Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 451 ff.

Diamantengesetzgebung. 1. Bedeutung und Entwicklung der D. im allgemeinen. 2. Besteuerung und sonstige Belastungen des Diamantenbaues. 3. Verwertung der Diamanten (Diamantenregie). 4. Maßnahmen zur Sicherung der Diamantenausbeute gegen Diebstahl und Schmuggel.

1. Bedeutung und Entwicklung der D. Im allgemeinen. Das einzige deutsche Schutzgebiet, in dem bislang Diamanten gefunden werden, ist Deutsch - Südwestafrika. Die ersten Funde Fallen in das Jahr 1908 (s. Diamanten). Sie beschränken sich bislang auf diejenigen Gebiete, in denen die Deutsche Kolonial-Gesellschaft für Südwestafrika (s.d.) das Landeigentum und ein ausschließliches Bergrecht besaß. Die Auffindung von Diamanten machte eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen notwendig, da sich die bestehenden Vorschriften nicht als ausreichend erwiesen. Im südwestafrikanischen Schutzgebiete gilt seit dem 1. Jan. 1906 die Ksl. Berg-V. für Deutsch-Südwestafrika vom 8. Aug. 1905 (RGBl. S. 717), deren Vorschriften mit denjenigen der Bergverordnung für die übrigen afrikanischen und für die Südsee-Schutzgebiete vom 27. Febr. 1906 (RGBl. S. 363) hinsichtlich der Diamanten übereinstimmen. Die Bergverordnungen gehen von dem Prinzip der Schürffreiheit aus, und gestatten jedem zwecks Gewinnung von Diamanten Schürffelder in unbeschränkter Zahl zu belegen und sie sich zum Zwecke der Ausbeute in Bergbaufelder umwandeln zu lassen (s. Bergrecht). Allerdings finden nach § 93 der Berg - V. für Südwestafrika ihre Vorschriften in denjenigen Gebieten, in. denen Gesellschaften Bergrechte auf Grund einer vom Reichskanzler oder vom Auswärtigen Amte, Kolonialabteilung, erteilten oder bestätigten Sonderberechtigung zustehen, nur insoweit Anwendung, als sich aus dem Inhalt der Sonderberechtigung nicht ein anderes ergibt. Wie in §55 der früheren Berg - V. für Südwestafrika vom 15. Aug. 1889 (RGBl. S. 179) anerkannt worden war, besaß die Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika in dem Gebiete, in welchem die Diamantenfunde gemacht wurden, ein die Vorschriften der Berg - V. ausschließendes Sonderrecht. Durch Vertrag vom 17. Febr./2. April 1908, abgeschlossen zwischen dem Staatssekretär des Reichs-Kolonialamtes und der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika, den sog. Bergrezeß, hatte sich die letztere aber damit einverstanden erklärt, daß die Vorschriften der Ksl. Berg - V. vom 8. Aug. 1905 vom 1. Okt. 1908 ab in ihren gesamten Bergwerksgebieten gelten sollten. Die Bergverwaltung sollte an die Regierung übergehen, die aber alle Gebühren und Abgaben an die Gesellschaft abzuführen hatte. Das Ziel des Abkommens war, das Geltungsgebiet der allgemeinen Schürffreiheit auszudehnen, der sonderberechtigten Gesellschaft aber die finanziellen Ergebnisse, soweit sie bergrechtliche Abgaben und sonstige Lasten darstellten, zu erhalten. Im Mai 1908 wurden die ersten Diamantenfunde, und zwar in der Dünenformation der Namib, d. i. der Wüste, welche sich entlang der See im Westen des Schutzgebietes hinzieht, gemacht. Auch die weiteren Funde beschränkten sich auf das Gebiet der Deutschen Kolonialgesellschaft. Das Vorkommen war ausschließlich alluvialen Charakters. Die bisher bekannten Lagerstätten erstrecken sich von der Conceptionbucht im Norden