Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 507 ff.

Eingeborenenrecht. 1. Begriff des E.s. 2. Allgemeines. 3. E. in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. 4. E. in Kiautschou.

1. Begriff des E.s. Der Begriff E. wird in verschiedenem Sinne verstanden. Ethnologisch pflegt man darunter das von der Eingeborenenbevölkerung der Kolonialländer erzeugte. Recht (Stammesrecht), insbesondere das auf Gewohnheit beruhende Recht zu verstehen, ohne Rücksicht darauf, inwieweit es von der Staatsgewalt als ein wirklich maßgebendes, obrigkeitlich zu schützendes anerkannt wird. Juristisch kommt dieses Recht nur insoweit in Betracht, als ihm von der Gesetzgebung oder in der Praxis der Gerichte und Verwaltungsbehörden verbindliche Kraft beigemessen wird. Außerdem tritt noch das mit Wirkung für die Eingeborenen von der Gesetzgebung des Kolonialstaates geschaffene Recht hinzu. Juristisch ist daher unter E. der deutschen Schutzgebiete die Gesamtheit der für die Eingeborenen im Rechtssinne dort geltenden Rechtssätze zu verstehen. Im weitesten Sinne des Begriffes E. Fallen darunter auch solche Rechtsnormen, welche dem Völkerrecht oder Staatsrecht angehören. Hier gehören z. B. die Festsetzungen der Brüsseler Generalakte vom 2. Juli 1890 über die Behandlung freigewordener oder flüchtiger Sklaven (s. Brüsseler Konferenz und Sklaverei), sowie über die Verhütung des Mißbrauchs der Spirituosen bei den Eingeborenen (s. Alkohol), die Vorschriften über die Führung der Reichsflagge durch Eingeborene, über den Erwerb der Reichsangehörigkeit oder einer Schutzgebietsangehörigkeit durch solche, die für die Eingeborenen erlassenen verwaltungsrechtlichen Verordnungen, die Vorschriften über die Besteuerung der Eingeborenen (s. Eingeborenensteuern), sowie endlich die Stammes- und Dorfverfassung der eingeborenen Völkerschaften, soweit ihr staatlicherseits Anerkennung zuteil wird. Gemeinhin werden indes unter E. nur diejenigen Rechtssätze begriffen, welche die Ordnung des Gerichtswesens, das gerichtliche Verfahren sowie das bürgerliche und StrafRecht der Eingeborenen betreffen. Noch enger verstanden bezeichnet E. das materielle bürgerliche und Strafrecht der Eingeborenen im Gegensatz zu den die Gerichtsbarkeit über Eingeborene betreffenden Normen (so z. B. in § 1 Nr. 2 der Ksl. V. vom 3. Juni 1908, RGBl. S. 397). - Im nachstehenden ist das gesamte für die Handhabung der Gerichtsbarkeit über Eingeborene in Betracht kommende Recht (einschl. des materiellen Rechts) dargestellt. Nicht berücksichtigt sind indes diejenigen besonderen Rechtsgrundsätze, welche zur Anwendung kommen, wenn Eingeborene zu Weißen in rechtliche Beziehungen treten oder mit diesen zugleich an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt sind (Fälle des sog. gemischten Rechts und der gemischten Gerichtsbarkeit). S. Gemischte Gerichtsbarkeit und Gemischtes Recht.

