Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 188 f.

Beschwerde. Unter B. versteht man im allgemeinen denjenigen Rechtsbehelf, durch welchen die Anordnung oder die Entscheidung einer Behörde oder ihrer Beamten zur Nachprüfung in die übergeordnete Instanz gebracht werden soll, um in der letzteren eine anderweitige Anordnung oder Entscheidung herbeizuführen. Mit der B. können sowohl die Anordnungen der Verwaltungsbehörden als auch gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen angefochten werden. - Als Rechtsmittel ist die B. im Zivil- und Strafprozeßverfahren eingeführt. Im Zivilprozeßverfahren findet die B. in den im Gesetz besonders bezeichneten Fällen und gegen solche eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen statt, durch welche ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen ist, während im Strafprozeß die B. gegen alle richterlichen und gerichtlichen Verfügungen und Beschlüsse zulässig ist, soweit sie das Gesetz nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. In den Schutzgebieten finden auf das B.verfahren im Zivil- und Strafprozeß im allgemeinen die Vorschriften der Zivil- und Strafprozeßordnung Anwendung (vgl. § 3 SchGG. in Verbindung mit § 19 KonsGG.). Nach § 43 KonsGG. findet jedoch in den zur Zuständigkeit des Bezirksrichters gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die B. nicht statt, wenn der Wert des Streitgegenstandes die Summe von 300 M nicht übersteigt. Für die in der ZPO. vorgesehenen Fälle der sofortigen B. ist der Bezirksrichter ohne Einschränkung (§ 44 KonsGG.) zur Abänderung seiner durch sofortige B. angefochtenen Entscheidung befugt. Im Strafprozeßverfahren findet auf B. gegen Entscheidungen des Bezirksrichters die Vorschrift des § 23 Abs. 1 StPO. (wonach ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, von der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz kraft Gesetzes ausgeschlossen ist) keine Anwendung. Wie im Zivilprozeß ist der Bezirksrichter auch im Strafprozeß in Fällen der sofortigen B. zur Abänderung seiner durch B.angefochtenen Entscheidung befugt (§ 64 KonsGG.). Die Frist zur Einlegung der B. ist im allgemeinen unbeschränkt. Die sofortige B. muß jedoch im Zivilprozeßverfahren und gemäß § 66 KonsGG. auch im Strafprozeßverfahren innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen eingelegt werden. - Im Konkursverfahren und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. in Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchsachen) findet in den Schutzgebieten die B. nach den Bestimmungen der betreffenden Reichsgesetze statt. Der Bezirksrichter ist jedoch nach § 48 KonsGG. auch hier in den Fällen der sofortigen Beschwerde, die binnen einer Frist von 2 Wochen einzulegen ist, zur Änderung seiner angefochtenen Entscheidung befugt. - In betreff der B. gegen die Ablehnung der Rechtshilfe oder ein unzulässiges Stattgeben vgl. § 18 KonsGG. Über eine B. wegen Justizverweigerung in einem Schutzgebiete entscheidet nach Art. 77 der Reichsverfassung der Bundesrat. In Verwaltungsangelegenheiten findet gemäß § 16 der Ksl. V. betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717, KolBl. 1905 Beil. zu Nr. 18) gegen die Anordnung der obrigkeitlichen Behörden, gegen die Androhung, Festsetzung und Ausführung von Zwangsmitteln, sowie auch gegen den Gebrauch unmittelbaren Zwangs, soweit diese Maßnahmen vom Gouverneur ausgegangen sind, die B. an den Reichskanzler, im übrigen an den Gouverneur und gegen dessen Entscheidung die weitere B. an den Reichskanzler statt. Das Verfahren ist in den §§ 17 bis 20 a. a. O. des näheren geregelt. In Kiautschou ist die B. gegen polizeiliche Verfügungen durch die GouvV. vom 14. Juni 1900 (Amtsbl. S. 5, KolGG. Bd. V S. 211) zugelassen. - Die Dienstaufsichtsbeschwerde über das Verfahren von Beamten ist in den Schutzgebieten wie im Inlande bei der vorgesetzten Dienstbehörde anzubringen. Daneben kommt für die Schutzgebiete noch das Recht des Reichstags, Petitionen entgegenzunehmen, in Betracht. - Im Disziplinarverfahren (s.d.) gegen einen Schutzgebietsbeamten findet gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe B. im Instanzenzuge statt (§ 83 RBG. in Verbindung mit § 1 KolBG.).

Gerstmeyer.