über die Hollam's Bird Island, Spencerbucht bis mindestens Bogenfels südlich von Lüderitzbucht. Die reichsten Diamantlager sind bislang südlich von Lüderitzbucht festgestellt worden (s. Diamanten und die dort beigegebene Karte über ihre Verbreitung). - In diesem Gebiete übte die Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika bis zum 1. Okt. 1908 die Bergverwaltung selbst aus. Nach ihren Schürfbestimmungen durfte nur derjenige schürfen, der von ihr eine schriftliche Schürferlaubnis eingeholt hatte. Diese gab dem Inhaber das Recht, auf einer von ihm auszuwählenden kreisförmigen Fläche von 2 km Durchmesser zu schürfen und dabei andere von dem Schürfen auf dieser Fläche auszuschließen. Um das Abbaurecht auf ein innerhalb des Schürfkreises festgestelltes Mineralvorkommen zu erwerben, mußte der Schürfer von dem, Funde dem Vertreter der Gesellschaft Anzeige machen und die Verleihung des Abbaurechtes beantragen. Letzteres wurde für 10 ha im Zusammenhange mit der Fundstelle verliehen. Die Größe der einzelnen Felder betrug für Gold oder Edelsteine für ein alluviales Feld 50 in in der Länge und 50 m in der Breite, für ein Riff - Feld 50 m in der Richtung des Riffes und 150 in in der Breite. Das Abbaurecht wurde auf 50 Jahre erteilt. Über die Verleihung der Felder erhielt der Beliehene eine Urkunde. Für jedes Feld war jährlich eine Abgabe von 216 M im voraus an die Kolonialgesellschaft zu entrichten, wobei die Gesellschaft statt der jährlichen Abgabe von 216 M die Zahlung von 2 1/4 % des Bruttowertes der jährlichen Förderung bei in Betrieb genommenen Feldern fordern konnte. Zur Zeit des Auffindens der Diamanten war eine Reihe von Schürferlaubnisscheinen ausgegeben. Auf Grund ihrer Schürfbestimmungen hat die Gesellschaft vier Schürfern bzw. Gruppen von solchen vor dem 1. Okt. 1908, dem Tag des Inkrafttretens der Ksl. Bergverordnung im Gesellschaftsgebiet, Abbaurechte erteilt, zu deren Ausbeutung von den Berechtigten Gesellschaften gegründet wurden. Diese sog. alten Gesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolger sind: a) Koloniale Bergbaugesellschaft in. b. H. in Berlin, in welche die an August Stauch verliehenen Abbaurechte eingebracht wurden. b) The Colmanskop Diamond Mines Ltd. in Kapstadt, die Rechtsnachfolgerin in die der Diamanten - Schürf - und Minen -Gesellschaft Colmanskop verliehenen Abbaurechte. c) Vereinigte Diamantminen, Aktiengesellschaft in Lüderitzbucht, welche die an G. F. Schmidt verliehenen Abbaufelder von der Vereinigte Diamantminen Lüderitzbucht, G. m. b. H. übernommen hat. d) Diamanten - Aktiengesellschaft (vormals Weiß, de Meillon & Co.) in Lüderitzbucht, welche die an Paul Weiß verliehenen Abbaufelder von Weiß, de Meillon & Co., Minengesellschaft m. b. H. übernommen hat. - In Anbetracht der Tatsache, daß die Diamanten auf weite Strecken verstreut, und nur an einzelnen Punkten mehr angereichert waren, entschloß sich die Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwest - Afrika den 4 sog. alten Gesellschaften die gesamten Schürfkreise als Abbauflächen zu verleihen. Letztere verpflichteten sich dafür zu einer erhöhten Abgabe von 5 % des Bruttowertes der jährlichen Förderung. - Um zu verhindern, daß infolge der am 1. Okt. 1908 im ganzen Gebiete der Deutschen Kolonialgesellschaft eintretenden allgemeinen Schürffreiheit ein