Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 722 f.

Gesetzgebung. Die koloniale G.gewalt des Reichs folgt unmittelbar aus der Schutzgewalt (s.d.). Da diese durch § 1 SchGG. dem Kaiser zur Ausübung übertragen ist, steht ihm auch das Recht der G. in den Schutzgebieten zu. Seiner Machtvollkommenheit sind jedoch insofern Schranken gezogen, als eine Reihe von Rechtsgebieten auch für die Schutzgebiete schon reichsgesetzlich geregelt sind, so vor allem durch das SchGG. selbst (§§ 2, 3 u. 7) in der Hauptsache bereits die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, das Strafrecht, das bürgerliche Recht sowie das Eheschließungsrecht für die weiße Bevölkerung, ferner durch andere Gesetze z. B. das Beamtenrecht (KolBG. v. 8. Juni 1910, BGBl. S. 881), die Rechtsverhältnisse der Schutztruppen (SchtrG., RGBl. 1896 S. 658, Offizierspensionsgesetz und Mannschaftsversorgungsgesetz), und die Wehrpflicht in den Schutzgebieten (G. v. 22. Juli 1913, BGBl. S. 610). Reichsgesetze können aber immer nur durch solche geändert werden. Durch das Gesetz vom 30. März 1892 (BGBl. S. 369) ist sodann bestimmt, daß die Feststellung der Schutzgebietsetats sowie die Aufnahme von Anleihen und die Übernahme von Garantien für Bedürfnisse der Schutzgebiete auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgen muß. Es steht den gesetzgebenden Körperschaften auch frei, jederzeit noch weitere Verhältnisse gesetzlich zu regeln oder für sie gesetzliche Regelung vorzuschreiben, da sie durch die Übertragung der Schutzgewalt auf den Kaiser nicht darauf verzichtet haben, auch ihrerseits das Gesetzgebungsrecht auszuüben. Der Kaiser hat im wesentlichen nur noch für das Eingeborenenrecht und das Verwaltungsrecht freie Hand. Indes ist ihm auch auf den Gebieten, die gesetzlich geordnet sind, noch ein weiter Spielraum für die Betätigung seiner Gesetzgebungsgewalt gelassen, indem in den Gesetzen vielfach vorgesehen ist, daß der Kaiser ergänzende oder, falls die Verhältnisse es erfordern, sogar abweichende Vorschriften erlassen darf. So ist er z. B. nach § 6 Nr. 1 SchGG. befugt, in Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche, Reich sind, Gefängnis bis zu einem Jahre, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen. Seinem Bestimmungsrecht unterliegt die Organisation der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz und die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (SchGG. § 6 Nr. 6 u. 2), ihm ist vorbehalten, das Grundstücks- und das Bergrecht abweichend vom heimischen Recht zu regeln (KonsGG. § 21) und dgl. mehr. Er. kann auch Vorschriften des deutschen und preußischen Rechts als in den Schutzgebieten nicht anwendbar bezeichnen, weil sie Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzen, an denen es für die Schutzgebiete fehlt, und andere Vorschriften an ihre Stelle setzen (KonsGG. § 20). In zahlreichen Fällen ist ihm endlich, so auch im, KolBG., SchtrG. und Wehrgesetz die Befugnis beigelegt, Ausführungsvorschriften zu erlassen. - Für das Verfahren beim Erlaß formeller Gesetze für die Schutzgebiete ist. die Reichsverfassung maßgebend. Diese hat zwar in den Schutzgebieten keine territoriale Geltung; da aber die Angelegenheiten der Schutzgebiete Reichsangelegenheiten sind, gelten für die Betätigung des Kaisers, Bundesrats und Reichstags in diesen grundsätzlich auch die Bestimmungen der Reichsverfassung. Die