2. Allgemeines. Das Schutzgebietsgesetz (SchGG.) geht davon aus, daß die eingeborene Bevölkerung in den Schutzgebieten in Anbetracht ihres geringen Kulturzustandes im allgemeinen noch nicht reif ist, rechtlich mit den Europäern. auf eine Stufe gestellt zu werden, und daß es ferner kolonialpolitisch richtig ist, nach Möglichkeit die angestammten Sitten und hergebrachten Rechtsanschauungen der Eingeborenen zu schonen. Wie § 4 SchGG. vorsieht, unterliegen deshalb die Eingeborenen (in Betracht kommen in Deutsch - Ostafrika Suaheli, Neger der Bantustämme; in Kamerun und Togo Bantuneger, Sudanneger und hamitische Elemente, wie Haussa und Fulbe; in Deutsch - Südwestafrika Herero, Ovambo, Hottentotten, Bergdamara, Buschmänner und Bastardstämme; in der Südsee Papuas, Melanesier, Mikronesier, Polynesier; in Kiautschou Chinesen [s. d. betr. Artikel]) der für die weiße Bevölkerung eingeführten Gerichtsbarkeit sowie dem für diese auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, Strafrechts und gerichtlichen Verfahrens maßgebenden Recht nur insoweit, als dies durch Ksl. Verordnung bestimmt wird. Das gleiche gilt nach § 7 Abs. 3 SchGG. in betreff des Personenstands- und Eheschließungsrechts. Den Eingeborenen, also den Angehörigen der eingesessenen farbigen Stämme, sind die Angehörigen fremder farbiger Stämme (Araber, Inder, Afghanen, Malaien usw.), zu denen indes Japaner nicht gerechnet werden, gleichgestellt (§ 2 Satz 1 Ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten vom 9. Nov. 1900, RGBl. S. 1005), soweit sie nicht entweder nach völkerrechtlichen Grundsätzen (als Reichsangehörige, z. B. auf Grund einer Verleihung gemäß § 33 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, oder als diesen kraft völkerrechtlicher Verträge oder Herkommens gleichstehende Angehörige zivilisierter Staaten, vgl. RT. 1885/86 Drucks. Nr. 201, StenB. Anl. [Bd., 90] S. 993) oder auf Grund von Sonderbestimmungen (Goanesen, Parsen. GouvV. vom 3. Okt. 1904, KolBl. S. 749; nicht mohammedanische Syrer, GouvV. vom 10. Juni 1910, Amtl. Anz. f. DOA. Nr. 20; Farbige ostafrikanische Landesangehörige mit Nichteingeboreneneigenschaft: Ksl. V. vom 24. Okt. 1903, KolBl. S. 573; Chinesen in Samoa: GouvV. vom 6. Jan. 1912, KolBl. S. 246) ausnahmsweise als Nichteingeborene zu behandeln sind. - Vorschriften, welche die Eingeborenen dem für die Weißen geltenden Recht unterwerfen, sind nur vereinzelt ergangen (vgl. z. B. auf dem Gebiete des Grundstücksrechts § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Ksl. V. vom 21. Nov. 1902, RGBl. S. 283; KolBl. S. 563). Die eingeborene Bevölkerung in den deutschen Schutzgebieten lebt daher im allgemeinen unter einer besonderen Rechtsordnung. - Die Regelung des E. steht dem Kaiser kraft der ihm durch § 1 SchGG. übertragenen Schutzgewalt zu. Bei der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse in den einzelnen Schutzgebieten und ihrem durch die fortschreitende Erschließung der Schutzgebiete bedingten raschen Wandel hat es sich als. zweckmäßig erwiesen, einstweilen seine Fortbildung in der Hauptsache den Verwaltungsbehörden zu überlassen und diese durch entsprechende Delegationen hierzu instand zu setzen.

