Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 497 ff.

Eherecht. Abgesehen von den die Form der Eheschließung (s.d.) regelnden Vorschriften gilt in den Schutzgebieten für die Nicht eingeborenen nach § 3 SchGG., § 19 KonsGG. das E. des BGB. (§§ 1303 ff). Nach diesem bestimmen sich insbesondere auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Eingehung der Ehe. Erforderlich ist Ehemündigkeit, d. h. für den Mann die Volljährigkeit, für die Frau (jedoch unter Zulassung der Befreiung) die Vollendung des 16. Lebensjahres. Beschränkt Geschäftsfähige bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters, Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahre der elterlichen Einwilligung. Unzulässig ist die Eingehung einer Ehe vor der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung einer früheren Ehe, sowie vor Erledigung der innerhalb 10 Jahren erfolgten Anfechtung eines den früheren Ehegatten für tot erklärenden Urteils. Zwischen nahe verwandten oder verschwägerten Personen darf eine Ehe nicht geschlossen werden, desgleichen darf, sofern nicht Befreiung erteilt wird, ein wegen Ehebruchs geschiedener Ehegatte diejenige Person nicht heiraten, mit der er den Ehebruch begangen hat, falls dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteil als Grund der Scheidung festgestellt ist. Endlich ist Voraussetzung der Eheschließung für eine verheiratet gewesene Frau der Ablauf der 10monatigen Wartezeit, für Eltern minderjähriger Kinder aus früherer Ehe die Vermögensauseinandersetzung mit diesen, für Militärpersonen der Nachweis der dienstlichen Erlaubnis und für Ausländer die Beibringung bestimmter Zeugnisse. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, sind wesentliche Förmlichkeiten nicht beobachtet oder liegen Umstände vor, welche die freie Willensbestimmung der Eheleute bei der Eheschließung beeinträchtigt haben, so wird dadurch unter Umständen die Rechtsgültigkeit der geschlossenen Ehe berührt. Man unterscheidet zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit (die nur seitens des berechtigten Ehegatten binnen bestimmter Frist durch die sog. Anfechtungsklage geltend gemacht werden kann). Nichtig ist eine Ehe bei Doppelehe und bei naher Verwandtschaft oder Schwägerschaft, ebenso, jedoch vorbehaltlich nachträglicher Heilung, wenn sie zwischen Ehebrechern geschlossen ist, bei Verletzung der für den Eheschließungsakt vorgeschriebenen Form sowie bei mangelnder Willensfreiheit eines Ehegatten zur Zeit der Eheschließung. Anfechtbar ist eine Ehe wegen mangelnder Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eines Ehegatten, wegen des Fehlens des Eheschließungswillens auf seiten eines Ehegatten, wegen Irrtums oder Täuschung über die Person oder wesentliche persönliche Eigenschaften des andern Ehegatten, falls ein für tot erklärter früherer Ehegatte einer der Ehegatten noch lebt, sowie endlich, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Alle anderen, nicht unter den Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen erwähnten Voraussetzungen sind nur in dem Sinne Ehehindernisse (sog. aufschiebende, im Gegensatz zu den trennenden), daß bei ihrem Fehlen der Standesbeamte die Eheschließung nicht vornehmen soll, während die gleichwohl abgeschlossene Ehe gültig ist. Von der Innehaltung der die Ehemündigkeit und Wartezeit der Frau betreffenden Vorschriften kann überdies Befreiung gewährt werden. Zuständig zur Erteilung einer gesetzlich zugelassenen Befreiung ist der RK., falls ein Gesuchsteller einem Bundesstaate angehört, auch die in Betracht kommende bundesstaatliche Behörde (in Preußen der Justizminister). - Die Wirkungen der Ehe erstrecken sich sowohl auf das persönliche, wie auf das vermögensrechtliche Verhältnis der Ehegatten zueinander. Diese sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, solange nicht das Verlangen eines Ehegatten hiernach sich als Mißbrauch seines Rechts darstellt oder der andere Ehegatte berechtigt ist, auf Scheidung zu klagen. Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes und teilt seine Staatsangehörigkeit (s. d.) sowie seinen Wohnsitz. Dem Manne steht (ebenfalls unter der Voraussetzung, daß kein Mißbrauch seines Rechts vorliegt) die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu. Jedoch 'ist die Frau berechtigt, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten und innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte des Mannes zu besorgen und ihn zu vertreten (sog. Schlüsselgewalt), sofern nicht der Mann dieses Recht beschränkt oder ausschließt. Das erwähnte Recht der Ehefrau ist für sie zugleich eine Pflicht. Je nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten ist sie auch gehalten, im Hauswesen und im Geschäft des Mannes zu arbeiten. Persönliche Leistungen für Dritte kann ihr der Mann unter Umständen untersagen. In Prozessen des einen Ehegatten hat der andere Ehegatte in der Regel ein Zeugnisverweigerungsrecht. In Strafsachen seiner Frau kann der Ehemann als ihr Beistand auftreten, auch bei Beleidigungen für sie Strafantrag stellen. Rechtshandlungen des Gemeinschuldners mit seinem Ehegatten vor der Konkurseröffnung können angefochten werden. Zugunsten der Gläubiger des Mannes wird vermutet, daß die im Besitze eines oder beider Ehegatten befindliehen beweglichen Sachen, einschließlich der Inhaberpapiere und der mit Blankoindossament versehenen Orderpapiere, dem Manne gehören. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der Frau bestimmten Sachen dagegen gilt im Verhältnis der Ehegatten zu einander und zu den Gläubigern die Vermutung, daß die Sachen der Frau gehören. Wer den ehe-, liehen Aufwand zu tragen hat, bestimmt sich danach, in welchem ehelichen Güterrecht (s. d.) die Ehegatten leben. Bei dem gesetzlichen Güterstand liegt die Begleichung dieses Aufwands dem Manne ob. Er hat auch bei allen Güterständen der Frau nach Maßgabe seiner Lebensstellung, seines Vermögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt in der durch die eheliche Gemeinschaft gebotenen Weise, im, Falle des Getrenntlebens durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Eine Unterhaltspflicht der Ehefrau gegenüber dem Manne, und zwar bemessen nach der Lebensstellung des Mannes und dem Vermögen und der Erwerbsfähigkeit der Frau, besteht nur, wenn er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. In bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen kann die Ehe durch Scheidung aufgelöst werden. Ein Ehegatte ist berechtigt, die Scheidung der Ehe zu verlangen, wenn der andere Ehegatte sich des Ehebruchs, der Doppelehe oder der widernatürlichen Unzucht schuldig macht, wenn er ihm nach dem Leben trachtet, sowie wenn er ihn "böslich verlassen" hat, d. h. wenn er entweder sich ein Jahr lang gegen den Willen des klagenden Ehegatten in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft lern hält und seit Jahresfrist gegen ihn die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung bestanden haben, oder wenn er binnen einem Jahre nach Rechtskraft eines ihn zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft verurteilenden Richterspruchs gegen den Willen des klagenden Ehegatten dem Urteile in böslicher Absicht nicht Folge geleistet hat. Wegen Geisteskrankheit ist eine Scheidungsklage nur gegeben, wenn die Krankheit während der Ehe mindestens drei Jahre gedauert und einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben, auch jede Aussicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen ist. Schließlich bildet es einen Scheidungsgrund, wenn ein Ehegatte durch schwere Verletzung der aus der Ehe folgenden Pflichten (z. B. auch grobe Mißhandlung) oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem andern Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann. Statt Scheidung kann der