Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 711 f.

Gerichtsherr. Die Militärstrafgerichtsbarkeit wird durch die G. und durch die erkennenden Gerichte ausgeübt (§ 12 MStGO.). G. im Sinne der MStGO. sind die Befehlshaber, denen die niedere oder höhere Gerichtsbarkeit zusteht (§ 13 MStGO.). Folgerichtig ist daher im Verhinderungsfalle der Stellvertreter im Kommando der Stellvertreter des Gerichtsherrn (§ 23 MStGO.). Da die Gerichtsbarkeit ein Ausfluß der Kommandogewalt ist, so gilt als Regel, daß der Gerichtsherr die Gerichtsbarkeit über die zu seinem Befehlsbereich gehörenden Personen ausübt (§ 26 MStGO.), nur die niedere Gerichtsbarkeit erstreckt sich nicht auf Personen, die Offiziersrang haben (§ 14 MStGO.), und es er gibt sich ferner daraus, daß die höhere Gerichtsbarkeit innerhalb dieses Befehlsbereichs in sachlicher wie persönlicher Beziehung unbegrenzt ist, die niedere Gerichtsbarkeit sich nur als ein Ausschnitt aus ihr darstellt (§ 17 MStGO.). Den sachlichen Umfang der niederen Gerichtsbarkeit betreffend, so umfaßt diese die nur mit Arrest bedrohten militärischen Vergehen (§ 15 MStGO.) und die Übertretungen; Fälle jedoch, in denen die Verhängung einer Ehrenstrafe (Degradation, Versetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes) zu erwarten steht, bleiben der höheren Gerichtsbarkeit vorbehalten (§ 15 eit.). Der niederen Gerichtsbarkeit bleiben außerdem überlassen bestimmte militärische und bürgerliche Delikte, sofern nach dem Ermessen des (niederen) G. neben etwaiger Einziehung keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen oder Geldstrafe bis zu 150 M, allein oder in Verbindung miteinander zu erwarten ist (das Nähere im § 16 MStGO.) Bei den Schutztruppen in den Schutzgebieten kann der G. der höheren Gerichtsbarkeit wegen der Vergehen gegen §§ 64, 65, 89 Abs. 2, 91 Abs. 1, 94, 102, 121 Abs. 1, 137, 151 MStGB. die Verfolgung dem G. der niederen Gerichtsbarkeit überweisen, wenn er nach den Umständen des Falles annimmt, daß neben Einziehung oder Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes auf keine höhere Strafe als auf Freiheitsstrafe von 3 Monaten zu erkennen sein werde. - G. der niederen Gerichtsbarkeit sind im Heere die Regimentskommandeure, Kommandeure selbständiger Bataillone, Landwehrbezirkskommandeure usw., bei den Schutztruppen in den Schutzgebieten die Befehlshaber einer selbständigen Abteilung oder eines selbständigen Militärbezirks, für die in Europa aufhältlichen Schutztruppenangehörigen der Kommandeur des Kaiser- Alexander- Garde- Grenadier - Regiments. G. der höheren Gerichtsbarkeit sind die kommandierenden Generäle, die Divisionskommandeure usw.; bei den Schutztruppen in jedem Schutzgebiet der rangälteste der in der Schutztruppe verwendeten Offiziere; für die in Europa aufhältlichen Schutztruppenangehörigen der kommandierende General des Gardekorps, der diese Schutztruppenangehörigen hinsichtlich der Strafverfolgung dem G. der 2. Gardedivision unterstellt hat (§ 31 MStGO.). - Der G. ist, wie der Name sagt, der Herr des gerichtlichen Verfahrens; die Anordnung und Leitung des Vorverfahrens, die Enthebung vom Dienste, die Verhaftung, die Anklageerhebung, die Einstellung der Verfahrens, die Einlegung von Rechtsmitteln und die Strafvollstreckung ruhen in seiner Hand. Nach außen ergehen die Entscheidungen usw. des Gerichtsherrn unter der Bezeichnung Gericht des ... Regiments, der ... Division usw. Materiellrechtlich sind sie nicht Entscheidungen eines Gerichts im Sinne der MStGO., sondern sie bleiben Verfügungen des G. - Als Organe sind den G. der höheren Gerichtsbarkeit, und zwar den Divisionskommandeuren (Gouverneuren usw.) 3 bis 4 Kriegsgerichtsräte, den kommandierenden Generälen 2 Oberkriegsgerichtsräte und ein Kriegsgerichtsrat zugeordnet; den Gerichtsherren der niederen Gerichtsbarkeit stehen Gerichtsoffiziere zur Seite (§ 13 MStGO.). Die genannten Militärjustizbeamten bedürfen derselben Vorbildung wie die bürgerlichen Richter (§ 2 GVG.) und haben im wesentlichen dieselben Garantien für ihre richterliche Unabhängigkeit (Ernennung auf Lebenszeit, Unzulässigkeit, einen Richter anders als durch Disziplinarurteil wider seinen Willen in eine andere Stelle oder in den Ruhestand zu versetzen oder seines Amtes zu entheben, §§ 93, 94, 96 MStGO.). In Friedenszeiten ist die Stellvertretung der Oberkriegsgerichtsräte und Kriegsgerichtsräte nur durch eine zum Richteramte befähigte Person zulässig (§ 98 MStGO.). Bei den Schutztruppen in den Schutzgebieten können Kriegsgerichtsräte auch durch Offiziere (auch des Beurlaubtenstandes), Sanitätsoffiziere, bei Aburteilung von Mannschaften auch durch andere geeignete Militärpersonen ersetzt werden. Die genannten Justizbeamten sind als Mitglieder der erkennenden Gerichte unabhängig; im übrigen haben sie, auch als Vertreter der Anklage, den Weisungen des Gerichtsherrn grundsätzlich Folge zu leisten (§ 97 MStGO.); sie haben alle im Laufe des Verfahrens (die Anordnung des Ermittlungsverfahrens bedarf der Mitzeichnung nicht, wohl aber die die Strafvollstreckung betreffenden Entscheidungen) ergehenden Entscheidungen und Verfügungen des G. mit zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Maßnahmen der Kommandogewalt (Enthebung vom Dienst, Haftbefehl) handelt (§§ 260, 245, 174, 176, 197 MStGO.). Durch die Mitzeichnung übernimmt der Militärjustizbeamte die Mitverantwortlichkeit für die Gesetzlichkeit der Entscheidung; das verpflichtet aber den Militärjustizbeamten, gegen eine Weisung, Verfügung oder Entscheidung, die er mit den Gesetzen oder den sonst maßgebenden Vorschriften nicht vereinbar hält, beim G. Vorstellung zu erheben. Bleibt diese ohne Erfolg, so hat er die Weisung des G. auszuführen, der die Verantwortung dann allein trägt. Der Hergang ist aktenkundig zu machen, und die Akten sind sofort dem Oberkriegsgericht, an dessen Stelle bei den Schutztruppen in den Schutzgebieten das Gericht des Kommandos der Schutztruppe tritt, zur rechtlichen, für die weitere Behandlung der Sache maßgebenden Beurteilung vorzulegen (§ 97 MStGO.). - Die Gerichtsoffiziere werden aus der Zahl der Subalternoffiziere vom G. der niederen Gerichtsbarkeit bestellt. In Friedenszeiten kann aber nur als Gerichtsoffizier bestellt werden, wer seit mindestens einem Jahre dem Heere (Marine, Schutztruppen) angehört. Bei den Schutztruppen in den Schutzgebieten können auch Sanitätsoffiziere zu Gerichtsoffizieren ernannt werden. Es steht im Ermessen des G., mehrere Gerichtsoffiziere zu bestellen; sie werden durch ihn beim Antritt ihres Amtes beeidigt; ihre Stellung gegenüber dem G. ist hinsichtlich der Mitzeichnung, Mitverantwortlichkeit und Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten dieselbe wie 'die der Kriegsgerichtsräte und Oberkriegsgerichtsräte (§§ 99, 101, 102 MStGO.)

Ernst.