3. E. in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. Durch eine Ksl. V. vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 397) sind bis auf weiteres der Reichskanzler und mit seiner Ermächtigung oder Zustimmung auch die Gouverneure für befugt erklärt worden, Vorschriften und Anordnungen in betreff des E. und der Gerichtsbarkeit über Eingeborene zu erlassen. Diese Verordnung, welche die entsprechenden früher für einzelne Schutzgebiete erlassenen Ksl. Verordnungen aufgehoben, indes die bestehenden, auf dem Gebiete des E. ergangenen Verordnungen und Vorschriften aufrecht erhalten hat, auch soweit sie von den obersten Beamten der Schutzgebiete (Gouverneuren usw.) ohne ausdrückliche Ermächtigung erlassen waren, ist nunmehr in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten für die gesetzliche Ordnung des E. grundlegend. Eine erschöpfende Regelung des E. hat sich selbst in den einzelnen Schutzgebieten bisher als untunlich erwiesen. Im Verordnungswege ist nur da eingegriffen worden, wo hierfür ein besonderes Bedürfnis vorlag, um im übrigen der Praxis freie Hand zu lassen. - Verhältnismäßig die meisten Vorschriften finden sich auf dem Gebiete der Strafrechtspflege, wo es sich als nötig erwies, die Rechtsprechung mit gewissen Garantien zugunsten der Eingeborenen zu umgeben. Hier besteht auch, wenigstens f ür die afrikanischen Schutzgebiete, in der Hauptsache gemeinsames Recht. Vereinzelt sind auch Vorschriften zur Regelung der Zivilrechtspflege erlassen, insbesondere solche, welche das Verfahren in Sachen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffen. In Betracht kommen an Vorschriften über die Eingeborenenrechtspflege namentlich: die V. des RK., betr. die Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen in den afrikanischen Schutzgebieten vom 27. Febr. 1896 (KolBl. 1896 Beil. zu Nr. 5); die V. des RK. wegen Ausübung der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt gegenüber den Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten Deutsch - Ostafrika, Kamerun und Togo vom 22. April 1896 (KolBl. S. 241), welche durch eine V. vom 8. Nov. 1896 (KolGG. Bd. 2 S. 294) auch auf Deutsch - Südwestafrika ausgedehnt worden ist; die V. des Gouverneurs von Deutsch - Ostafrika, betr. die Bestrafung von Eingeborenen wegen Kontraktbruchs vom 7. Dez. 1909 (KolBl. 1910 S. 118; Amtl. Anz. Nr. 48); die noch für die Zivilgerichtsbarkeit maßgebende V. des Gouverneurs von Deutsch - Ostafrika, betr. die Gerichtsbarkeit usw. der Bezirkshauptleute, vom 14. Mai 1891 (KolGG. Bd. 6 S. 83); die V. desselben Gouverneurs vom 23. Sept. 1893 (KolBl. S. 486), betr. die Errichtung von Rechtsgeschäften Farbiger, und 4. Nov. 1893/1. Sept. 1896 (nebst späteren Ergänzungen), betr. die Regelung von Nachlässen Farbiger (KolBl. 1894 S. 41 und LGG. S. 386); eine Reihe von V. des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Eingeborenen - Schiedsgerichte (KolGG. Bd. 1 S. 251, Bd. 2 S. 130 usw.); die Strafverordnung der Neuguinea - Kompagnie für die Eingeborenen vom 21. Okt. 1888 (KolGG. Bd. 1 S. 555) mit späteren Änderungen (GouvV. vom 7. April 1899, KolBl. S. 482, und V. des RK. vom 28. Okt. 1908, KolBl. S. 1087); die gleichlautende Strafverordnung des RK. für die Marshallinseln v. 10. März 1890 (KolGG. Bd. 1 S. 627 mit Änderung durch die V. des RK. vom 28. Okt. 1908); die GouvV., betr. die Rechtsverhältnisse auf Samoa, vom 1. März 1900 (KolBl. S. 312); die GouvV., betr. die Land- und Namensstreitigkeiten der Samoaner vom 15. Juli 1913, nebst Ausführungs -V. vom 6. Aug. 1913 (GouvBl. Bd. IV S. 209 bzw. 221). - Der Rechtszustand, wie er sich hiernach für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete gestaltet, ist in großen Zügen folgender: Die Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen (Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit und Freiwillige Gerichtsbarkeit) liegt nach den bestehenden Vorschriften oder auf Grund Herkommens in der Hauptsache in den Händen der Leiter der Verwaltungsbezirke (Bezirksamtmänner, Distriktschefs, Stationsleiter usw.). Auf Expeditionen wird die Strafgewalt in den afrikanischen Schutzgebieten von den Expeditionsführern ausgeübt. Die zuständigen Beamten können dort ihre Befugnisse auch an ihnen unterstellte Beamte für deren Amtsbezirke, also z. B. die