klagende Ehegatte auch Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft beantragen. Das BGB. trägt hier den Anschauungen des katholischen Kirchenrechts Rechnung, das die Ehe als ein Sakrament ansieht und sie für unauflöslich erachtet. Verlangt indes der andere Ehegatte, daß die Ehe, falls die Klage begründet ist, geschieden wird, so muß auf Scheidung erkannt werden. Wird in einem Ehescheidungsprozeß die Frau für den allein schuldigen Teil erklärt, so kann ihr der Mann die Führung seines Namens untersagen. Im übrigen behält sie den Familiennamen ihres Mannes, falls sie nicht freiwillig ihren eigenen Familiennamen oder den Namen eines früheren Ehegatten wieder annimmt. Wird in einem Scheidungsurteil der Ehemann für den allein schuldigen Teil erklärt, so hat er in der Regel der Frau den (gewöhnlich in Form einer Geldrente zu leistenden) standesgemäßen Unterhalt zu gewähren, soweit sie ihn nicht aus den Einkünften ihres Vermögens oder dem Ertrag einer den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechenden Arbeit bestreiten kann. Ausnahmsweise hat auch die allein für schuldig erklärte Frau dem Manne den Unterhalt oder einen Beitrag dazu zu leisten. Bei einer Ehescheidung wegen Geisteskrankheit steht die klagende Partei hinsichtlich der Unterhaltspflicht einem allein für schuldig erklärten Ehegatten gleich. Den Unterhalt für ein gemeinschaftliches Kind hat in erster Linie der Mann zu gewähren; doch ist die Frau verpflichtet ihm einen angemessenen Beitrag hierzu zu leisten. Für das Verfahren in Ehesachen gelten besondere Bestimmungen, die in den §§ 606 - 639 ZPO. enthalten sind und gemäß §§ 3 SchGG., 19 KonsGG. auch in den Schutzgebieten gelten. Durch die reichsgesetzlichen Vorschriften sind, wie dies in § 1588 BGB. für die eherechtlichen Vorschriften des letzteren ausdrücklich ausgesprochen ist, die kirchenrechtlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe nicht berührt worden. Wenn daher auch staatlicherseits die Rechtsgültigkeit einer Ehe oder einer erfolgten Ehescheidung lediglich nach den im BGB. usw. enthaltenen bürgerlichrechtlichen Vorschriften beurteilt wird, so hat doch das E., welches sich in der katholischen Kirche (insbesondere als sog. kanonisches Recht) und den evangelischen Kirchen herausgebildet hat, nicht jede Bedeutung verloren. Abgesehen davon, daß die Beachtung seiner Vorschriften für die Angehörigen der betreffenden Kirche Gewissenssache ist, kann deren Verletzung (z. B. die Unterlassung der kirchlichen Trauung, die Nichtbeachtung der kirchlicherseits aufgestellten Ehehindernisse, die namentlich imkatholischen Kirchenrecht zum Teil weiter gehen als nach dem BGB.) auch Nachteile kirchenrechtlicher Art zur Folge haben. - Auf das E. der Eingeborenen finden die Vorschriften über das E. der Nichteingeborenen gemäß §§ 4, 7 Abs. 3 SchGG. im allgemeinen keine Anwendung. Es kommen vielmehr die für das Eingeboreneinrecht (s. d.) maßgebenden Grundsätze zur Anwendung (s. a. Ehe). Dem Gesichtspunkte, die Rechtsgewohnheiten der Eingeborenen nach Möglichkeit zu schonen, entspricht es, daß bei ehelichen Streitigkeiten in der Regel das Stammesrecht, bzw. bei den zum Islam sich bekennenden Eingeborenen das mohammedanische Recht zugrunde gelegt wird, welches z. B. Polygamie, Scheidungsfreiheit usw. kennt (s. Scheria). Ein Versuch, das E. der Eingeborenen in umfassender Weise zu regeln, ist bisher lediglich für bestimmte Teile des Schutzgebiets Deutsch- Neuguinea durch die V. des Gouv. vom 5. Febr. 1904 (KolGG. S. 41) unternommen worden. Nach dieser kann die Scheidung nur aus bestimmten, in Anlehnung an das BGB. festgesetzten Gründen erfolgen. Es bedarf dazu eines Urteils des Bezirksamtmanns, gegen das Berufung an den Gouverneur zulässig ist. S. im übrigen Eheschließung und Eheliches Güterrecht. -Wegen des für die Ehe zwischen Weißen und Eingeborenen geltenden Rechts s. Mischehen.

Gerstmeyer.