Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 711

Gerichtsbesetzung. Die Gerichte erster Instanz (Bezirksgerichte, s.d.) und zweiter Instanz (Obergerichte, s.d.) bestehen aus dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz (Bezirksrichter, s.d.) bzw. zweiter Instanz (Oberrichter, s.d.) ermächtigten Beamten und aus Beisitzern (§ 8 KonsGG; § 8 der Ksl. V. vom 9., Nov. 1900 und Ksl. V. vom 28. Sept. 1907). Ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Zuziehung der beiden vorgeschriebenen Beisitzer nicht ausführbar, so tritt an die Stelle des Bezirksgerichts der Bezirksrichter. Ist in erstinstanzlichen Strafsachen die vorgeschriebene Zuziehung von vier Beisitzern nicht ausführbar, so genügt die Zuziehung von zwei Beisitzern. Die Gründe, aus denen die Zuziehung von Beisitzern nicht ausführbar war, müssen in dem Sitzungsprotokoll angegeben werden (§ 9 KonsGG.). Den Beisitzern steht ein unbeschränktes Stimmrecht zu (§ 11 daselbst). Sie werden von dem Bezirks- bzw. Oberrichter für die Dauer eines jeden Geschäftsjahrs aus den achtbaren Gerichtseingesessenen oder in Ermangelung solcher aus sonstigen achtbaren Einwohnern seines Bezirks in der Zahl von vier Beisitzern und mindestens zwei Hilfsbeisitzern ernannt. Die Gerichtseingesessenen haben der an sie ergehenden Berufung Folge zu leisten; die §§ 53, 55, 56 GVG. (betr. Schöffen) finden entsprechende Anwendung (§ 12 daselbst). Die Beisitzer werden bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung für die Dauer des Geschäftsjahrs beeidigt, worüber ein Protokoll aufzunehmen ist (§ 13 KonsGG.). Den Gerichten sind ferner Gerichtsschreiber zugeteilt, die nach Maßgabe der Vorschriften der Prozeßordnungen an den Verhandlungen teilnehmen. Wegen der Mitwirkung von Staatsanwälten in Strafsachen sowie in Ehe- und Entmündigungssachen und im Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung s. Staatsanwalt.

Gerstmeyer.