Vorsteher von Bezirksnebenstellen, unter eigener Verantwortung übertragen. In Deutsch - Neuguinea (altes Schutzgebiet und Marshallinseln) sind für Strafsachen Stationsgerichte zuständig, welche aus einem vom Gouverneur ernannten Verwaltungsbeamten als Vorsteher und einem Gerichtsschreiber bestehen. Bei Verhandlungen über schwerere Verbrechen sind noch zwei Beisitzer hinzuzuziehen. In Samoa ist für gewisse Streitigkeiten (über Grundstücke) sowie Strafsachen (die Verbrechen und Vergehen gegen Weiße betreffen) der Bezirksrichter zuständig. In Sachen der freiwilligen und streitigen Gerichtsbarkeit in Land-, Namensund ähnlichen Angelegenheiten des samoanisehen Immobiliar-, Familien- und Erbrechts ist auch der Gouverneur berechtigt, die Verhandlung und Entscheidung zu übernehmen oder seine Befugnis an eine Kommission zu übertragen, die aus dem Gouverneur oder einem von ihm bestimmten Beamten als Vorsitzenden und einer Anzahl vom Gouverneur ernannter weißer und samoanischer Beisitzer besteht. - Neben der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsbehörden findet sich vielfach noch eine solche der Eingeborenenhäuptlinge, denen kraft Herkommens die Schlichtung geringfügiger Streitigkeiten überlassen wird, so z. B. in Togo und im Inselgebiet von Deutsch - Neuguinea. Auf Samoa werden die nicht zur Zuständigkeit der weißen Beamten gehörenden Sachen von eingeborenen Richtern (Faamasino) entschieden. In den Residenturbezirken in Deutsch - Ostafrika und Kamerun wird die Ausübung der Gerichtsbarkeit gegenüber der eingesessenen Bevölkerung im allgemeinen: den Stammesherrschern und den bestehenden Eingeborenengerichten ganz überlassen. Nur Straffälle politischen Charakters u. dgl., sowie Straftaten der farbigen Angestellten werden von den Residenten selbst abgeurteilt. In Kamerun sind außerdem noch im Verordnungswege für e ine Reihe von Stämmen den Küstenbezirken für minder bedeutende in Sachen besondere Häuptlings- und Eingeborenen - Schiedsgerichte eingesetzt (s. Eingeborenenschiedsgerichte). Endlich üben in Deutsch - Südwestafrika noch einzelne Kapitäne der Bersebaleute und Bastards eine Gerichtsbarkeit über ihre Stammesleute auf Grund der seinerzeit abgeschlossenen Schutzverträge aus. Im übrigen wird, soweit die Gerichtsbarkeit weißen Beamten übertragen ist, tunlichst darauf Bedacht genommen, farbige Elemente wenigstens als Beisitzer zur Mitwirkung heranzuziehen. So ist für die afrikanischen Schutzgebiete vorgeschrieben, daß bei Strafverhandlungen, die vor den Bezirksamtmännern usw. stattfinden, die Walis, Jumben oder Dorfältesten (bzw. Kapitäne in Deutsch-Südwestafrika) und bei schwereren Verbrechen mehrere angesehene Eingeborene mit beratender Stimme hinzuzuziehen sind. Entsprechende Vorschriften bestehen für die Verhandlungen von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Deutsch - Ostafrika, und für Nachlaßsachen sind dort zur Unterstützung der Bezirksamtmänner Kommissionen gebildet, die sich aus Eingeborenen der verschiedenen Sekten usw. zusammensetzen. -Die Gerichtsverhandlungen (in Deutsch-Ostafrika "Schauri", in den westafrikanischen Kolonien "Palaver" genannt) pflegen öffentlich und in Anwesenheit der Parteien stattzufinden. Das Verfahren (s. Bürgerliches Recht, Strafverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit) ist nur in wenigen Beziehungen geregelt. Verhältnismäßig die ausführlichsten Vorschriften (über Untersuchungshaft, Gang der Verhandlung, Verteidigung, Beweisaufnahme, Form des Urteils und Protokolls) enthält die Strafverordnung der Neuguinea - Kompagnie vom 21. Okt 1888. Für die afrikanischen Schutzgebiete ist (durch die RKV. vom 27. Febr. 1896) vorgeschrieben, daß zur Herbeiführung. von Geständnissen und Aussagen andere als die in den deutschen