Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 589

Etat und Etatwesen. 1. Das Etatrecht der Schutzgebiete. 2. Die formale Gestalt der Schutzgebietsetats. 3. Etataufstellung. 4. Etatbewirtschaftung. Der E. ist ein Voranschlag, nach dessen bindenden Bestimmungen die Einnahmen und Ausgaben eines öffentlichen Gemeinwesens zu verwalten sind. Er ist Gesetz und Wirtschaftsplan zugleich und bildet die praktisch wichtigste Grundlage für die gesamte Betätigung jeder öffentlichen Verwaltung. Diese Bedeutung ist um so größer, je weniger die Entwicklung eines Gemeinwesens abgeschlossen ist; so kommt es, daß das E.wesen der Schutzgebiete im Mittelpunkt ihrer Verwaltung steht.

1. Das E.recht der Schutzgebiete. Die Grundlage des E.rechts der Schutzgebiete bildet § 1 des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892, wonach alle Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete für jedes Jahr veranschlagt und auf den E. der Schutzgebiete, welcher vor Beginn des E.jahres durch Gesetz festgestellt wird, gebracht werden müssen. Außer der Aufstellung dieses wichtigen Grundsatzes ist eine gesetzliche Regelung des E.rechts der Schutzgebiete nicht erfolgt; es hängt dies im wesentlichen damit zusammen, daß auch im Reich bisher ein Haushaltsgesetz nicht verabschiedet werden konnte. Für die Schutzgebiete richten sieh daher die Aufstellung und die Ausführung des E. nach Grundsätzen, die aus drei verschiedenen Rechtsquellen stammen: zum Teil sind sie aus der Praxis der Verwaltung des Reichshaushalts, zum Teil aus den gesetzlichen Bestimmungen des preußischen E.rechts übernommen worden, zum Teil stammen sie aus einem sich nach und nach heranbildenden, eigenen kolonialen Finanzrecht. Die Praxis der finanziellen Verwaltung im Reich gilt ins besondere für das Verfahren bei der Feststellung der Schutzgebiets -E. in Deutschland und hat das formelle E.recht der Kolonien wesentlich beeinflußt. Für das materielle E.recht der Schutzgebiete ist - wie dies auch im Reich der Fall ist - in weitem Umfange das kodifizierte E.- und Finanzrecht Preußens maßgebend. Auf Grund des Reichskontrollgesetzes vom 21. März 1910 ist für die Rechnungsjahre 1909 bis 1914 dem Rechnungshof des Deutschen Reichs die Kontrolle des Haushalts der Schutzgebiete übertragen worden, wie dies auch in früheren Jahren durch alljährliche Gesetze geschah. Für diese Kontrolle gelten die Vorschriften des preußischen Finanzrechts, das so mittelbar auch in den Schutzgebieten eingeführt ist. Die Bestimmungen, um die es sich handelt, sind enthalten im preußischen Gesetz betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer vom 27. März 1872 und in der Instruktion für die Preußische Oberrechnungskammer vom 18. Dez. 1824. In diesen beiden Gesetzen, insbesondere in der Instruktion, ist eine Reihe von finanzrechtlichen Grundsätzen aufgestellt worden, welche die E.bewirtschaftung und Rechnungslegung in den Schutzgebieten stark beeinflußt haben und auch jetzt noch in wichtigen Fragen bestimmen. Das grundlegende preußische Gesetz über das E.wesen, das Gesetz betreffend den Staatshaushalt vom 11. Mai 1898, gilt dagegen in den Kolonien nicht; doch folgt in der Praxis die koloniale Finanzverwaltung -mangels einer Kodifizierung des Finanzrechts im Reich vielfach diesem Gesetze, das eine Reihe von Grundsätzen ausspricht, die bei jeder geordneten Verwaltung eines Haushaltsplanes beachtet werden müssen. Die im vorstehenden