unbeschränktes Belegen von Schürffeldern zum Zwecke der Diamantenausbeute stattfinde, erließ der Staatssekretär des Reichs - Kolonialamts unter dem 22. Sept. 1908 auf Grund der §§ 94, 97 der Berg - V. eine Verfügung, durch welche das Gebiet der Deutschen Kolonialgesellschaft, welches im Norden durch den 26. Grad s. Br., im Süden durch das nördliche Ufer des Oranjeflusses, im Westen durch den Atlantischen Ozean und im Osten durch eine 100 km vom Meeresufer entfernte und mit letzterem parallel laufende Linie begrenzt wird, vom 1. Okt. 1908 ab der genannten Gesellschaft zur ausschließlichen Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien bis auf weiteres widerruflich vorbehalten wird, soweit dem nicht wohlerworbene Rechte Dritter entgegenstehen. Die Folge dieser Verfügung war, daß innerhalb des angeführten Gebietes, des. sog. Sperrgebietes, ein Belegen von Schürffeldern nur insoweit möglich war, als die Berechtigten Schürfscheine der Deutschen Kolonialgesellschaft besaßen., Am. 1. Okt. 1908 trat infolgedessen die allgemeine Schürffreiheit nach Maßgabe des Bergrezesses nur außerhalb des Sperrgebietes ein. Unter dem 28. Jan. 1909 vereinbarte der Staatssekretär des Reichs - Kolonialamts mit der Deutschen Kolonialgesellschaft, daß das ihr durch die Verfügung vom 22. Sept. 1908 vorbehaltene Recht zur ausschließlichen Aufsuchung und Gewinnung von Diamanten bis zum 1. April 1911 fortbestehen solle. Die Kolonialgesellschaft verpflichtete sich, das Sperrgebiet bis zum 1. April 1911 auf Diamantenvorkommen zu untersuchen oder durch Dritte untersuchen zu lassen und hierfür einen Betrag von 200 000 M aufzuwenden. Die Deutsche Kolonialgesellschaft bildete zusammen mit der Metallurgischen Gesellschaft A. - G. zu Frankfurt a. M. zwecks Untersuchung und Ausbeute des Sperrgebietes die Deutsche Diamanten - Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Berlin, die mit Zustimmung der Kolonialverwaltung die Untersuchung und Ausbeute des Sperrgebietes vornahm. Die Deutsche Diamanten - Gesellschaft legte das Abkommen dahin aus, daß diejenigen Flächen, welche sie innerhalb des Sperrgebietes bis zum 1. April 1911 belegen würde, ihr als Bergwerkseigentum nach Maßgabe der Ksl. Berg - V. zu übertragen wären. Als sie aber bei der Bergbehörde die Umwandlung belegter Schürffelder in Bergwerkseigentum beantragte, entschied das Bezirksgericht Lüderitzbucht auf Grund erhobenen Widerspruches, daß in dem erwähnten Abkommen das Recht auf Erwerbung von Bergwerkseigentum nicht mit Sicherheit zum Ausdruck gebracht sei. Die Deutsche Diamanten - Gesellschaft konnte deshalb ihren Anspruch auf Bergwerkseigentum nicht ohne weiteres durchsetzen. Das Reichs - Kolonialamt stellte der Deutschen Diamanten - Gesellschaft aber die Verschaffung des Bergwerkseigentums in Aussicht, weil die Absicht des Vertrags vom 28. Jan. 1909 hierauf gerichtet gewesen sei. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen, die auch zu umfangreichen Erörterungen im Reichstage Veranlassung gaben, wurden am 7. Mai 1910 von dem Reichs - Kolonialamt zwei Verträge abgeschlossen, der eine mit der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika, der andere mit der Deutschen Diamanten - Gesellschaft (wegen der Einzelheiten KolBl. S. 410 ff). Durch dieses Abkommen wurde der Deutschen Diamanten - Gesellschaft das Recht gewährt, die belegten Schürffelder in Bergwerkseigentum umwandeln zu lassen, während sie dem Fiskus des Schutzgebietes eine Beteiligung an ihrem Reingewinn einräumte. Es wurde ferner festgesetzt, daß vom 1. April 1911 ab das ausschließliche Sonderrecht zur Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien innerhalb des Sperrgebietes dem Schutzgebietsfiskus zustehen solle und daß die Ausbeute von Funden, die nach dem 31. März 1911 gemacht seien, durch eine neu zu bildende Gesellschaft erfolgen solle, an welcher der Fiskus und die Deutsche Diamanten - Gesellschaft je zur Hälfte beteiligt sein sollten. Dieser Gesellschaft steht auch das Recht auf die Ausbeute aller anderen Mineralien mit Ausnahme von Diamanten innerhalb von der Deutschen Diamanten - Gesellschaft belegter und erworbener Felder zu. Die vorgesehene Gemeinschaftsgesellschaft ist bislang nicht gegründet, jedoch ist im Nachtragsetat die seitens des Fiskus für 1913 einzuzahlende Hälfte des Grundkapitals von den gesetzgebenden Körperschaften bewilligt worden. Auch in anderer Weise ist der Fiskus als Besitzer von Abbaurechten an der Diamantengewinnung beteiligt. Alsbald nach dem Bekanntwerden der ersten Diamantenfunde wurde der in die Diamantenvorkommen fallende Bergwerksblock Nr. 1 an der Bahnlinie Lüderitzbucht - Keetmanshoop, den der Fiskus als Beitragsleistung zu dem Bahnbau von der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika erhalten hatte, durch Verfügung des Staatssekretärs des Reichs - Kolo- nialamts vom 25. Juni 1908 zugunsten des Fiskus gesperrt. Ferner waren von Beamten des Schutzgebietes Schürffelder im Gebiet der Kolonialgesellschaft auf Grund von Schürfscheinen belegt und daraufhin die Bergbaurechte aus diesen Feldern an den Fiskus von der Gesellschaft verliehen worden. Der Fiskus verpachtete seine Bergbaurechte auf dem Block und den Schürffeldern durch Vertrag vom 14. Juli 1909 an die als Deutsche Kolonialgesellschaft mit dem Sitze in Berlin gegründete Diamanten - Pachtgesellschaft. Diese hat durch Betriebsvertrag vom 29. Juli 1909 die Ausübung des Betriebes der Kolonialen Bergbau - Gesellschaft überlassen. - Als die Schürfbetätigung infolge der Sperrverfügung vom 22. Sept. 1908 für das sog. Sperrgebiet unmöglich geworden war, wurde nach dem 1. Okt. 1908 der Versuch gemacht, Diamanten außerhalb dieses Gebietes in dem Küstenstreifen zwischen dem 26. Grad s. Br. und Swakopmund zu entdecken. Er war von Erfolg gekrönt, und trotz der ganz außerordentlichen Schwierigkeiten, welche die unwirtliche Natur dem Eindringen der Schürfer entgegensetzte, wurden an vielen Stellen Diamanten gefunden und Schürffelder belegt. Allerdings erwiesen sich die Diamantenvorkommen im allgemeinen ärmer als in dem südlichen Gebiete. In diesem sog. Nordgebiete gilt seit dem 1. Okt. 1908 auf Grund des Bergrezesses Schürffreiheit. Keinen Teil des Sperrgebietes, obgleich äußerlich in die Grenzen desselben fallend, bildet das sog. Pomonagebiet. Dieses umfaßt eine alte Grube nebst zwei Meilen im Umkreise um die Grube, welche durch völkerrechtliches Abkommen vom 15. Juli 1886, abgeschlossen zwischen der deutschen und englischen Regierung, der in Kapstadt ansässigen. Firma De Pass, Spence & Co. als Eigentum überlassen wurden. Im Pomonagebiet wurden reiche Diamantenfelder festgestellt. S. Pomonamine.

