Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 199 f.

Bezirksrichter. Die Gerichtsbarkeit erster Instanz wird in den Schutzgebieten durch die von dem Reichskanzler dazu ermächtigten Beamten ausgeübt. Diese führen in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee die Bezeichnung Kaiserlicher B. (§ 2 SchGG.; § 1 der Vf. des RK. vom 25. Dez. 1900), in dem Schutzgebiete Kiautschou dagegen die Bezeichnung Kaiserlicher Richter (§ 1 der Dienstanweisung des RK. vom 23. Okt. 1907). Der B. übt sein Amt als unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener Richter aus (§ 48 KolBG.). Für den Fall der Behinderung eines zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten ist der zu seiner allgemeinen Vertretung durch den Reichskanzler berufene Beamte auch zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigt. In Ermangelung eines solchen Beamten oder für den Fall seiner Behinderung ist ein außerordentlicher Vertreter durch den Gouverneur zu bestellen. Um den besonderen Verhältnissen in den Schutzgebieten mit ihren großen Entfernungen und zum Teil mangelhaften Verbindungen Rechnung zu tragen, steht dem B. die Befugnis zu, die Erledigung einzelner zu seiner Zuständigkeit gehöriger Geschäfte, welche ohne Mitwirkung von Beisitzern erledigt werden können, oder bestimmter Arten von solchen, geeigneten Personen dauernd oder in bestimmten Fällen zu übertragen. Der B. führt die Dienstaufsicht über die bei der betreffenden Gerichtsbehörde angestellten Beamten und regelt deren Vertretung im Behinderungsfalle. Er selbst untersteht der Dienstaufsicht des Oberrichters, in Togo des Gouverneurs (§ 1 der Vf. des RK. vom 25. Dez. 1900/8. Mai 1908). Der B. entscheidet, über die Zulassung der Rechtsanwälte (s.d.). Er ist ferner für den vor Erhebung der Privatklage vorzunehmenden Sühneversuch zuständig (§ 6 a. a. O.). Im ordentlichen gerichtlichen Verfahren ist der B. zuständig für die durch das Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozeßordnungen und die Konkursordnung den Amtsgerichten zugewiesenen Sachen und für die durch Reichsgesetze oder in Preußen geltende allgemeine Landesgesetze den Amtsgerichten übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 7 KonsGG.). Er ist Vorsitzender des Bezirksgerichts (§ 8 daselbst) und hat die Beisitzer desselben zu ernennen (§ 9 daselbst.) Er übt in Strafsachen die Verrichtungen des Amtsrichters und des Vorsitzenden der Strafkammer aus (§ 52 daselbst) und ist an Stelle der Staatsanwaltschaft zum Einschreiten bei dem Verdacht strafbarer Handlungen berufen. Er hat insbesondere die Ermittlungen im vorbereitenden Verfahren anzustellen (§ 56 daselbst). Auch die Bearbeitung der Grundbuchsachen gehört zur Zuständigkeit des B. (§ 1 der Vf. des RK. vom 30. Nov. 1902). Die B. sind ferner zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes innerhalb ihres Gerichtsbezirks ermächtigt, soweit nicht durch besondere Ermächtigung die Zuständigkeit anderer Beamten begründet ist (§ 1 der Vf. des RK. vom 27. März 1908). Wo Seemannsämter (s.d.) eingerichtet sind, sind als solche die betreffenden B. bestellt (§ 1 der Vf. des RK. vom 27. Sept. 1903). Durch die Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 sind dem B. auch auf dem Gebiete des Verwaltungszwangsverfahrens verschiedene Amtsgeschäfte übertragen worden (§§ 2, 5, 22, 28, 30, 32 daselbst). S. a. Richter.

Gerstmeyer.