Prozeßordnungen zugelassenen Maßnahmen untersagt sind. Die Urteile sind dort (nach der V. des RK. vom 22. April 1896) in Spruchbücher (Strafbücher) einzutragen. In Strafverhandlungen über schwere Fälle sind Protokolle aufzunehmen und die Urteile schriftlich abzufassen, ebenso bei Zivilverhandlungen in Deutsch - Ostafrika, soweit Berufung zulässig ist. Bei Vollstreckung der Prügel- und Rutenstrafe sind gewisse Formalitäten zu beachten (s. Prügelstrafe). Durch Dienstanweisungen der Gouverneure sind auch sonst über die Strafvollstreckung nähere Bestimmungen erlassen (s. Strafvollzug). Soweit es an Vorschriften fehlt, werden (so z. B. auch im Konkursverfahren) seitens der mit der Gerichtsbarkeit betrauten Beamten tunlichst die Grundsätze der heimischen Prozeßordnungen entsprechend angewendet, im Verfahren vor den Häuptlingen und Eingeborenengerichten aber vielfach noch die hergebrachten Rechtssitten und Gebräuche beobachtet. Ein Instanzenzug fehlt im allgemeinen. Nur ausnahmsweise ist Berufung zulässig, so in Deutsch - Ostafrika in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, wenn der Wert des Streitgegenstandes 1000 Rupien übersteigt. Die Verhandlung und Entscheidung darüber ist (durch GouvErl. vom 26. Mai 1898, KolGG. Bd. 6 S. 155) dem Oberrichter übertragen, der hierbei die Amtsbezeichnung "Berufungsrichter(gericht) für Eingeborene" anzuwenden hat (GouvV. vom 9. Aug. 1904, KolGG. Bd. 8 S. 209). Ferner findet Berufung gegen die Urteile der Häuptlinge und Eingeborenen Schiedsgerichte in Kamerun statt (s. Berufung). Sonst besteht für die Parteien, die sich durch ein Urteil beschwert fühlen, lediglich die Möglichkeit, im Wege einer Verwaltungsbeschwerde den Gouverneur anzurufen, welcher nach der in der Praxis maßgebenden Auffassung befugt ist, eine nochmalige Verhandlung der Angelegenheit anzuordnen, sowie Strafen zu erlassen und zu mildern (also in Strafsachen eine Art Begnadigungsrecht auszuüben). Im übrigen wird in Strafsachen die Berufung dadurch ersetzt, daß Urteile über schwerere Fälle, insbesondere wenn Todesstrafe verhängt ist, der Bestätigung des Gouverneurs bedürfen, dem zu diesen Zwecke, unter Vorlegung der Akten, Bericht zu erstatten ist (s. a. Strafverfahren). - Neben dem ordentlichen Verfahren in Strafsachen kennen die Vorschriften für die afrikanischen Schutzgebiete noch ein Summarisches Verfahren (s. d.), welches Platz greift, wenn im Falle eines Aufruhrs oder sonstigen Notstandes oder nach Erklärung des Kriegszustandes die sofortige Vollstreckung der Todesstrafe ohne Einholung der Bestätigung des Gouverneurs erforderlich erscheint. Alsdann sind, soweit ausführbar, mindestens zwei weiße Beisitzer zu der Verhandlung hinzuzuziehen. Dem Gouverneur ist nachträglich Bericht zu erstatten. - Auf dem Gebiete des materiellen Strafrechts finden sich hauptsächlich Vorschriften über die zulässigen Strafarten (Todesstrafe, Gefängnis mit Zwangsarbeit, Geldstrafe, in den afrikanischen Kolonien außerdem Kettenstrafe, die dem heimischen Zuchthaus entspricht, und Körperliche Züchtigung, in Deutsch-Neuguinea Zwangsarbeit ohne Gefängnis). S.a. Strafen, Kettenstrafe, Prügelstrafe. In Deutsch-Neuguinea kann durch strafgerichtliches Urteil auch auf eine Entschädigung an den Verletzten erkannt werden. Die Tatbestände der strafbaren Handlungen, sowie das Höchst- und Mindestmaß der Strafen sind im allgemeinen nicht festgelegt. (Eine Ausnahme besteht für schwerere Strafen in Deutsch - Neuguinea; ferner kommen die Strafandrohungen in polizeilichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften in Betracht.) Im wesentlichen haben daher die Richter nach freiem Ermessen darüber zu befinden, in welchen Fällen sie Bestrafung eintreten lassen wollen und welches Strafmaß sie