2. Besteuerung und sonstige Belastungen des Diamantenbaues. Die sog. alten Gesellschaften verpflichteten sich der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika gegenüber zur Zahlung von 5 % des Bruttowertes ihrer Förderung. Nach der am 1. Okt. 1908 in Kraft tretenden Berg - V. hätten die Diamantenbetriebe eine Förderungsabgabe von 2 % und daneben eine Feldessteuer zu zahlen gehabt (§ 62 ff der Berg - V.; s. Bergrecht). Diese für weniger wertvolle Mineralien angemessene Belastung erschien für die hochwertigen Diamanten nicht als genügend. Infolgedessen, erließ der Gouverneur von Deutsch -Südwestafrika unter dem 16. Dez. 1908 (KolBl. S. 189) eine Verordnung, durch welche die Ausfuhr von rohen oder ungeschliffenen Diamanten aus dem Schutzgebiete mit einem Zoll von 10 M für das Karat belegt wurde. Die Erhebung des festen Ausfuhrzolles, unabhängig vom Werte der Diamanten, hatte zur Folge, daß die minderwertigen Diamanten, welche den festen Zoll nicht tragen konnten, nicht ausgeführt wurden. Durch V. vom 28. Febr. 1909 (KolBl. S. 418) wurde dieser Zoll mit Wirkung vom 1. März 1909 in einen Wertzoll von 33 1/3 % umgewandelt. Unwesentliche Änderungen dieser Verordnung sind durch die V. vom 4. Febr. 1910 (KolBl. S. 262) vorgenommen worden. In dem unter dem 28. Jan. 1909 zwischen dem Reichs - Kolonialamt und der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika abgeschlossenen Vertrage erklärte sich letztere damit einverstanden, daß die Regierung für alle in dem Sperrgebiete geförderten Diamanten eine Förderungsabgabe von 10 % einführte. Von dieser 10 prozentigen Abgabe sollte die Kolonialgesellschaft ein Drittel, die Regierung zwei Drittel erhalten. Infolgedessen bestimmte der Reichskanzler durch V. vom 26. Febr. 1909 (KolBl. S. 110), daß an Stelle der in § 64 der ksl. Berg - V. vorgesehenen Abgabe von 2 % für Edelsteine eine Abgabe von 10 % zur Erhebung gelange. Ferner wurde unter dem 26. März 1909 (KolBl. S. 205) ein Vertrag zwischen dem Reichs - Kolonialamt, der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika, der Deutschen Diamanten - Gesellschaft und den übrigen Diamantinteressenten im Sperrgebiete abgeschlossen, der neben der Beseitigung von rechtlichen Schwierigkeiten finanzielle Vorschriften enthält. Zu erwähnen ist vor allem, daß die sog. alten Gesellschaften sich zur Zahlung einer 5prozentigen Abgabe an die Regierung verpflichteten und daß unter gewissen Umständen auch neuen Gesellschaften und Personen, welche auf Grund von Schürferlaubnissen der Deutschen Kolonialgesellschaft Rechte belegt haben, gegen Zahlung von 5 % an die Deutsche Diamanten -Gesellschaft das Recht eingeräumt wurde, Bergbaurechte auf die ganzen Schürfkreisflächen wie die alten Gesellschaften zu erwerben. Die V. vom 26. Febr. 1909 wurde durch die V. vom 12. Mai 1910 (KolBl. S. 536) dahin abgeändert, daß für Edelsteine, die nachweislich in demjenigen