Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 665

Friedensleistungen (Naturalleistungen), öffentlichrechtliche, entgeltliche Leistungen an die bewaffnete Macht in Zeiten des Friedens und Aufruhrs (Aufstands). Sie bestehen in der Quartierleistung (Gewährung von Wohn- und Stallräumen) und, insoweit der militärische Bedarf nicht anders gedeckt werden kann, in der Vorspannleistung (Gestellung von Zugtieren und Wagen), Naturalverpflegung, Futterlieferung, in der Stellung von Schiffen, der Eisenbahnbeförderung und Duldung von Grundstücksbenutzungen. Meist werden sie durch Vermittlung der Gemeinden oder Gutsbezirke bewirkt. Die Entschädigung wird nach feststehenden Sätzen oder auf Grund sachverständiger Schätzung von einer Kommission unter Ausschluß des Rechtswegs festgesetzt. (Quartierleistungsgesetz vom 25. Juni 1868 - BGBl. S. 523; G. über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Febr. 1875, 24. Mai 1898, 9. Juni 1906 RGBl. 75 S. 52; 98 S. 357, 360; 06 S. 735). In den Schutzgebieten gelten jene Gesetze als Öffentliches Recht nicht (§§ 1, 3 SchGG., § 19 KonsGG.). Ein Bedürfnis für Vorschriften auf diesem Rechtsgebiete hat sich bisher nur in der Siedlungskolonie Deutsch-Südwestafrika gezeigt. Beim Ausbruch des Hereroaufstandes (s.d.) ordnete die GouvV. v. 11. Jan. 1904 (KolGG. S. 31) für seine Dauer die Gestellung aller zum Kriegsdienst für tauglich erklärten Pferde an die Schutztruppe gegen Ersatz des vollen, von einer Sachverständigenkommission festzusetzenden Wertes an. Die GouvV. v. 23. März 1904 (KolGG. S. 81) erstreckte die Gestellungspflicht noch auf sonstige Zugtiere, auf Fahrzeuge, Fahrzeugszubehör und das erforderliche Wagen- und Führerpersonal. Eine lückenlosere Regelung erschien für F. und Aufstandsleistungen geboten. Sie ist in der Ksl. V., betreffend die F. und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch - Südwestafrika, vom 3. Sept. 1913 (RGBl. S. 711) unter Anlehnung an die oben erwähnten Gesetze erfolgt. Unter billiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Pflichtigen kann die bewaffnete Macht als F. die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung, die Stellung von Vorspann, die Gewährung von Futter und Wasser sowie die Überlassung von Weide, Wasseranlagen und Grundstücken zu vorübergehender Benutzung von den Besitzern der Gegenstände beanspruchen. In Gemeindeverbänden werden die Leistungen durch Vermittlung der Gemeinden nach Ortsgesetz oder Beschluß des Gemeinderats bewirkt. Den Beginn und das Ende der allgemeinen Verpflichtung zu den umfassenderen Aufstandsleistungen ordnet der Gouverneur an, während die Bestimmung im Einzelfall dem Truppenbefehlshaber zusteht. Als Aufstandsleistungen sind auf Verlangen der bewaffneten Macht zu Eigentum oder bloßen Benutzung die für die Unterdrückung des Aufstandes erforderlichen Grundstücke, Baulichkeiten, Wasserstellen und Wasseranlagen, Reit-, Zug- und Lasttiere nebst Fahrzeugen, Handwerkszeug und Schlachtvieh sowie Lebens-, Futter- und Feuerungsmittel zu überlassen. Ausnahmsweise kann im dringenden militärischen Interesse die Überlassung von Anlagen und Gegenständen jeder Art, insbesondere von Bewaffnungs- und Ausrüstungsgegenständen, Arznei- und Verbandmitteln gefordert werden. Neben diese Pflicht des Sachbesitzers tritt für jeden, der sich während eines Aufstandes im Schutzgebiet aufhält, die persönliche Pflicht zur Leistung aller nicht mit unmittelbarer Lebensgefahr verbundenen Dienste. Außerdem bestehen besondere Pflichten zur Überlassung der im Schutzgebiet befindlichen Seeschiffe und -fahrzeuge deutscher Flagge sowie der Eisenbahnen nebst Personal. - Die F. und Aufstandsleistungen werden grundsätzlich entschädigt und zwar ist für F. der zur Zeit der Leistungsanordnung, für Aufstandsleistungen der vor, Beginn des Aufstandes ortsübliche Preis, Zins oder Lohn zugrunde zu legen. Über den Entschädigungsanspruch ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Mangels einer Einigung zwischen der bewaffneten Macht und dem Pflichtigen entscheidet eine Kommission.

Literatur: v. Bitter, Handwörterbuch der preuß. Verwaltung. Leipz. 1911. S. 183: "Naturalleistungen". - Herbst, Komm. zum Naturalleistungsgesetz. S. 9. - Hue de Grais, Handbuch d. Verf. Berl. 1912. S. 180 ff. - v. Stengel - Fleischmann, Wörterbuch d. deutsch. Staats- u. Verwaltungsr. Tübingen 1911. S. 860: "Friedensleistungen".

R. Fischer.