Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 728 f.

Gewerbegesetzgebung. Das Gewerbe, d.h. die auf Erwerb gerichteten Beschäftigungen, mit Ausnahme der Gewinnung der Naturstoffe und der sog. höheren Berufe, ist nicht allgemein in den. Schutzgebieten geordnet. Zwar sind das gewerbliche und künstlerische geistige Eigentum reichsrechtlich wie in der Heimat geschützt (§ 3 SchGG., § 22 KonsGG., § 4 Ksl. V. vom 9. Nov. 1900), doch gilt die Reichsgewerbeordnung nicht in den Schutzgebieten (§ 3 SchGG., §§ 19, 20 KonsGG.). Das Gewerberecht ist gleich der Kolonialwirtschaft noch in der Entwicklung begriffen und den Gouverneuren zur Regelung überlassen. Trotzdem besteht schon jetzt allgemein kraft Gewohnheitsrechts, in Deutsch-Ostafrika auf Grund der GouvV., betr. die Erhebung von Abgaben für den Gewerbebetrieb, vom 7. Dez. 1907 (KoIGG. S. 421) der Grundsatz der Gewerbefreiheit, soweit er nicht durch Verordnungen eingeschränkt ist. Die Freiheit der Presse z.B. unterliegt nur den Beschränkungen, die durch die V. des RK. vom 15. Jan. 1912 (KolBl. S. 69) vorgeschrieben oder zugelassen sind (§ 1 a. a. O.). Das Handelsgewerbe ist nur Chinesen auf Samoa verboten (GouvV. vom 1. März 1903 §§ 3, 7); im übrigen sind Ausländer vielfach durch Staatsverträge gewerblich den Inländern der Schutzgebiete gleichgestellt. Z. B. Art. V der Berliner Generalakte vom, 26. Febr. 1885; Art. 8 des deutsch - englischen Abkommens vom l. Juli 1890; Erklärung vom 10. April 1886 (KolGG. I S. 108, 99, 87); Abkommen, betr. Samoa und Togo, vom 14. Nov. 1899; Art. 3 des Abkommens vom 2. Dez. 1899 (KolGG. IV S. 129, 147); Art. 4 des deutsch - franz. Abkommens vom 15. März 1894 (KolGG. II S. 80) usw. Für das Gebiet der Kongoakte ist die Verleihung von Handelsmonopolen gänzlich ausgeschlossen (Art. V a. a. O.). Von früheren Handelsmonopolen besteht noch das Opiummonopol in Samoa (§ 1 GouvV. vom 20. April 1905), von Zwangsrechten, der Opium- und der Kehrzwang in Kiautschou und der Apothekenzwang in allen Schutzgebieten (s. Apothekenwesen). Neu ist das der Diamantenregie in Berlin übertragene Diamantenhandelsmonopol für Deutsch - Südwestafrika (Ksl. V. vom 16. Jan. 1909 - RGBl. S. 270). S. Diamantengesetzgebung. Aus polizeilichen Erwägungen, insbesondere aus Gründen der Sicherheits- und Gesundheitspolizei ist die Zulassung zu bestimmten Gewerben an eine Polizeierlaubnis (Konzession), vor deren Erteilung die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die Beschaffenheit der Betriebsräume, im Schankgewerbe auch die Bedürfnisfrage zu prüfen und oft eine Gebühr (Lizenzgebühr) oder Steuer zu entrichten ist, zuweilen auch an eine Approbation (Erlaubnis auf Grund eines Befähigungsnachweises) geknüpft. Manche Betriebe stehen dauernd unter Polizeiaufsicht. Der Polizeierlaubnis, die aus bestimmten Gründen widerrufen werden kann, bedürfen die Einfuhr, der Besitz und der Handel, mit Sprengstoffen, der Handel mit Feuerwaffen und geistigen Getränken, die an Eingeborene nicht abgegeben werden dürfen. Im Interesse der Eingeborenen ist in der Südsee und in Kamerun der von den Schiffen aus betriebene Handel (GouvV. vom 14. März 1903, 17. Juli 1904 - KolGG. S. 62, 153), allgemein das Gewerbe der Arbeiteranwerber (z.B. GouvV. vom 27. Febr. und 24. Mai 1909 - KolBl. S. 865, 367, 680) konzessionspflichtig. Zur Förderung der Kautschukgewinnung ist der Gummihandel in Togo (GouvV. vom 20. Febr. 1897 - KolGG. S. 329), im Verkehrsinteresse der Betrieb