genannten Rechtsnormen über das E.wesen können aber nicht sämtlich ohne Ausnahme und ohne Änderungen auf die Verwaltung der Schutzgebiete übertragen werden; dazu sind die Verhältnisse in den Kolonien noch zu wenig durchgebildet, zu schnell wechselnd und zu andersgeartet als in der Heimat. So hat sich denn mehr und mehr ein eigenes koloniales E.recht gebildet. Durch dieses wird zunächst die Beteiligung von Selbstverwaltungsorganen der Schutzgebiete bei der Aufstellung der E. geregelt und werden ferner die speziellen Vorschriften über die Vorbereitung und Ausführung der Haushaltspläne festgelegt, die für die besonderen kolonialen Verhältnisse maßgebend sind, Dieses koloniale E.recht findet sich zum Teil in den allgemeinen organisatorischen Bestimmungen (so über die Selbstverwaltungsorgane), zum Teil ist es in den dispositiven Anmerkungen zu den E. der einzelnen Kolonien und zum Haushaltsetat der Schutzgebiete enthalten (s. Dispositiv), überwiegend aber kommen hier eine große Zahl von Verfügungen und Runderlassen in Betracht, die entweder für mehrere Schutzgebiete einheitlich oder, was die Regel bildet, für ein einzelnes ergangen sind. Doch besteht, wenn sich die Geltung solcher Bestimmungen auf eine Kolonie beschränkt, in der Regel eine gleichartige Vorschrift für die anderen Schutzgebiete, denn auch das besondere koloniale E.recht ist in seinen Grundzügen in allen Kolonien dasselbe, und es wird auch aus Zweckmäßigkeitsgründen möglichst einheitlich gehalten, soweit nicht etwa die speziellen Verhältnisse eines Schutzgebietes dem entgegenstehen.

2. Die formale Gestalt der Schutzgebiets - E. Da jedes der sieben Schutzgebiete in vermögensrechtlicher Hinsicht für sich ein selbständiges öffentlichrechtliches Gemeinwesen bildet (s. Fiskus), wird auch für jedes von ihnen ein besonderer E. aufgestellt. Außerdem gibt es noch einen E. der Schutzgebietsschuld. Diese acht E., für die folgende Reihenfolge besteht: I. E. für das ostafrikanische Schutzgebiet, II. für das Schutzgebiet Kamerun, III. für das Schutzgebiet Togo, IV. für das südwestafrikanische Schutzgebiet, V. für, das Schutzgebiet Neuguinea einschließlich der Inselbezirke der Südsee (seit 1910 vereint), VI. für das Schutzgebiet Samoa, VII. für das Schutzgebiet Kiautschou und das ostasiatische Marinedetachement, VIII. der Schutzgebietsschuld, werden zusammengefaßt in einen Haushalts - E. für die Schutzgebiete, und dieser letztere wird durch das eigentliche E.gesetz (sog. Mantelgesetz) alljährlich festgestellt. Außerdem sind noch der E. des RKA. und der Ksl. Marine, die im Gegensatz zu den genannten anderen E. Teile des Reichshaushaltsplans bilden, von Bedeutung für die Schutzgebiete. Abgesehen davon, daß sie den Bedarf der Zentralverwaltungen enthalten, sind auch eine Reihe von Aufwendungen, die den Schutzgebieten unmittelbar zugute kommen, aus Zweckmäßigkeitsgründen dort ausgebracht. Wenn hiernach die E. der einzelnen Schutzgebiete äußerlich nur die Anlagen eines Haushalts - E. sind, der seinerseits wieder die Anlage zu einem Gesetze bildet, so entspricht dieses formelle Schema doch nicht der praktischen Wichtigkeit der Einzel - E., die weit ausführlicher und umfangreicher sind als der Haushalts - E. Der Schwerpunkt des kolonialen E.wesens liegt in den Einzel - E., das Mantelgesetz und der Haushalts - E. haben vor allem staatsrechtliche, die ersteren - dagegen staatswirtschaftliche Bedeutung. Um wie große