Gebiete gefördert waren, welches im Norden durch den Kuiseb, im Süden durch den 26. Grad s. Br., im Westen durch den Atlantischen Ozean und im Osten durch eine 100 km vom Meeresufer entfernte und mit letzterer parallel laufende Linie begrenzt wird, die Förderungsabgabe nur 4 vom Hundert des Wertes betragen solle. Es stellte sich aber später heraus, daß die Bruttoabgaben für diejenigen Diamantenbetriebe eine zu schwere Belastung bedeuteten, welche mit höheren Gestehungskosten arbeiteten. Die Kolonialverwaltung verständigte sich darauf s owohl mit den Diamantenförderern wie mit der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika darüber, die Bruttoabgaben auf Diamanten möglichst weitgehend in eine einheitliche Nettosteuer umzuwandeln. Diese Umwandlung erfolgte durch die Ksl. V. über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch -Südwestafrika, vom 30. Dez. 1912. Dazu erging die AusfV. des RK. vom 12. Jan. 1913. Ferner wurden durch zwei weitere Verordnungen des RK. vom selben Tage die Ausführungsbestimmungen vom 25. Febr. 1910 zur Ksl. V. betr. den Handel mit südwestafrikanischen Diamanten vom 16. Jan. 1909 und die V. des RK. betr. den Geschäftsbetrieb der Diamantenregie des südwestafrikanischen Schutzgebietes vom 25. Mai 1909 (s. 3. Verwertung der Diamanten) denjenigen Abänderungen unterzogen, welche sich durch die Einführung der Nettosteuer vernotwendigten (KolBl. 1913 S. 30 ff.). Die Diamantenabbaubetriebe unterliegen nunmehr innerhalb des ganzen Diamantengebietes einer einheitlichen Steuer, die 66/100 der Betriebseinnahme, vermindert UM 70/1.. der Betriebskosten beträgt. Betriebseinnahme ist der durch die Verwertung der Diamanten erzielte Erlös. Betriebskosten sind die von dem Förderer zur Gewinnung der Diamanten und zur Erzielung des Erlöses gemachten Aufwendungen einschließlich der regelmäßigen jährlichen Abschreibungen auf die dem Abbaubetriebe dienenden Gegenstände, mit Ausnahme, der verbrauchbaren Sachen, soweit die Abschreibungen der tatsächlichen Wertverminderung entsprechen. Mit der Einführung der Nettosteuer sind der Ausfuhrzoll und die Förderungsabgabe auf Diamanten aufgehoben. Von der Steuer erhält die Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika einen Anteil in Höhe von 3 1/2 % des Erlöses der Diamanten, aber höchstens 30 % der Steuer als Ersatz für ihre bisherigen Abgaben. Die frühere Verwertungsgebühr von 5 %, welche an die Diamantenregie zu zahlen war (s. 3. Verwertung der Diamanten), ist nur in Höhe von 2 % als Bruttoabgabe aufrecht erhalten worden, an Stelle der weiteren 3 % Brutto erhält die Regie von der Steuer 2 %. - Von der Einführung der Nettosteuer war zunächst das Pomonagebiet ausgenommen (s. Pomonamine), durch V. des RK. vom 27. Mai 1913 ist die Steuer aber auch innerhalb dieses Gebietes und zwar unter Festsetzung des gleichen Anfangstermins wie im übrigen Diamantengebiete eingeführt worden.

