Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 710 f.

Gerichtsbarkeit, die aus der Staatsgewalt (Justizhoheit) herfließende Befugnis sowie entsprechende Pflicht zur Verwirklichung einer geordneten Rechtspflege. In anderem Sinne wird mit G. auch die Ordnung der Rechtspflege selbst oder die gerichtliche Tätigkeit bezeichnet. Den modernen Anschauungen entspricht es, die G. durch besondere Behörden (Gerichte) ausüben zu lassen (Grundsatz der Trennung der Justiz und Verwaltung). Die G. wird eingeteilt in Zivil- G. (betreffend Rechtspflege in bürgerlichen Streitsachen), Straf- G. (betreffend Rechtspflege in Strafsachen) und Freiwillige G. (betreffend die Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege, bei welchen kein Streit zwischen den Parteien besteht). Die Zivil- und Straf- G. pflegt man auch unter der Bezeichnung Streitige G. zusammenzufassen und der Freiwilligen G. gegenüberzustellen. Sind mit der G. an Stelle der ordentlichen Gerichte besondere Gerichte betraut, so spricht man von Sonder- G. Eine solche ist z.B. die Militär- G. (s.d.). - In den Schutzgebieten wird die G. vom Reiche ausgeübt (s. Justizhoheit). Da hier für Weiße und Eingeborene eine verschiedene Rechtsordnung gilt (§ 4 SchGG.), so tritt zu den oben erwähnten Unterscheidungen noch diejenige zwischen G. über Weiße und G. über Eingeborene hinzu. Die G. über Weiße ist durch §§2 f des SchGG. (RGBl. 1900 S. 813) im Anschluß an die Regelung der Konsulargerichtsbarkeit gesetzlich geordnet. (Näheres s. Gerichte und Gerichtsverfassung.) Für die Eingeborenen- G. kommen besondere Gesichtspunkte in Frage. Die Anschauungen der Eingeborenen und die Bedürfnisse der Eingeborenenpolitik lassen im allgemeinen nicht eine Trennung der Verwaltung und Justiz, sondern ihre tunlichste Verbindung erwünscht erscheinen. Auch sind die Eingeborenen überwiegend für eine Unterstellung unter die für Weiße geltende Rechtsordnung noch nicht reif. Deshalb sieht das SchGG. im § 4 vor, daß die Eingeborenen und die ihnen gleichgestellten anderen farbigen Elemente der Bevölkerung grundsätzlich der im § 2 geregelten G. für Weiße nicht unterliegen. Die Ausübung der Eingeborenen- G. ist regelmäßig den Verwaltungsbehörden, zum Teil auch ihren Häuptlingen oder besonderen Eingeborenengerichten überlassen. Nur ausnahmsweise sind die gemäß dem SchGG. eingesetzten Gerichte auch für sie als zuständig erklärt. Eine allgemeine Regelung der Eingeborenen- G. hat sich bisher als untunlich erwiesen, da die Verhältnisse in den einzelnen Schutzgebieten sehr verschiedenartig liegen und noch stark im Flusse sind. Deshalb sind auf Grund der Ksl. V. vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 397) für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee der RK. und die Gouverneure zur Regelung der Eingeborenen - G. ermächtigt worden. Wegen der einzelnen für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete in Betracht kommenden Vorschriften s. Eingeborenenrecht. Für Kiautschou ist auf Grund einer Ksl. V. vom 27. April 1898 (RGBl. S. 173) und der Vf. des RK. vom 27. April 1898 (KolGG. Bd. 4 S. 167), die G. über die Chinesen durch die V. des Gouv. vom 15. April 1889 (Marine -VBl. S. XXV) geordnet. - In Fällen, wo Weiße und Eingeborene zugleich an einer Rechtssache beteiligt sind, pflegt man von einer Gemischten G. zu sprechen. Das SchGG. enthält über sie keine ausdrücklichen Bestimmungen. Wie aus allgemeinrechtlichen Gesichtspunkten zu folgern ist, haben sich die Parteien je nach der Rasseeigenschaft des Beklagten oder Angeklagten, soweit sich nicht aus besonderen Vorschriften eine Ausnahme ergibt, der G. für Eingeborene oder für Weiße zu unterwerfen (s. Gemischte Gerichtsbarkeit). - Der streitigen und freiwilligen G. pflegt man noch die Verwaltungs- G. gegenüberzustellen. Sie ist mit der Verwaltung so eng verbunden, daß sie dieser zuzurechnen ist. In den Schutzgebieten ist bisher eine Verwaltungs- G. im eigentlichen Sinne nicht eingeführt. In gewissen Fällen übt jedoch der Bundesrat eine solche aus (§§ 3 SchGG., 23 Abs. 2 KonsGG.).

Gerstmeyer.