Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 762 f.

Grundbuch. Die Eintragung des Eigentums und sonstiger Rechte an Grundstücken in öffentliche Bücher ist für die deutschen Schutzgebiete durch die Ksl. V. vom 21. Nov. 1902 (RGBl. S. 283) geregelt. Danach findet das deutsch - preußische G.recht Anwendung, soweit sich nicht aus der Ksl. V. ein anderes ergibt, oder soweit das heimische Recht nicht Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzt, an denen es für die Schutzgebiete fehlt § 1 Abs. 1 Ksl. V.). Insbesondere gelten auch die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des G.s, d.h. wer in gutem Glauben ein Grundstück oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, wird in seinem Erwerb geschützt, auch wenn der Veräußerer zu Unrecht im G. eingetragen war. Zu der Ksl. V. ist die AusfVf. des RK. vom 30. Nov. 1902 (KolBl. S. 568, KolGG. Bd. 6 S. 10) ergangen. Vgl. ferner noch für die Schutzgebiete die Ausführungsbestimmungen der Gouverneure: für Deutsch-Südwestafrika vom 23. Mai 1903 (KolBl. S. 357, KolGG. S. 114) und vom 10. Mai 1913 (Amtsbl. S. 160); für Togo vom 19. Juli 1904 (KolBl. S. 557, KolGG. S. 155); für Kamerun vom 24. Nov. 1908 (KolGG. S. 505, KolBl. 1909 S. 86) und vom 27. Dez. 1910 (KolBl. S. 110); für Deutsch-Neuguinea (ohne Inselgebiet) vom 22. Juli 1904 (KolBl. S. 631, KolGG. S. 157) und vom 16. Mai 1907 (KolGG. S. 238); für Samoa vom 15. Juli 1903 (KolBl. S. 517, KolGG. S. 155); für Kiautschou vom 30. März und 31. Dez. 1903 (KolGG. S. 299, 312). - Die Vorschriften Über das Inkrafttreten der GBO. (§ 82), über das Verfahren bei Anlegung des G. und über den Zeitpunkt, in dem es für einen Bezirk als angelegt gilt (Art. 186, 189 EG. z. BGB.) finden keine Anwendung. Mit der Ksl. V. ist daher auch die GBO. allgemein in Kraft getreten, und das G. ist für jedes einzelne Grundstück erst dann als angelegt anzusehen, wenn es wirklich angelegt ist; für ein nichteingetragenes Grundstück ist und gilt das G. nicht als angelegt. Der Gouverneur bestimmt, für welche Bezirke und in welchem Zeitpunkt ein G. anzulegen ist. Ferner haben auch die Vorschriften der preuß. V. über das G.wesen vom 13. Nov. 1899 (GS. S. 519) keine Geltung. Die Anlegung eines G.blatts ist nur statthaft, soweit Flurkarten angelegt oder die Vermessung des Grundstücks und die Aufnahme einer Karte ausführbar sind. Dem RK. ist jedoch vorbehalten, in besonderen Fällen Ausnahmen von dieser Regel zuzulassen. Die Anlegung erfolgt auf Antrag des Eigentümers, der nach Maßgabe der hierüber erlassenen näheren Vorschriften von Amts wegen hierzu angehalten werden kann, unter Umständen auch eines dritten Berechtigten, dem ein vollstreckbarer Titel gegen den Eigentümer zur Seite steht. Zum Schutze Dritter muß der Anlegung des G.blatts ein Aufgebot vorhergehen (§§ 10 - 13), das vom G.amt erlassen und öffentlich bekannt gemacht wird. Es hat zu enthalten die Bezeichnung des Antragstellers und des Grundstücks sowie die Aufforderung an alle diejenigen, die ein eintragungsfähiges Recht an dem Grundstück in Anspruch nehmen, ihre Ansprüche bis zu einem bestimmten Termine anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Anlegung des G.blatts ohne Rücksicht auf diese Ansprüche erfolgen werde. Das G.amt kann vom Erlaß eines Aufgebots absehen, wenn es sich um früher Herrenloses Land handelt, das dem Antragsteller oder seinem Rechtsvorgänger auf Grund Vertrags mit der Regierung oder auf Grund einer von der Regierung erteilten Berechtigung überwiesen und in seinen Besitz gelangt ist; ferner wenn der Anspruch des Antragstellers nach Maßgabe bestimmter älterer, in der Ksl. V. § 14 Nr. 2 aufgeführten Vorschriften als rechtsgültig festgestellt ist. Für Kiautschou gelten die Vorschriften über die Anlegung des G.blatts nicht. Diese erfolgt dort nur entweder für den Fiskus oder für dessen Rechtsnachfolger. Zur Legitimation des Fiskus genügt schriftliche Erklärung des Gouverneurs, daß der Fiskus das Eigentum erworben hat (§ 17). Über die Berechtigung oder Verpflichtung Farbiger, ihre Grundstücke in das G. eintragen zu lassen, bestimmt der RK. und mit seiner Genehmigung der Gouverneur (§ 6). An Besonderheiten des kolonialen G.rechts sind noch zu erwähnen, daß ins G. einzutragende Geldbeträge in der im Schutzgebiet geltenden Währung angegeben werden können und daß nach Bestimmung des RK. (bzw. mit seiner Genehmigung des Gouverneurs) auch gewisse Nutzungsrechte Farbiger ein G.blatt erhalten können. -Die Einrichtung des G. entspricht im wesentlichen der im Mutterland. Das G.blatt besteht aus dem Titel und drei Abteilungen. Der Titel enthält die Bezeichnung des Grundstücks (Realfolium) und die Vermerke über Rechte, welche dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zustehen. Die erste Abteilung enthält die Bezeichnung des Eigentümers sowie das Datum und den Rechtsgrund der Eintragung, auf Antrag auch die Bezeichnung des Erwerbspreises oder Schätzungswerts des Grundstücks. In die zweite Abteilung werden die dauernden (privaten) Lasten und die Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigentümers, in die dritte Abteilung die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden eingetragen. Veränderungen, Vormerkungen, Widersprüche und Löschungen werden in der Abteilung gebucht, auf deren Inhalt sie sich beziehen. Für jedes G.blatt werden besondere Grundakten geführt, bei denen eine mit dem Blatt wörtlich übereinstimmende Tabelle zu halten ist. Die Einsicht des G. und der Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Näheres hierüber sowie über die Erteilung beglaubigter Abschriften und Auszüge s. § 12, 13, 16, 17 der AusfVf. des RK. Die Bearbeitung der G.sachen gehört zur Zuständigkeit der Bezirksrichter, die sie jedoch an andere geeignete Personen übertragen können. In Kiautschou ist das Ksl. Gericht zuständig. Als vorläufiger Ersatz des G. dient das Landregister (s.d.). Gegenstand der Buchung ist auch das Bergwerkseigentum. Das Berg - G. ist bei dem Bezirksgericht in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des RK. vom 30. Nov. 1902 einzurichten. Vgl. Art. 22 PrAG. z. GBO. und § 2 der AusfV. zu den Ksl. BergV. vom 3. Dez. 1905 (KolBl. S. 732) bzw. vom 26. Juli 1906 (KolBl. 1907 S. 833), ferner die GouvV. für Deutsch-Ostafrika vom 27. Juli 1906 (KolBl. S. 626), Kamerun vom 22. Aug. 1907 (KolBl. S. 458), Deutsch - Südwestafrika vom 30. Mai 1910 (KolBl. S. 650).

Literatur: s. Grundeigentum.

Gerstmeyer.