Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 187

Beschlagnahme. Die B. bezweckt die Sicherung und Verwirklichung von privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Ansprüchen sowie die Herbeischaffung oder Einziehung von Gegenständen im Zwangswege. In der bürgerlichen Gesetzgebung findet sich die B. als solche insbesondere in dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (RGBl. S. 97) erwähnt. Nach §§ 20 ff, 146 ff dieses Gesetzes gilt der Beschluß, durch welchen die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung über ein Grundstück angeordnet wird, zugunsten des Gläubigers als B. des Grundstücks. Die B. umfaßt dabei außer dem Grundstück auch dessen Zubehör und entzieht dem Eigentümer das Recht, über das Grundstück und dessen Zubehör zu verfügen (vgl. auch §§ 865 ff ZPO.). Im übrigen s. Zwangsvollstreckung. - Im Strafverfahren dient die B. zur Herbeischaffung von Beweismitteln, die für die Untersuchung von Bedeutung sind, sowie von Gegenständen, die der Einziehung unterliegen (vgl. §§ 94 ff. StPO., §§ 39, 229 ff MStGO.), ferner zur Herbeischaffung von Brief- und Postsendungen (§ 99 StPO.) und im Verfahren gegen Abwesende (§ 325 ff StPO.) zur Deckung von Geldstrafe und Kosten sowie zur Erzwingung der Gestellung des Beschuldigten. Endlich ist die B. in Fällen des Hoch- und Landesverrats bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens in das Vermögen des Beschuldigten zulässig (§ 93 StGB.). - In den Schutzgebieten gelten gemäß § 3 des SchGG. die vorstehend angezogenen Bestimmungen der ZPO. und der StPO. Die B. regelt sich daher in der bürgerlichen und Strafrechtspflege auch in den Schutzgebieten nach den vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso gelten in den Schutzgebieten die Vorschriften der §§ 20-29 des Preßgesetzes, die in der V. des RK. über die Presse in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 15. Jan. 1912 (KolBl. S. 69) unberührt gelassen sind. In den Schutzgebieten ist zur Anordnung der B. in der bürgerlichen und Strafrechtspflege der Richter befugt, welcher im Sinne des § 98 StPO. auch die Geschäfte der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen hat. - Wegen der Geltung der MStGO. in den Schutzgebieten s. Ksl. V. vom 26. Juli 1896 (RGBl. S. 669). Die Berechtigung der Verwaltungsbehörden zur B. bestimmt sich nach den darüber bestehenden besonderen Vorschriften. So sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote der Gouverneure sowie gegen die Vorschriften der Zollordnungen der Gouverneure die Zollbehörden insbesondere zur Verhinderung der Konterbande und des Schmuggels, zur B. von Beweismitteln, der einzuziehenden Gegenstände und der Transportmittel befugt. Ferner sind in den Verordnungen der Gouverneure über das Medizinal- und Veterinärwesen die örtlichen Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Bekämpfung der Seuchen zur B. ermächtigt. - Nach dem auch in den Schutzgebieten geltenden § 137 StGB. wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft, wer Sachen, die durch die zuständigen Behörden oder Beamten gepfändet oder in Beschlag genommen worden sind, vorsätzlich beiseite schafft, zerstört oder in anderer Weise der Verstrickung ganz oder teilweise entzieht.

Gerstmeyer.