anwenden wollen. In der Praxis werden soweit als möglich die Vorschriften des Strafgesetzbuchs zum Anhalt genommen. Die Rücksicht auf die Anschauungen der Eingeborenen, sowie die, besonderen Bedürfnisse der Eingeborenenrechtspflege erfordern es aber, daß vielfach auch Strafen wegen eines Tatbestandes verhängt werden, der im Strafgesetzbuch nicht vorgesehen ist, z.B. wegen Lügens vor Gericht, Ungehorsam gegen obrigkeitliche Anordnungen, gewisse auf Aberglauben beruhende Gebräuche der Eingeborenen, wie z.B. Giftproben, Manipulationen der Zauberer u. dgl. mehr. - Zum Teil ist durch Dienstanweisungen der Gouverneure bestimmt, welche Handlungen als strafbar verfolgt werden sollen (s.a. Strafrecht). - Verhältnismäßig die wenigsten Vorschriften finden sich auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts. Zu erwähnen sind hier z.B. die Vorschriften über die Sklaverei, die in den tropischen afrikanischen Schutzgebieten noch in der milden Form der Haussklaverei geduldet wird (s. Sklaverei), und die Vorschriften über das Eherecht, die für einen Teil Deutsch - Neuguineas in der GouvV. vom 5. Febr. 1904 (KolGG. Bd. 8 S. 41) erlassen sind (s. Eherecht). Auch einzelne Vorschriften der Ksl. V. vom 21. Nov. 1902, betr. die Rechte an Grundstücken (s. Grundeigentum), sowie die §§ 2 der Bergverordnungen vom 8. Aug. 1905 und 27. Febr. 1906 (RGBl. S. 727 bzw. 363 [s. Bergrecht]) kommen in Betracht. Soweit es an Vorschriften fehlt, werden die Entscheidungen zum Teil unter Heranziehung der Bestimmungen des heimischen Rechts, insbesondere des BGB., zum Teil auf Grund allgemein rechtlicher Erwägungen unter tunlichster Berücksichtigung des Parteiwillens getroffen, in erster Linie aber die Rechtsgewohnheiten der Eingeborenen berücksichtigt. Naturgemäß kann dies, entsprechend den ethischen und politischen Aufgaben der Eingeborenenrechtspflege, welche auch erziehend wirken soll, nur so weit geschehen, als diese Rechtsgewohnheiten nicht, vom Standpunkte einer Kulturnation aus beurteilt, gegen die gesunde Vernunft und die guten Sitten verstoßen (vgl. Erl. des AAKA. vom 15. Jan. 1907, KolGG. Bd. 11 S. 54). Vor allem wird den Rechtsanschauungen der Eingeborenen im Erbrecht, Ehe- und Familienrecht Rechnung getragen. Neben dem angestammten Recht der eingeborenen Volksstämme kommt, namentlich in Deutsch-Ostafrika, noch das islamitische (arabische) Recht für die Araber und die sonst zum Mohammedanismus sich bekennenden Bevölkerungselemente zur Anwendung (s. Scheria). Vereinzelt findet sich auch geschriebenes Recht. Vgl. insbesondere das in den Kol. Monatsbl. 1913, S. 217 abgedruckte Rechtsbuch der Rehobother Bastards. - Da sich aus dem Fehlen fester Rechtsnormen für nicht juristisch geschulte Beamte anfänglich gewisse Schwierigkeiten zu ergeben pflegen und eine genaue, Kenntnis der Rechtsgewohnheiten der Eingeborenen nicht leicht zu erwerben ist, ist mehrfach die Forderung einer Kodilikation des Eingeborenenrechts erhoben worden. Die Verwaltung hat sich gegen diese Forderung bisher ablehnend verhalten, da hierbei die Gefahr verhängnisvoller Mißgriffe naheliegt und außerdem eine gesetzliche Festlegung der natürlichen Weiterentwicklung des Rechts der Eingeborenen vorgreifen würde, deren Rechtssitten durch das Vordringen der Kultur eine allmähliche, im kolonisatorischen Interesse nur erwünschte Wandlung erfahren. Dagegen ist einmal für eine bessere Vorbildung der Verwaltungsbeamten für ihren späteren Beruf als Eingeborenenrichter Sorge getragen worden (durch entsprechende Ausbildung auf dem Orientalischen Seminar in Berlin oder dem Kolonialinstitut in Hamburg), und sodann hat die Verwaltung es sich angelegen sein lassen, die Feststellung der Rechtsgewohnheiten der Eingeborenen zu fördern. So ist namentlich