Bedingungen für das Zustandekommen eines Gesetzes sind also: Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse von Bundesrat und Reichstag, Ksl. Vollziehung unter Gegenzeichnung des RK. und Verkündung im RGBl. (RV. Art. 2, 5, 17). Der Kaiser, der bei Ausübung der Schutzgewalt nur als Organ des Reichs handelt, kann dementsprechend sein Gesetzgebungsrecht für die Schutzgebiete nur im Verordnungswege ausüben (RV. Art. 5), und seine Verordnungen bedürfen der Gegenzeichnung des Reichskanzlers (RV. Art. 17 Satz 2). Auch sie werden im RGBl. verkündet (§ 1 V. v. 26. Juli 1867, RGBl. S. 24). Für das Inkrafttreten der Reichsgesetze in den Schutzgebieten ist im allgemeinen ebenfalls die RV. maßgebend. Sie erlangen daher mangels anderweitiger ausdrücklicher Festsetzung verbindliche Kraft mit dem vierzehnten Tage nach dem, Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des RGBl. in Berlin ausgegeben worden ist (RV. Art. 2). Diejenigen Gesetze indes, welche auf Grund des SchGG. ohne weiteres in den Schutzgebieten Geltung erlangen, treten dort erst mit dem Ablauf von vier Monaten nach dem Tage in Kraft, an dem das betreffende Stück des RGBl. oder der Preußischen Gesetzessammlung in Berlin ausgegeben ist, falls nicht ein anderes ausdrücklich vorgeschrieben wird (§ 30 KonsGG.). - Da der Kaiser, soweit ihm das Gesetzgebungsrecht zusteht, über die Art, wie er von ihm Gebrauch machen will, frei befinden darf, kann er sein Verordnungsrecht auch weiter auf den RK. und die Gouverneure übertragen, wobei es keinen Unterschied macht, ob eine Verordnung lediglich auf Grund der Schutzgewalt erlassen ist oder ihr eine gesetzliche Sondervorschrift zur Seite steht. (Auch in letzterem Falle liegt nicht eine Delegation, sondern nur ein Vorbehalt zugunsten des Gesetzgebungsrechts des Kaisers vor.) Von dem Recht, die G.befugnis weiter zu übertragen, hat der Kaiser namentlich in der V. vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 397) in betreff der Einrichtung der Verwaltung, des Eingeborenenrechts und der Gerichtsbarkeit über Eingeborene Gebrauch gemacht, ferner mehrfach auf dem Gebiete des Liegenschafts- und Bergrechts usw. Im übrigen ist dem RK. schon kraft Gesetzes (SchGG. durch § 15 Abs. 2) ein Verordnungsrecht auf dem Gebiet der Polizei und der sonstigen Verwaltung beigelegt. Der RK. hat ferner die zur Ausführung des SchGG. erforderlichen Anordnungen zu erlassen (SchGG. § 15 Abs. 1). Ein gleiches ist meist für die Ksl. Verordnungen bestimmt. Ein dem Verordnungsrechte des RK. entsprechendes Verordnungsrecht ist zum Teil auch den Gouverneuren und anderen Beamten übertragen (s. Verordnung). Die Verkündung der Reichskanzlerverordnungen erfolgt für die afrikanischen und Südsee - Schutzgebiete im KolBl. (V. des RK. v. 24. Dez. 1909, KolBl. 1910 S. 1). Die öffentliche Bekanntmachung der Gouverneursverordnungen (vorgeschrieben durch V. des RK. v. 27. Sept. 1903, KolBl. S. 509) findet in den einzelnen Schutzgebieten nach Vorschrift der Gouverneure in den Amtsblättern (s.d.) statt. Die wichtigsten dieser Verordnungen werden ebenfalls im KolBl. abgedruckt.

Literatur: Außer derjenigen über Kolonialrecht im allgemeinen (s. Kolonialrecht) v. Böckmann, Geltung der Reichsverfassung in den Kolonien. 1912. - Sassen Gesetzgebung und Verordnungsrecht in den Kolonien. 1909. -- Freiherr v. Stengel, desgl. ZKolPol. 1909 S. 258 ff.

Gerstmeyer.