Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 664

Freiwillige Gerichtsbarkeit (Gegensatz: streitige Gerichtsbarkeit), die Tätigkeit der Gerichte oder anderer staatlicher Organe (insbesondere der Notare) in Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege, bei denen kein Streit zwischen den Parteien besteht. Sie hat teils die Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten zum Gegenstande, teils ist sie eine mehr verwaltende (insbesondere beaufsichtigende). In das Gebiet der f. G. fällt z. B. die gerichtliche oder notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften, die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen, die Tätigkeit der Gerichte in Grundbuch- , Nachlaß- und Vormundschaftssachen, die Führung der Vereins-, Güterrechts-, Handels-, Genossenschafts-, Schiffsregister usw., die Genehmigung von Verträgen, durch die jemand an Kindes Statt angenommen wird, die Verwahrung von Testamenten, die Abnahme des Offenbarungseids seitens eines dazu verpflichteten Erben, die Ausstellung von Erbscheinen, die Vornahme freiwilliger Versteigerungen u. dgl. mehr. Des näheren bestimmt sich die Art der gerichtlichen oder notariellen Tätigkeit in den verschiedenen Angelegenheiten der f. G. nach den einschlägigen (im BGB., AusfGes. zum BGB., HGB., Genossenschaftsgesetz, RGBl. 1898 S. 810 usw. enthaltenen Vorschriften) des bürgerlichen Rechts. Die Zuständigkeit und das Verfahren in Angelegenheiten der f. G. sind, soweit diese durch Reichsgesetze den Gerichten übertragen sind, durch das - Ges. über die Angelegenheiten der f. G. (RGBl. 1898. S. .771) geregelt. (Einzelne Vorschriften über die Zuständigkeit und das Verfahren finden sich auch im BGB. usw., da eine Trennung der materiellrechtlichen und der Verfahrensvorschriften sich vielfach nicht als tunlich erwies.) Zur Ergänzung und Ausführung des ReichsG. über die f. G. ist f für Preußen das G. über die f. G. vom 21. Sept. 1899 (GS. S. 249) ergangen. Es ordnet ins besondere die Angelegenheiten der f. G., die den Gerichten durch preußische Landesgesetze zugewiesen sind, sowie das Notariatsrecht. Die Tätigkeit der Gerichte in Grundbuchsachen endlich hat eine besondere Regelung durch die Grundbuchordnung (RGBl. 1898 S. 754) erfahren. - In den Schutzgebieten sind für die Angelegenheiten der f. G. in erster Instanz (gemäß §§ 2 SchGG., 7 KonsGG.) die Bezirksrichter, in der Beschwerdeinstanz (vgl. § 8 Ksl. V. vom 9. Nov. 1900, RGBl. S. 1005) die Oberrichter zuständig. Im übrigen haben dort gemäß §§ 3 SchGG., 19 KonsGG. die einschlägigen Vorschriften der Reichsgesetze und der preußischen (im bisherigen Geltungsbereich des Allg. Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen) Gesetze ebenfalls Geltung, also insbesondere auch die G. über die Angelegenheiten der f. G. Nur findet gemäß § 48 KonsGG. die Vorschrift des § 18 Abs. 2 des ReichsG. über die Angelegenheiten der f. G., wonach das Gericht zur Änderung einer nachträglich für ungerechtfertigt erachteten Verfügung dann .nicht befugt ist, wenn diese der sofortigen Beschwerde unterworfen ist, auf eine durch Beschwerde angefochtene Verfügung des Bezirksrichters keine Anwendung. Auch die Vorschriften der Grundbuchordnung erleiden gewisse Abweichungen (s. Grundbuch), und ebenso sind die Zuständigkeit und die Rechtsverhältnisse der Notare zum Teil anders geregelt (s. Notare). - Für die Eingeborenen (und die ihnen gleichgestellten Angehörigen fremder farbiger Stämme) bleiben nach § 4 SchGG. die deutsch - preußischen Vorschriften über die Ausübung der f. G. und das Verfahren in Angelegenheiten derselben im allgemeinen außer Kraft. (Eine Ausnahme besteht insofern, als nach § 6 Nr. 2 der Ksl. V., betr. die Rechte an Grundstücken, in den Schutzgebieten vom 21. Nov. 1902, RGBl. S. 283, die Vorschriften dieser V. und die durch sie eingeführten Vorschriften des deutsch - preußischen Liegenschaftsrechts auf die Grundstücke Farbiger Anwendung finden, wenn für sie ein Grundbuchblatt angelegt ist oder wenn sie im Landregister eingetragen sind.) Zuständig zu Maßnahmen und behördlichen Akten, die sich auf dem Gebiete der f. G. bewegen, sind für die Farbigen nach den bestehenden Vorschriften oder kraft Herkommens die mit der Eingeborenenrechtspflege betrauten Beamten, welche in Ermangelung ausdrücklicher Vorschriften nach den allgemeinen, für die Eingeborenenrechtspflege, geltenden Grundsätzen verfahren (s. Eingeborenenrecht). In Betracht kommt namentlich die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die in Ostafrika allgemeine Voraussetzung der Klagbarkeit ist (es sei denn, daß schon von einer Seite mit der Erfüllung begonnen ist, vgl. GouvV. vom 23. Sept. 1893, KolGG. Bd. 2 S. 89) und in anderen Schutzgebieten wenigstens für gewisse Arten von Verträgen vorgeschrieben ist (s. Rechtsgeschäfte Eingeborener). Ferner gehört hierher die Regelung von Nachlässen Farbiger (s. Nachlässe).

Gerstmeyer.