neuerdings eine aus Reichstagsmitgliedern und hervorragenden Gelehrten bestehende Kommission zur Erforschung des Eingeborenenrechts eingesetzt worden, die zunächst einen in zahlreichen Exemplaren nach den Schutzgebieten versandten Fragebogen ausgearbeitet hat und jetzt damit beschäftigt ist, die eingegangenen Antworten systematisch zu verarbeiten. Die Sammlung der Rechtsgewohnheiten der Eingeborenen entspricht im übrigen nicht nur einem praktischen Bedürfnis der Eingeborenenrechtspflege, sie interessiert auch wissenschaftlich (für die Ethnologie, vergleichende Rechtswissenschaft usw.). Gewisse Einrichtungen und Gebräuche, die bei den Eingeborenen der deutschen Schutzgebiete anzutreffen sind, wie z.B. Totemismus, Kollektiveigentum (des Stammes, der Sippe), Familienkommunismus (s. Kommunismus), Mutterrecht (s.d.), Gruppenehe, Vielweiberei, Raub- und Kaufehe (s. Ehe), Verlobtenscheu, Tobiasnächte (Verbot des Umganges der ehelich Verbundenen für eine bestimmte Zeit), Leviratsrecht (Vererbung der Frau [s. Erbrecht der Eingeborenen]), Jünglingsweihe (s. Pubertätsfeste), Beschneidung (s.d.), Tabu (Unnahbarerklärung von Gegenständen durch Priester, z.B. von Fruchtbäumen, um gegen eine drohende Hungersnot Vorsorge zu treffen, namentlich auf den Südseeinseln üblich), Blutsbrüderschaft (s. Blutsfreundschaft), Klubschaften (s. Männerbünde), Geheimbünde (s.d., zu Zwecken der Rechtsverfolgung), Gottesurteile (s.d.) und Zaubertrank (als Beweismittel), Blutrache (s.d.), Wergeld (s.d.) u. dgl. in., finden sich auch bei anderen primitiven Völkerschaften, so daß die Arbeiten der Kommission, lehrreiche Vergleiche und Rückschlüsse ermöglichen werden. (Entsprechend der oben erwähnten grundsätzlichen Stellungnahme zu den Gewohnheitsrechten der Eingeborenen erkonnt selbstverständlich die Praxis diese Gebräuche, soweit sie unvernünftig erscheinen, nicht an oder sucht sie gar durch Bestrafungen auszurotten. Auch haben sich viele der alten Rechtssitten überlebt, oder ihre ursprüngliche Bedeutung hat sich verwischt, so daß sich die Eingeborenen über den Sinn mancher Gepflogenheiten selbst nicht mehr klar sind. Für die Beamten ist aber nichtsdestoweniger eine vollständige Kenntnis und systematische Erforschung der Stammesrechte der Eingeborenen auf wissenschaftlicher Grundlage von Wert, da sie nur so ihr Rechtsleben in seinen einzelnen Erscheinungen richtig verstehen und beurteilen lernen.) S. a. Rechtsanschauungen der Eingeborenen, sowie Sippen, Verwandtschaft, Religionen der Eingeborenen. - Von der Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen pflegt noch unterschieden zu werden die Ausübung der Disziplinargewalt und dementsprechend von dem Strafrecht das Disziplinarstrafrecht. Nach § 17 der V. des RK. vom, 22. April 1896 können Eingeborene, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, auf Antrag der Dienst- oder Arbeitgeber wegen fortgesetzter Pflichtverletzung und Trägheit, wegen Widersetzlichkeit oder unbegründeten Verlassens ihrer Dienst- oder Arbeitsstellen, sowie wegen sonstiger erheblicher Verletzungen des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses von den mit Ausübung der Strafgerichtsbarkeit betrauten Beamten disziplinarisch mit körperlicher Züchtigung, und in Verbindung mit dieser Strafe oder allein mit Kettenhaft nicht über 14 Tage bestraft werden. Entsprechendes gilt nach der GouvV. vom 20. Juni 1900 (KolGG. Bd. 6 S. 248, abgeändert durch V. vom 22. Jan. 1907, KolGG. Bd. 11 S. 61) für Deutsch - Neuguinea. Als Disziplinarstrafe ist auch hier (die als gerichtliche Strafe nicht statthafte) körperliche Züchtigung (Prügelstrafe, Rutenstrafe), ferner Einsperrung mit oder ohne Anschließung in abgesonderten Räumen (bis zu 3 Tagen) und Geldstrafe (bis 30 M) zulässig.

