Aug. 1904, KolGG. S. 209) in denjenigen Streitigkeiten zugelassen, in denen der Wert des Gegenstandes 1000 Rupien übersteigt. Ganz allgemein ist die B. gegen die Entscheidungen der Häuptlinge in Kamerun in Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen der Eingeborenen an das Eingeborenen-Schiedsgericht, und gegen die Entscheidungen des letzteren an den Gouverneur oder dessen Stellvertreter statthaft (GouvV. vom 16. Mai 1892, KolGG. Bd. I S. 25 1 u. a. m.). Für Kiautschou ist die B. in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit über Chinesen durch die GouvV. vom 15. April 1899 (KolGG. Bd. IV S. 491) betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen geregelt. In Strafsachen kann sie nach der erwähnten V. innerhalb 3 Tagen nach der Verkündung des Urteils gegen die Urteile der Bezirksamtmänner an den Ksl. Richter eingelegt werden, wenn auf eine höhere Strafe erkannt ist, als Freiheitsstrafe von 6 Wochen oder Geldstrafe von 250 Dollar. Gegen die Urteile der Bezirksamtmänner in der Zivilrechtspflege ist die B. an den Richter zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes 150 Doll. übersteigt. - Die B. ist endlich im Disziplinarverfahren gegen Kolonialbeamte gemäß § 1 des KolBG. in Verbindung mit §§ 110 ff. des ReichsBG. als Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Disziplinarkammer für die Schutzgebiete gegeben. Berufungsinstanz ist der Disziplinarhof für die Schutzgebiete (s. Disziplinarverfahren, ferner auch St rafgerichtliches Verfahren gegen Schutztruppenangehörige).

Gerstmeyer.