Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 500 f.

Eheschließung. Die materiellen Voraussetzungen der E. bestimmen sich auch in den Schutzgebieten gemäß § 3 SchGG. nach den §§ 1303 bis 1315, 1322 bis 1335, 1348 bis 1350 des BGB. Dagegen sind über die Form der E. für die Schutzgebiete besondere Vorschriften ergangen. Nach § 7 SchGG. finden auf die E. und die Beurkundung des Personenstandes in den Schutzgebieten die §§ 2 bis 9, 11, 12 und 14 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 (Bundes - Gesetzbl. S. 599; RGBl. 1896 S. 614) entsprechende Anwendung. Die erwähnten Paragraphen enthalten Vorschriften über die Registerführung, das Aufgebot, die Form der Eheschließung, die erforderlichen Urkunden, den Inhalt der in die Register einzutragenden Beurkundungen und über die zu zahlenden Gebühren. Wie in § 7 Abs. 2 SchGG. ausdrücklich ausgesprochen ist, bestimmt sich die Form einer Ehe, die in einem Schutzgebiet geschlossen wird, ausschließlich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 4. Mai 1870. Damit ist auch in den Schutzgebieten der Grundsatz der obligatorischen Zivilehe eingeführt. Zuständig zur Eheschließung sind die vom Reichskanzler hierzu ermächtigten Beamten, d. h. regelmäßig die Bezirksrichter und in Bezirken, in denen sich kein Gericht befindet, die Bezirksamtmänner, in Deutsch - Neuguinea auch die Stationsleiter, in Deutsch-Südwestafrika ausschließlich die Bezirksamtmänner und Distriktschefs. Vgl. die V. des RK., betr. die standesamtliche Zuständigkeit in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 27. März 1908 mit Ergänzungen (KolBl. 1908 S. 372; 1910 S. 409; 1912 S. 524 u. 927) und für Kiautschou, den Erl. des RK., betr. Ermächtigung zur E. und Beurkundung des Personenstandes, vom 21. Jan. 1901 (Amtsbl. 1901 S. 99). Nach dem Wortlaute und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 4. Mai 1870 hat die Zuständigkeit der zur E. ermächtigten Beamten nicht zur Voraussetzung, daß einer der beiden Verlobten im Amtsbezirk seinen Wohnsitz hat oder sich dauernd dort aufhält. Vielmehr ist die Zuständigkeit auch für vorübergehend dort an wesende Brautleute begründet. - Der E. im Schutzgebiet soll das Aufgebot vorangehen. Zur Herbeiführung des letzteren sind dem Beamten die zur Eingehung einer Ehe nach den Gesetzen der Heimat der Verlobten notwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen. Insbesondere sind in beglaubigter Form vorzulegen die Geburtsurkunden und gegebenenfalls die zustimmenden Erklärungen derjenigen Personen, deren Einwilligung nach den Gesetzen der Heimat der Verlobten erforderlich ist. S. im übrigen Aufgebot. - Die Ehe selbst wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem Beamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Beamte muß zur Entgegennahme der Erklärungen bereit sein. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. - Der Beamte soll bei der E. in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen, daß sie kraft des Gesetzes nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Für das Aufgebotsverfahren, die E. und für die Erteilung von Ausfertigungen aus den Standesamtsregistern werden Gebühren nach den Vorschriften des Konsulatsgebührengesetzes vom 17. Mai 1910 (RGBl. S. 847) erhoben. - Die Vorschriften des § 7 SchGG. finden auf die E. Eingeborener nur insoweit Anwendung, als dies dur ch Ksl. Verordnung bestimmt wird. Da eine derartige Ksl. Verordnung nicht erlassen ist, sind für die Eingeborenen im allgemeinen die Rechtsgewohnheiten maßgebend (s. Ehe der Naturvölker). Vereinzelt sind jedoch auch für sie im Verwaltungswege Vorschriften erlassen, so z. B. für Kamerun die Bek. des Gouv. vom 7. Dez. 1896 (KolGG. Bd. 6 S. 138), welche zwecks Beurkundung von Heiraten, Geburts- und Sterbefällen der christlichen Eingeborenen die Einrichtung eines Standesamtsregisters vorschreibt, und für Ostafrika der RErl. vom 25. Juli 1905 (KolGG. Bd. 9 S. 179), welcher versuchsweise die Registrierung der Ehen Eingeborener in einem E.sregister gestattet. Endlich ist seitens des Gouverneurs von Deutsch - Neuguinea durch eine V. vom 5. Febr. 1904, betr. das Eherecht unter den Eingeborenen (KolGG. Bd. 8 S. 41), das E.srecht für die in der Neulauenburggruppe, den Inseln Uatom und Urar und am Nordrand der Gazellehalbinsel angesessenen Stämme dahin geregelt, daß die Eingehung der Ehe nach Wahl der Brautleute oder deren Gewalthaber durch Erklärung vor den Familienmitgliedern oder durch Erklärung vor dem nach ihrem Glaubensbekenntnis zuständigen Geistlichen erfolgt (während die Häuptlinge keine Befugnis zur Vornahme von E.en besitzen). Wegen der Ehen zwischen Weißen und Eingeborenen s. Mischehen.

Gerstmeyer.