4. E. in Kiautschou. In Kiautschou ist auf Grund einer Ermächtigung des RK. (V. vom 27. April 1898, MVBl. S. 151, KolGG. Bd. 4 S. 167), gemäß der Ksl. V. vom 27. April 1898 (RGBl. S. 173) die Chinesenrechtspflege durch eine V. des Gouv. vom 15. April 1899 (MVBl. S. XXV; KolGG. Bd. 4 S. 191) geregelt. Die Regelung ist umfassender als diejenige in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten und weist gegenüber den für diese erlassenen Vorschriften eine Reihe nicht unwesentlicher Abweichungen auf. Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Chinesen sind dort besondere Beamte mit der Bezeichnung "Bezirksamtmänner" eingesetzt. Für wichtigere Sachen ist der Ksl. Richter zuständig. Gegen die Urteile der Bezirksamtmänner ist, wenn auf höhere Strafe erkannt ist als Freiheitsstrafe von sechs Wochen oder Geldstrafe von 250 Dollar bzw. in Zivilsachen, wenn der Wert des Streitgegenstandes 150 Dollar übersteigt, Berufung an den Ksl. Richter zulässig. Todesurteile bedürfen der Bestätigung des Gouverneurs. Das Verfahren ist auch in Kiautschou im allgemeinen formlos. Doch ist z. B. vorgeschrieben, welche Beweismittel zulässig sind und welche Förmlichkeiten bei Einlegung der Berufung zu beachten sind. Über Vereidigung von Nichtchinesen als Zeugen entscheidet der richterliche Beamte nach seinem Ermessen. Der Kreis der strafbaren Handlungen ist fest umgrenzt (es muß ein Verstoß gegen Verordnungen oder reichsgesetzliche Strafbestimmungen des näher bezeichneten Inhalts vorliegen oder die Handlung muß im chinesischen Reich mit Strafe belegt sein). Zulässige Strafen sind Prügelstrafe bis 100 Schlägen, Geldstrafe bis 5000 Dollar, zeitige Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren, lebenslängliche Freiheitsstrafe und Todesstrafe. Die Freiheitsstrafe kann mit Zwangsarbeit verbunden werden. Den Entscheidungen in Zivilsachen ist das örtliche Gewohnheitsrecht zugrunde zu legen. Bemerkenswert ist, daß, entsprechend einer chinesischen Rechtsanschauung für Handlungen jugendlicher Personen auch der Vater, ältere Bruder, Vormund oder diejenige Person zu einer Strafe verurteilt werden können, deren Obhut der jugendliche Verbrecher anvertraut ist. Ferner kann im Zivilprozeß gegen einen abgewiesenen Kläger eine Geldstrafe bis zur Höhe des Wertes des Streitgegenstandes verhängt werden, wenn die Abweisung erfolgt ist, weil die von ihm behaupteten Tatsachen sich als unwahr herausgestellt haben. An Stelle der Geldstrafe tritt im Nichtbeitreibungsfalle Freiheitsstrafe. - Chinesen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, können nach der V. des Gouv. vom 1. Juli 1898 (Amtsbl. 1900 S. 57, KolGG. Bd. 5 S. 192) wegen erheblicher Verletzungen ihrer vertragsmäßigen Pflichten oder Verleitung anderer zu solchen mit Geldstrafe bis zur halben Höhe des Monatslohns, körperlicher Züchtigung bis zu 50 Hieben und, in Verbindung mit diesen Strafen oder allein, mit Freiheitsstrafen nicht über 21 Tage bestraft werden. Zur Verhängung der Strafen ist der zuständige Bezirksamtmann befugt.

Literatur: Die unter "Kolonialrecht" erwähnten Werke von Gerstmeyer, Edler v. Hoffmann, Köbner, Mallmann, Frhr. v. Stengel. - Zahlreiche Abhandlungen von Bauer, Friedrich, Herrmann, Schreiber usw. in MolPol., Kol. Monatsbl., Kol. Rundschau, D. Kol. - Ztg. Brinkmann, Strafrecht u. Strafverfahren für die Eingeborenen d. deutsch. Schutzgeb. Borna Lpz. 1904. - Karlowa, Strafgerichtsbarkeit über die Eingeborenen usw. (Diss.). Borna - Lpz. 1911. - Karstedt, Beiträge zur Praxis der Eingeborenenrechtsprechung in D. - O. Daressalam 1912. - Meyer, Felix, Bedeutung des Rechts der Eingeborenen im Jahrbuch der Intern. Vereinigung für vergl. Rechtswissenschaft 1903, 489, und Verhandlungen des Kolonialkongresses 1902, 377 (auch 1905, 571). - Peters, Begriff, staatsrechtliche Stellung usw. der Eingeborenen in d. deutschen Schutzgebieten (Diss.). Gött. 1906. -Ziegler, Eingeborenenstrafrecht in d. deutsch. Schutzgeb. in Mitt. der Intern. Vereinigung 1904, 645. - S. auch in betreff der Rechtssitten der Eingeborenen die Literatur unter "Rechtsanschauungen der Eingeborenen". Vgl. hierzu ferner noch: Meyer, Felix, Wirtschalt und Recht der Herero. Berl. 1905. Sachau, Mohammedanisches Erbrecht in Ostafrika, Sitz.-Ber. der Akademie der Wissensch. 1894. - Schultz, Samoanisches Familien- und Erbrecht. Apia 1905. -Velten, Sitten der Suaheli. Gött. 1903. - Vorträge von Thurnwald und Gerstmeyer. (betr. Fragebogen der Kommission zur Erforschung des Eingeborenenrechts) in Verhandl. der 1. Hauptversammlung der Intern. Verein. f. vergl. Rechtswissenschaft. Heidelberg 1912.

Gerstmeyer.