3. Verwertung der Diamanten (Diamantenregle). In demjenigen Lande, in welchem die größte, Ausbeute von Diamanten stattfindet, Südafrika, hat das Bedürfnis, eine Überproduktion von Diamanten und eine Zersplitterung des Diamantenabbaus zu verhüten, dazu geführt, daß die hauptsächlichsten Diamantenminen sich zusammengeschlossen haben. Es mußte verhindert werden, daß durch ungeregeltes Angebot deutscher Diamanten ein Preissturz stattfand. Zu diesem Zwecke erging die Ksl. V., betr. den Handel mit südafrikanischen Diamanten, vom 16. Jan. 1909 (RGBl. S. 270). Sie legt den Förderern südwestafrikanischer Diamanten die Verpflichtung auf, ihre gesamte Förderung der vom Reichskanzler oder mit seiner Zustimmung vom Gouverneur bezeichneten Behörde oder Person zwecks Vermittlung der Verwertung zu übergeben. Die Verwertung erfolgt in der nach dem freien Ermessen der Kolonialverwaltung für die Förderer günstigsten Weise. Der durch die Verwertung der Diamanten erzielte Erlös ist an die Berechtigten abzuführen. Für die bei der Verwertung aufzuwendende Mühewaltung und die entstehenden Kosten wird eine bestimmte Gebühr vom Reichskanzler festgesetzt. Ferner ist der Reichskanzler ermächtigt, sofern er es im Interesse der Erhaltung eines gesunden Handels mit Diamanten für erforderlich erachtet, ein jährliches Höchstmaß der zur Verwertung gelangenden Diamanten für jeden Förderer festzusetzen. Hinsichtlich der dieses Höchstmaß übersteigenden Förderung ist es dem freien Ermessen der Kolonialverwaltung überlassen, in welchem Zeitpunkt eine Verwertung eintreten soll. Die Verpflichtung zur Übergabe der Diamanten wird dadurch nicht berührt. Scharfe Strafbestimmungen sind erlassen zum Zwecke der Verhütung von Umgehungen. Auf Grund der Ksl. V. bestimmte der RK. durch V. vom 26. Febr. 1909 (KolBl. S. 241), daß die unter der Firma "Diamantenregie des südwestafrikanischen Schutzgebietes" errichtete Deutsche Kolonialgesellschaft ermächtigt werde, die im Schutzgebiete Südwestafrika geförderten Diamanten von den Förderern zwecks Vermittlung der Verwertung entgegenzunehmen, zu verwahren und zu versenden, die Verwertung zu bewirken und die Erlöse nach Abzug der Verwertungsgebühr an die Berechtigten abzuführen. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ist die Gesellschaft an die Anweisung des Reichskanzlers gebunden. Andererseits wird den Förderern der Diamanten die Verpflichtung auferlegt, die gesamte Förderung dem Beauftragten der Gesellschaft zu übergeben. Die Verwertungsgebühr wurde auf 5 vom Hundert des Verkaufspreises außerhalb des Schutzgebietes festgesetzt. Der Geschäftsbetrieb der Diamantenregie des südwestafrikanischen Schutzgebietes wurde sodann durch V. vom 25. Mai 1909 (KolBl. 1910 S. 2) geregelt. Letztere ist durch V. des Gouverneurs von Südwestafrika vom 25. Okt. 1909 (KolBl. S. 501) zum 1. Nov. 1909 in Kraft gesetzt. Änderungen der V. vom 25. Mai 1909 enthalten die V. des RKA. vom 19. Okt. 1909 (KolBl. 1910 S. 7) und die V. des RK. vom 12. Jan. 1913 (KolBl. 