wirtschaftliche Werte es sich bei in der Finanzverwaltung der deutschen Kolonien schon handelt, ergibt sich aus folgenden abgerundeten. Zahlen, mit denen die E.entwürfe der einzelnen Schutzgebiete für 1914 in Einnahmen und in Ausgaben im Ordinarium balancieren: Deutsch-Ostafrika 23,7, Kamerun 17,3, Togo 4,2, Deutsch-Südwestafrika 41,4, Deutsch-Neuguinea' 3,8, Samoa 1,3, Kiautschou 18,4 Mill. M. Ferner weist der E. der Schutzgebietsschuld, d. h. also die Zusammenstellung der von den afrikanischen Kolonien aufgebrachten, in den vorstehenden Ziffern schon enthaltenen Aufwendungen für den Zins- und Tilgungsdienst der begebenen Anleihen (s. Schutzgebietsanleihen und Amortisation) eine Abschlußsumme von 10,5 Mill. M auf. In den außerordentlichen E. (s. Extraordinarium) sind außerdem als Anleihebedarf für 1914 noch vorgesehen: für Deutsch - Ostafrika 36,8, für Kamerun 15,2, für Deutsch - Südwestafrika fast 5 Mill. M. Um die neuere Entwicklung des E.wesens der Kolonien in seiner wirtschaftlichen Bedeutung zu zeigen, seien im folgenden die Endsummen sämtlicher sieben ordentlichen E. der Kolonien für die letzten sechs Jahre zusammengestellt: 1909: 66,5, 1910: 73,2, 1911: 78,7, 1912: 85,8, 1913: 92,0, 1914: (Entwurf) 110,1 Mill. M. Die Summen der E. der Schutzgebietsschuld sind hierbei aus dem bereits angegebenen Grunde unberücksichtigt gelassen, auch sind die Abschlußziffern der außerordentlichen E. in den vorstehenden Zahlen nicht enthalten, da der Anleihebedarf in den einzelnen Jahren schwankend ist (s. a. Extraordinarium).

3. E.aufstellung. Die besonderen kolonialen Verhältnisse, die weiten Entfernungen und die ungünstigen Verkehrsverbindungen machen es notwendig, daß mit der Vorbereitung der E. viel früher begonnen werden muß als bei heimischen Verwaltungen, Während der Reichstag noch über die Kolonial - E., berät, haben draußen schon die Arbeiten für die nächsten Haushaltspläne angefangen. Die Feststellung der letzten Istergebnisse, welche bei der Vorbereitung eines jeden Haushaltsplans von grundlegender Bedeutung für die Ermittlung des künftigen Einnahmenertrags und Ausgabenbedarfs ist, kann hierbei mit Sicherheit nur für das drittletzte Rechnungsjahr - von dem Jahre an gerechnet, für welches der E. aufgestellt werden soll - erfolgen, für das zweitvorgehende müssen dagegen die Ergebnisse schon zum großen Teil geschätzt werden. Hierdurch wird allerdings in das koloniale E.wesen ein Faktor der Unsicherheit hineingetragen, der Voranschlag der Einnahmen bleibt recht häufig hinter der Entwicklung zurück, und bei den Ausgabeanmeldungen können Bedürfnisse, die in den letzten 3 - 4 Jahren vor dem Beginn des E.jahres hervorgetreten sind, nicht mehr berücksichtigt werden. Bei der großen Zahl der an der Aufstellung der Kolonial - E. beteiligten Instanzen läßt sich dies jedoch wohl kaum ändern. Die Aufstellung der grundlegenden E.entwürfe - bis 1913 in der Form von "Nachweisungen der Zu- und Abgänge" - erfolgt durch die Gouverneure. Diesen müssen die Behörden der Lokalverwaltung vorher ihre Anmeldungen zu den verschiedenen Einnahme- und Ausgabeansätzen einreichen. In den meisten Schutzgebieten ist vorgeschrieben, daß diese Anmeldungen, die mit Begründungen und Zahlenunterlagen versehen sein müssen, bereits am 1. Februar des dem betreffenden E.jahre vorhergehenden Kalenderjahres beim Gouvernement vorliegen müssen. Soweit korporative Vertretungen der örtlichen Selbstverwaltung (s.d., Bezirksräte) eingerichtet sind, sind diesen die Anmeldungen zur Beratung vorzulegen. Bei den Gouvernements wird sodann das von den Lokalverwaltungen gelieferte Material durchgearbeitet und zusammen mit dem bei der Zentrale selbst vorhandenen und aufzustellenden weiteren E. material zu einem balancierenden Haushaltsplane zusammengestellt. Dieser Etatsentwurf geht den Mitgliedern des Gouvernementsrats (s.d.) bzw. des Landesrats zu, die sich einige Zeit vor dem Termin der Absendung des Entwurfs nach Deutschland zu einer Sitzung versammeln. Die E.beratungen der Gouvernementsund Landesräte haben nur einen konsultativen Charakter, an die Ergebnisse der Beratungen sind die Gouverneure nicht gebunden (§§ 6, 10 Abs. 2 der Vf. des RK. betreffend die Bildung von Gouvernementsräten vom 24. Dez. 1903). Die in den Schutzgebieten abgeschlossenen E.entwürfe werden in Deutschland vom RKA. - für Kiautschou vom RMA. - einer eingehenden Prüfung unterzogen. Hierbei ergibt sich häufig die Notwendigkeit zu Abänderungen, so wenn Neuanmeldungen der Gouverneure nicht die Zustimmung der den gesetzgebenden Körperschaften verantwortlichen Staatssekretäre finden, wenn Fragen des E.wesens einheitlich für die Schutzgebiete geregelt werden müssen usw. Die vom RKA. und RMA. genehmigten E.entwürfe werden in der ersten Hälfte des August an das Reichsschatzamt gesandt, mit dem nunmehr auf Grund eingehender Verhandlungen und unter Umständen unter Herbeiführung einer Entscheidung des RK. über strittig gebliebene Fragen die endgültige Fassung des Entwurfs für das Etatsgesetz mit seinen Anlagen festgestellt wird. Die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs -Genehmigung durch Bundesrat und RT., Vollziehung durch den Kaiser - ist die gleiche wie bei anderen Reichsgesetzen.

4. E.bewirtschaftung. Die Bewirtschaftung der von den gesetzgebenden Körperschaften genehmigten Haushaltspläne ist - entsprechchend dem Grundsatz möglichster Dezentralisation des kolonialen Finanzwesens - den Gouverneuren übertragen. Nur ein ige wenige Ansätze, z. B. die die Anleihebegebungen usw. betreffenden, müssen ihrer Natur nach von der heimischen Zentrale bewirtschaftet werden. Die Gouverneure überweisen wiederum einen Teil der zu ihrer Verfügung stehenden Ausgabemittel an die Fach- und an die Lokalverwaltungen und stellen die Grundsätze auf, nach denen diese Überweisungssummen bewirtschaftet werden sollen. Um hierbei im Rahmen der Etatsbewilligungen zu bleiben, muß alsbald nach dem Eintreffen des genehmigten Etats ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden, der die verfügbaren Summen, die Einzelzwecke ihrer Verwendung, die Überweisungen an die Dienststellen, die zurückbehaltenen Reserven usw. ersichtlich macht. Diese Wirtschaftspläne sind dem RKA. einzureichen. Außerdem muß eine fortlaufende Wirtschaftskontrolle sichergestellt sein (§ 26 der Instruktion vom 18. Dez. 1824). Besonders eingehende Vorschriften auf diesem Gebiete sind für die Lokalverwaltungen hin sichtlich der Selbstbewirtschaftungsfonds (s.d.) erlassen. Bei der E.bewirtschaftung besteht die Hauptaufgabe darin, daß die Einnahmen vollständig und pünktlich erhoben werden, und daß die bewilligten Ausgabemittel so ver wendet werden, daß die im Etat vorgesehenen Zwecke auf dem besten und dem billigsten Wege erreicht werden. Wegen der im einzelnen hierbei maßgebenden Grundsätze s. Einnahmen und Ausgaben. S.a. Finanzen.

Volkmann.