Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 564 f.

Enteignung. Das Recht der E. ist für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete durch Ksl. V. v. 14. Febr. 1903 (RGBl. 27) geregelt. Für Kiautschou sind Vorschriften über die E. bisher nicht erlassen, da sich ein Bedürfnis hierfür nicht ergeben hat. - Voraussetzungen und Wirkungen. Die E. ist zulässig, "aus Gründen des öffentlichen Wohles" für Unternehmen, deren Ausführung die Ausübung des E.rechts erfordert (Ksl. V. § 1). Unternehmer können das betreffende Schutzgebiet, aber auch Einzelpersonen, Gesellschaften, Korporationen sein, denen das E.recht verliehen wird. Gegenstand der E. sind das Eigentum und alle sonstigen Rechte an Grundstücken, das Bergwerkseigentum und das Recht der Besitzergreifung an herrenlosem Land (Kronland, vgl. die Ksl. V. für Deutsch-Ostafrika v. 26. Nov. 1895, KolBl. 1895, Beil. zu Nr. 23, für Kamerun v. 15. Juni 1896, KolBl. S. 435, ferner § 5 V. betr. die Rechte an Grundstücken, v. 21. Nov. 1902, RGBl. 283). Die Wirkungen der E., die mit der Zustellung des E.beschlusses an den Entschädigungsberechtigten eintreten, sind: Übergang des Eigentums an dem enteigneten Grundstück oder des sonstigen, im Beschluß zugesprochenen Rechts auf den Unternehmer und Befreiung des Grundstücks oder Rechts von allen daran bestehenden oder gegen den Eigentümer oder den sonstigen Berechtigten (als solchen) geltend zu machenden Rechten, soweit nicht in dem E.beschluß das Fortbestehen eines Rechts vorbehalten ist (§§ 19 u. 20 Abs. 1). Die E. verpflichtet den Unternehmer zur Entschädigung (§ 2), welche gleichzeitig zur Schadloshaltung der Nebenberechtigten (Hypothekengläubiger) bestimmt ist (§ 20). Außerdem liegt dem Unternehmer die Einrichtung und Unterhaltung bestimmter im öffentlichen und im Interesse der Nachbargrundstücke notwendiger Anlagen ob (§ 3). - E.verfahren. Auf den Antrag des Unternehmers entscheidet der Gouverneur, ob das E.verfahren einzuleiten ist (§ 4). Nachdem im Verwaltungsverfahren die Voraussetzungen der E. des näheren festgestellt sind (§§ 5 ff.), erfolgt die Verleihung des E.rechts durch Beschluß des Gouverneurs, worin zugleich der Gegenstand der E. festgestellt wird (§ 8). Daran schließt sich das Entschädigungsverfahren vor der lokalen Verwaltungsbehörde, gegen deren Beschluß den Beteiligten der Rechtsweg offen steht (§§ 9 ff.). Nach Rechtskraft dieses Beschlusses und Leistung oder Sicherstellung der Entschädigung vollzieht der Bezirksamtmann die E. durch Erlaß des E.beschlusses (§ 16). In besonderen Fällen findet ein vereinfachtes Verfahren statt (s. §§ 21-24). - Sonderbestimmungen zugunsten Eingeborener. Grundstücke, die aus der Herrschaft oder dem Besitz Eingeborener an Nichteingeborene übergegangen sind, können ausnahmsweise auch zu dem Zweck der Wiedereinsetzung der Eingeborenen in ihren Besitz enteignet werden, falls dies notwendig erscheint, um den Eingeborenen die Möglichkeit ihres wirtschaftlichen Bestehens, insbesondere das Recht einer Heimstätte zu sichern. Über die Zulassung dieser Art von E. entscheidet der Reichskanzler. Dem Landesfiskus des Schutzgebiets liegt die Entschädigung der gegenwärtigen Berechtigten ob; dafür Fallen ihm die enteigneten Ländereien als Kronland zu, während sie den Eingeborenen nur zur Nutzung überlassen werden (§ 32). Zur Sicherung der Rechtslage kann jedoch die Anwendung dieser Vorschriften für gewisse Grundstücke auf Antrag durch schriftliche Erklärung des Gouverneurs ausgeschlossen werden (Ausf.V. des RK. vom 12. Nov. 1903, KolBl. S. 605).

Gerstmeyer.