1913 S. 31), vom 27. Mai 1913 (KolBl. S. 465), vom 16. Aug. 1913 (KolBl. S. 786) und vom 13. Dez. 1913 (KolBl. S. 1054). Die V. vom 26. Febr. 1909 ist später durch die V. des RK. vom 25. Febr. 1910 (KolBl. S. 162) ersetzt worden. Nach dieser erhalten die Anteilseigner der Diamantenregie aus dem Gewinn der Gesellschaft eine beschränkte Gewinnbeteiligung. Im übrigen sollte aus dem verbleibenden Reingewinn ein Beitrag zu den Kosten, welche der Regierung durch die Zollverwaltung sowie die im Interesse der Gewinnung der Diamanten und des Handels mit Diamanten getroffenen Sicherungsmaßnahmen entständen, an die Schutzgebietsverwaltung geleistet werden. Der der Gesellschaft schließlich noch verbleibende Überschuß des Reingewinns wird einem Dispositionsfonds überwiesen, der dazu bestimmt ist, die Entwicklung des deutsch - südwestafrikanischen Diamantenhandels zu fördern, insbesondere bei Festsetzung eines Höchstmaßes der zur Verwertung gelangenden Diamanten die Mittel zu Erleichterungen zu stellen. Aus Anlaß der Einführung der Nettosteuer wurde die V. des RK. vom 25. Febr. 1910 durch V. des RK. vom 12. Jan. 1913 dahin geändert, daß der Beitrag zu den Kosten der Zollverwaltung und der im Interesse der Diamanten getroffenen Sicherungsmaßnahmen in Fortfall kam und die Verwertungsgebühr für die der Steuer unterliegenden Diamanten auf 2 % des Verkaufserlöses und 2 % der Steuer festgesetzt wurde. Während die südwestafrikanischen Diamanten in den ersten Jahren ungehinderten Absatz fanden, steigerte sich die Ausbeute mit dem in der zweiten Hälfte des Jahres 1912 beginnenden Abbau der Pomonamine derart, daß der im Jahr 1913 ohnehin flau werdende Markt nicht mehr in der Lage war, die ganze Produktion des Schutzgebiets es handelte sich um sog. Mêléeware, d. h. Steine, von denen mehrere auf ein Karat gehen - aufzunehmen. Der Reichskanzler machte daher von der ihm durch die Ksl. V. vom 16. Jan. 1909 übertragenen Ermächtigung Gebrauch und bestimmte in der V. vom 13. Dez. 1913. (KolBl. S. 1053), daß für jedes Kalenderjahr ein Höchstmaß der zur Verwertung gelangenden Diamanten für jeden Förderer unter Berücksichtigung der Marktlage und der Betriebsverhältnisse in einer Verteilungsliste festgesetzt werden soll. Dadurch sind die Förderer in der Förderung selbst nicht beschränkt; sie haben aber keinen Anspruch darauf, daß die Diamantenregie den von ihnen über ihr Kontingent hinaus geförderten Teil bevorschußt und verwertet.

4. Maßnahmen zur Sicherung der Diamantenausbeute gegen Diebstahl und Schmuggel. Durch V. des Gouverneurs von Deutsch - Südwestafrika vom 21. Okt. 1908 wurde der Besitz, die Weitergabe, die Annahme, der Handel oder jegliches Inverkehrbringen von rohen oder ungeschliffenen Diamanten von einer schriftlichen Erlaubnis abhängig gemacht. Wer sich beim Erlaß der Verordnung im Besitze von rohen oder ungeschliffenen Diamanten befand, ohne daß er die Weitergabe usw. im Schutzgebiet beabsichtigte, hatte sie bis zum 1. Jan. 1909 zur Registrierung einzusenden. Durch V. vom 12. April 1909 (KolBl. S. 238) beschränkte und regelte der Gouverneur das Betreten der Diamantenfelder im Bezirk Lüderitzbucht. Hinsichtlich der Diamantenfelder im Bezirk Swakopmund erging eine ähnliche Regelung durch die V. des Gouverneurs vom 7. Mai 1910 (KolBl. S. 544). Die V. für den Bezirk Lüderitzbucht vom 12. April 1909 wurde später durch die V. des Gouverneurs vom 14. März 1911 (KolBl. S. 874) ersetzt.

Literatur: Amtliche Denkschrift, betr. die Rechtsverhältnisse im deutsch - südwestafrikanischen Diamantengebiet. Vom 6. Jan. 1910. Dem Reichstag vorgelegt, im Buchhandel nicht erschienen. -Erzberger, - Millionengeschenke, Berl. 1910, Druck und, Verlag der Germania. Rohrbach, Dernburg und die Südwestafrikaner, Berl. 1911, Deutscher-, Kolonialverlag G. Meinecke. - Sander, Geschichte der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika, Berl. 1912, Dietrich Reimer. - Deutsch - Südwestalrika, Denkschrift, betr. die Verhältnisse, im Diamantengebiet. Lüderitzbucht. Berl. 1910. Deutscher Schriftenverlag.

Meyer - Gerhard.