mit Verkehrsmitteln im Hafen und Stadtgebiet von Kiautschou (GouvV. vom 10. Juni 1902, 1. Nov. 1904 - KolGG. S. 637, 305) von einer Erlaubnis abhängig gemacht. Der Approbation unterliegen Apotheker (V. des RK. vom 12. Jan. 1911, für Kiautschou vom 7. Nov. 1900 -KolGG. S. 41, 217) und in Deutsch - Ostafrika Lotsen (GouvV. vom 23. Okt. 1901, 17. März 1902 - KolGG. VI S. 404, 464 -, § 3 Nr. 2 GouvV. vom 28. Juli 1903 -KolGG. S. 165). Unter Aufsieht der Polizei stehen die Apotheken, der Opium- und der Spirituosenhandel. Die Ausübung des Gewerbes unterliegt auch manchen Einschränkungen im öffentlichen Interesse. Z. B. sind minderwertiger oder verälschter Kautschuk oder Wachs in Deutsch-Ostafrika, Palmkerne, die mehr als 5 % Schalen enthalten, in Togo vom Handel ausgeschlossen, in Togo steht ferner eine Beschränkung des Baumwollhandels zur Verbesserung der Baumwollgüten bevor, bei übermäßiger Ausfuhr ist in der Südsee der Aufkauf von Kokosnüssen zur Verhütung einer Hungersnot verboten. Die Sonn- und Feiertagsruhe (s.d.) ist geregelt. Taxen gelten für Apotheker, in Deutsch-Ostafrika auch für Lotsen, in Kamerun noch für Schornsteinfeger. - Der Gewerbebetrieb im Umherziehen (Wandergewerbe) bedarf allgemein der Polizeierlaubnis, die durch Ausstellung eines Wandergewerbescheins erteilt wird. Waffen und Geistige Getränke sind vom Wandergewerbe ausgeschlossen- (für Deutsch-Ostafrika GouvV. vom 7. Dez. 1907, für Deutsch- Südwestafrika GouvV. vom 14. Juni 1912 - KolBl. S. 792 -, für Deutsch-Neuguinea GouvV. vom 14. März 1903). In Deutsch-Südwestafrika brauchen auch Kaufleute oder Handelsangestellte, die außerhalb, ihrer Niederlassung gewerbsmäßig Warenbestellungen aufsuchen, eine Handelsausweiskarte. Für das Marktwesen gelten vorwiegend die Sitten und Gebräuche der Eingeborenen. Zum Teil ist es in Deutsch -Ostafrika und Togo geregelt. In Deutsch -Südwestafrika bestehen freie Börsenvereinigungen zum Handel mit Diamantenwerten. - Zur Wahrnehmung ihrer Standesinteressen und Unterstützung der Behörden in gewerblichen Fragen haben sich hauptsächlich in Deutsch - Südwestafrika und Kamerun die Gewerbetreibenden zu wirtschaftlichen Vereinen unter dem Namen von Handelskammern zusammengeschlossen. Vorschriften über die Vorbildung und Prüfungen von Gewerbetreibenden, insbesondere von Bauhandwerkern fehlen. Die Führung des Meistertitels ist frei. Die behördliche Fürsorge für die farbigen Gewerbearbeiter findet ihren Ausdruck in den verschiedenen Arbeiter- und Anwerbeverordnungen, in der deutsch - ostafrikanischen Unfallschutzverordnung vom 6. Juli 1912 (KolBl. S. 786) und z.B. in den Verträgen der Landesfisci über den Bau der Eisenbahnen Morogoro - Tabora und Lome - Atakpame sowie den Grundsätzen für die Regelung der Arbeiterfrage beim Bahnbau (KolGG. 1908 S. 251, 413, 512). S.a. Gewerbesteuern.

Literatur: Edler v. Hoffmann, Das deutsche Kolonialgewerberecht in ZKolB. 1906 S. 164 ff, 285 ff. - Derselbe, Deutsches Kolonialrecht. Leipz. 1907. S. 72 ff. - Derselbe, Einführung in das deutsche Kolonialrecht. Leipz. 1911. S. 119 ff. - Derselbe, Kolonialverwaltung im 68. Abschnitt des Handbuchs der Politik. 1912. II S. 662 ff. - Derselbe, Gewerberecht in den Schutzgebieten in v. Stengel -Fleischmanns Wörterbuch des deutschen Staats- u. Verwaltungs- rechts. 1913. S. 259 ff. - Gerstmeyer, Das Schutzgebietsgesetz. Berl. 1910. S. 73, 76. Derselbe, Baugewerbe in v. Stengel - Fleischmanns Wörterbuch. 1911. S. 349.

R. Fischer.