Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 714 f.

Gerichtsstand, die Unterwerfung der einzelnen Person bzw. Rechtssache unter ein bestimmtes örtlich zuständiges Gericht. Geregelt ist der Gerichtsstand in der Zivilprozeßordnung (§§ 12 - 37) und in der Strafprozeßordnung (§§ 12 - 21). Außerdem kommen eine Reihe von Vorschriften des Reichs- und preuß. Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (auch HGB. und BGB.) in Betracht, welche die örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die einzelnen in diesen Gesetzen geregelten Angelegenheiten betreffen. Gemäß §§ 3 SchGG., 19 KonsGG. haben die erwähnten Vorschriften auch in den Schutzgebieten Geltung. Im Zivilprozeß wird zwischen dem allgemeinen und dem besonderen G. unterschieden. Im allgemeinen G. können nach § 12 ZPO. alle Klagen gegen eine Person anhängig gemacht werden, für die nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. (Maßgebend ist mithin der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten, nicht des Klägers.) Der allgemeine G. wird durch den Wohnsitz, unter Umständen auch den Aufenthaltsort, für Gemeinden, Korporationen und sonstige juristische Personen (Gesellschaften, Vereine, Stiftungen, Anstalten) durch ihren Sitz bestimmt. (Näheres §§ 14 - 19 ZPO.) Besondere G. sind solche, welche für bestimmte Arten von Klagen begründet sind, so der - G. des Berufsaufenthaltes, der gewerblichen Niederlassung, des Verwaltungssitzes, des Vermögens, der Belegenheit eines Grundstücks, der Erbschaft, des Erfüllungsorts, des Meß- und Marktorts, der unerlaubten, Handlung, des Zusammenhanges (§§ 20 - 34 ZPO.). Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. Ein solches Wahlrecht besteht nicht, wenn ein ausschließlicher G. begründet ist. So ist für Eigentums-, Besitz- und ähnliche Klagen, sofern es sieh um unbewegliche Sachen handelt, ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist (dinglicher G., § 24 ZPO.). Bei Verhinderung eines an sich zuständigen Gerichts, Ungewißheit über die Zuständigkeit oder in ähnlichen Fällen wird das zuständige Gericht durch das zunächst höhere Gericht (Obergericht) bestimmt. Auch durch Vereinbarung der Parteien kann für vermögensrechtliche Ansprüche, wenn für die Klage kein ausschließlicher G. gegeben ist, ein G. begründet werden, indem ein an sich unzuständiges Gericht erster Instanz für zuständig erklärt wird (Prorogation, §§ 38 - 40 ZPO.). Im Strafprozeß ist ein G. sowohl bei dem Gericht begründet, in, dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist (bei strafbarem Inhalt einer Druckschrift das Gericht, in dessen Bezirk diese erschienen ist; wegen der Ausnahme für Privatklagesachen § 7 Abs. 2 StPO.), als auch bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz (in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort) hat (Näheres § 8 StPO.). Ist keiner dieser G. begründet, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe im Ausland oder auf offener See begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimatshafen oder der Hafen liegt,. welchen das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Bei gleichzeitiger Zuständigkeit mehrerer Gerichte gebührt dem Gericht, das zuerst die Untersuchung eröffnet hat, der Vorzug. Bei Verhinderung des an sich zuständigen Gerichts und dergleichen wird auch in Strafsachen das zuständige Gericht vom Obergericht bestimmt. - Neben den allgemeinen Vorschriften der ZPO. und StPO. kommen für den G. der Kolonialbeamten noch eine Reihe besonderer, im KolBG. (§§ 7 - 9) enthaltener Vorschriften in Betracht. Sie haben in Ansehung ihres G. ihren Wohnsitz in dem Schutzgebiet, in dem sie angestellt sind. Für Klagen wegen solcher vermögensrechtlicher Ansprüche, die gegen sie während ihres Aufenthalts in der Heimat entstanden sind, sind jedoch auch die Gerichte des Wohnsitzes in der Heimat (Näheres § 8 KolBG.) zuständig. Für Gouverneure und richterliche Beamte gilt das Gleiche hinsichtlich aller bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Ist gegen einen Kolonialbeamten bei einem Schutzgebietsgericht ein Strafverfahren anhängig geworden, und nimmt er seinen dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet, oder ist gegen einen Kolonialbeamten, der seinen dauernden Aufenthalt in einem Schutzgebiet hat, im Reichs- oder einem anderen Schutzgebieten Strafverfahren anhängig geworden, so kann das mit der Sache, befaßte Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Sache an das zuständige Gericht verweisen, zu dessen Bezirk der neue Aufenthaltsort gehört. Zu bemerken ist hierbei noch, daß für Rechtsstreitigkeiten über Vermögensansprüche gegen einen Kolonialbeamten wegen Verletzung der Amtspflicht sowohl das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk er zur Zeit der Klageerhebung, als auch dasjenige, in dessen Bezirk er zur Zeit der Pflichtverletzung seinen Wohnsitz hatte (§§ 154 ReichsBG., 1 KolBG.). - Für Eingeborene und ihnen gleichgestellte Farbige gelten mangels dahingehender Bestimmungen die erwähnten Vorschriften nicht (§ 4 SchGG.). Sie haben einen eigenen G. nach Maßgabe der für sie erlassenen besonderen Vorschriften, und zwar regelmäßig vor den mit der Eingeborenenrechtspflege betrauten Beamten der allgemeinen Verwaltung, zum Teil auch vor ihren Häuptlingen oder besonderen Eingeborenengerichten. Nach jenen Vorschriften regelt sich auch im einzelnen die örtliche Zuständigkeit der Organe der Eingeborenenrechtspflege. Soweit ihnen jedoch, wie dies größtenteils der Fall ist, eine solche Regelung nicht zu entnehmen ist, werden in der Praxis die Vorschriften der ZPO. und StPO. entsprechend angewendet. In Fällender sog. gemischten Gerichtsbarkeit, wo Weiße und Farbige in einer Rechtssache zugleich beteiligt sind, entscheidet in Ermangelung besonderer Vorschriften der G. des Beklagten bzw. Angeklagten, ob die Sache vor dem örtlich zuständigen Gericht für Weiße oder dem Eingeborenengericht zu verhandeln ist. Vgl. hierzu für Deutsch-Südwestafrika § 3 der Vf. des RK. vom 23. Juli 1903 (KolBl. S. 383, KolGG. S. 163), für Samoa §3 der GouvV. vom 1. März 1900 (KolBl. S. 312) in Verbindung mit Art. 8 Abschn. 9 der Samoaakte (KolGG. Bd. 1 S.656). Für Kiautschou ist bestimmt, daß, wenn Chinesen und Nichtchinesen an einer Strafsache gemeinschaftlich beteiligt oder zugleich in einen bürgerlichen Rechtsstreit verwickelt sind, das Gericht der Nichtchinesen auch für die Verhandlung und Entscheidung gegen Chinesen zuständig ist (GouvV. vom 15. April 1899, MarVBl. S. XXV, KolGG. Bd. 4 S. 191). S. auch Gemischte Gerichtsbarkeit. - Wegen des besonderen G. der Militärpersonen in Strafsachen, dem in gewissen Fällen auch Personen des Beurlaubtenstandes unterworfen sind, s. Militärstrafgerichtsbarkeit.

Gerstmeyer.