Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 709

Gerichte und Gerichtsverfassung. Gerichte sind die Organe der Staatsgewalt, durch welche die Gerichtsbarkeit (s.d.) ausgeübt wird. Dem Wesen des Rechtsstaats entspricht es, den Gerichten eine feste gesetzliche Organisation (Gerichtsverlassung) zu geben. In der Heimat dient diesem Zwecke das Gerichtsverfassungsgesetz (BGBl. 1898 S. 371). In den Schutzgebieten finden die Vorschriften des GVG. im allgemeinen keine Anwendung. Auf sie ist vielmehr durch das Schutzgebietsgesetz (BGBl. 1900 S. 813) die Verfassung der deutschen Konsulargerichte (Ges. über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900, BGBl. S. 213) mit verschiedenen durch die Verhältnisse bedingten Änderungen übertragen. Die Rechtsgrundsätze über die Gerichtsverfassung der Schutzgebiete sind hauptsächlich enthalten in § 2 SchGG., §§ 5, 7 - 15, 17, 18 KonsGG., § 6 Nr. 2 - 4 u. 6 SchGG., §§ 5 - 8 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900 (BGBl. S. 1005, und außerdem für die afrikanischen und Südsee - Schutzgebiete in §§ 1, 2 der Vf. des RK. vom 25. Dez. 1900/8. Mai 1908 (KolBl. 1901 S. 1 und 1908 S. 659), für Kiautschou in der Ksl. V. vom 28. Sept. 1907 (BGBl. S. 785) und Dienstanw. des RK. vom 23. Okt. 1907 (Amtsbl. f. Kiautschou S. 325). Hiernach sind Gerichte erster Instanz die Bezirksrichter (die an die Stelle der nach dem KonsGG. zuständigen Konsuln treten) und Bezirksgerichte (in Kiautschou Ksl. Richter und Ksl. Gericht). Die Gerichtsbarkeit zweiter Instanz wird nicht wie in den Konsulargerichtsbezirken vom Reichsgerichte, sondern vom Oberrichter und Obergericht wahrgenommen. Die Bezirksgerichte (s.d.) und Obergerichte (s.d.) bestehen nach dem Vorbilde der Konsulargerichte aus dem Bezirksrichter (s.d.) bzw. Oberrichter (s.d.) als Vorsitzenden und zwei bis vier Beisitzern, die der Zahl der Gerichtseingesessenen entnommen sind. An einem Gericht dritter Instanz fehlt es zurzeit 'noch. Doch ist die Errichtung eines als Revisionsinstanz für alle Schutzgebiete zuständigen obersten Kolonialgerichtshofes mit dem Sitz in der Heimat in Aussicht genommen. - Soweit das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz Vorschriften über das Verfahren enthält, findet es auch in den Schutzgebieten Anwendung (§§ 3 SchGG., 19 Nr. 1 KonsGG.). In Betracht kommen die Vorschriften über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung. (Die Gerichtssprache ist demnach die deutsche.) Sondergerichte, wie im Reiche die Kaufmanns-Gewerbegerichte usw., bestehen in den Schutzgebieten für die weiße Bevölkerung nicht, wohl aber Militärgerichte, die ähnlich wie in der Heimat im strafgerichtlichen Verfahren gegen Militärpersonen (Angehörige der Ksl. Schutztruppen, Angehörige der Ksl. Marine in Kiautschou) zuständig sind (Ksl. V. betr. das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Ksl. Schutztruppen vom 2. Nov. 1909, RGBl. S. 948 und Ges. betr. die militärische Strafrechtspflege in Kiautschou vom 25. Juni 1900, RGBl. S. 304, sowie 21. Dez. 1905, RGBl. S. 793). - Die durch das SchGG. eingeführten Vorschriften über die Gerichtsbarkeit haben gemäß §4 SchGG. für Eingeborene im allgemeinen keine Geltung. Demgemäß sind für die Rechtsprechung über Eingeborene regelmäßig nicht die ordentlichen Gerichte zuständig, sondern. diese ist durch besondere Vorschriften andern staatlichen Organen (Beamten der allgemeinen Verwaltung usw.) übertragen oder eingeborenen Obrigkeiten und Eingeborenengerichten überlassen (s. Eingeborenenrecht). Rechtssachen, an denen Weiße und Farbige zugleich beteiligt sind (Fälle der sog. gemischten Gerichtsbarkeit) werden teils vor den ordentlichen Gerichten, teils vor den mit der Gerichtsbarkeit über Eingeborene betrauten Beamten usw. verhandelt (s. Gemischte Gerichtsbarkeit u. Gemischtes Recht). - An Gerichten zur Entscheidung streitiger Verwaltungssachen (Verwaltungsgerichten) fehlt es in den Schutzgebieten. Ein Verwaltungsstreitverfahren ist dort im allgemeinen nicht zugelassen. Soweit ausnahmsweise (nach den durch §§ 3 SchGG., 19 KonsGG. eingeführten heimischen Gesetzen) Entscheidungen in einem solchen zu treffen sind, ist hierfür der Bundesrat zuständig (§ 23 Abs. 2 KonsGG.).

Gerstmeyer.