Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 763 ff.

Grundeigentum. Das G., d.h. das ausschließliche Verfügungsrecht über bestimmt abgegrenzte Teile der Erdoberfläche, ist für die Schutzgebiete durch die Ksl. V. vom 21. Nov. 1902 und die Vf. des RK. vom 30. Nov. 1902 (RGBl. S. 283 und KolBl. S. 563,568; KolGG. 6 S. 4 u. 10) geregelt. (S. die unter Grundbuch erwähnten Ausführungsvorschriften.) Danach finden die Vorschriften des deutsch - preußischen materiellen und formellen Liegenschaftsrechts Anwendung, soweit sie nicht Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzen, an denen es für die Schutzgebiete fehlt, oder soweit sich nicht aus der Ksl. V. ein anderes ergibt. Infolge der Schwierigkeiten der Grundstücksvermessung in den Schutzgebieten war die Einführung des heimischen allgemeinen Buchungszwangs und der davon ausgehenden Vorschriften nicht möglich. Die Ksl. V. gibt daher gleichzeitig Vorschriften für Grundstücke, für die ein Grundbuchblatt angelegt ist, und für solche, für die ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt worden ist. Für Grundstücke der ersteren Art ist das heimische Grundbuchsystem eingeführt, nach welchem zum Eintritt einer jeden Rechtsänderung grundsätzlich die Eintragung in das Grundbuch notwendig ist. Nur ist mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse und großen Entfernungen in den Schutzgebieten die Grundstücksübertragung insofern erleichtert, als die Auflassungserklärungen weder von beiden Teilen gleichzeitig, noch mündlich vor dem Grundbuchamt abgegeben zu werden brauchen (s. Auflassung). Dagegen ist zur Übertragung des Eigentums an Grundstücken, für die ein Grundbuchblatt nicht angelegt ist, nur die Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber erforderlich. Die bezüglichen Erklärungen müssen in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Es genügt Beglaubigung durch eine öffentliche Behörde des Schutzgebiets (§ 18 der Ksl. V.). Der Berechtigte kann, abgesehen von Kiautschou, das Eigentum auch in ein Landregister (s.d.) eintragen lassen (§§ 19 - 24 der Ksl. V.). Die Eintragung in ein Landregister schafft die Vermutung, daß der Eingetragene Eigentümer ist. Öffentlicher Glaube kommt dem Landregister jedoch in Ansehung des Eigentumsrechts nicht zu. Die Übertragung durch den zu Unrecht als Eigentümer in das Landregister Eingetragenen verschafft daher dem gutgläubigen Erwerber kein Eigentum. Im übrigen gelten auch in den Schutzgebieten die Vorschriften des BGB. über den Erwerb und die Aufhebung von Rechten an Grundstücken, den Inhalt des Eigentums, insbesondere des s og. Nachbarrechts, über das Miteigentum, das Erbbaurecht, die Grunddienstbarkeiten, das Vorkaufsrecht und Über die Belastung mit wiederkehrenden Leistungen (Reallasten), mit Hypotheken (wobei dem Berechtigten eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung einer ihmzustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist), Grundschulden (wobei eine bestimmte Summe aus dem Grundstück zu zahlen ist, ohne daß eine persönliche Forderung nebenher geht), sowie Rentenschulden (wobei in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme zu zahlen ist). Zu bemerken ist, daß nach § 22 der Ksl. V. Grundstücke, die lediglich ins Landregister eingetragen sind, mit anderen Rechten als mit Hypotheken und Grundschulden nicht belastet werden können. (Das Landregister tritt für Hypotheken und Grundschulden an die Stelle des Grundbuchs, s. Landregister.) - Eine wichtige Rolle spielt in den meisten Schutzgebieten das dort in großem Umfange vorhandene herrenlose Land, in Deutsch-Ostafrika und Kamerun Kronland genannt. Nach § 5 der Ksl. V. haben der RK. und mit seiner Genehmigung die Gouverneure die Voraussetzungen für den Erwerb von herrenlosem und von Kronland zu bestimmen. Jedoch sind die hierauf bezüglichen, früher erlassenen Vorschriften aufrecht erhalten. Näheres, auch bezüglich des herrenlosen Landes, s. Kronland). - Für die Eingeborene Bevölkerung haben die deutsch- preußischen Vorschriften über das G. im allgemeinen keine Geltung (§ 4 SchGG.). Die Gesichtspunkte, aus denen von einer Ausdehnung der für die Weißen geltenden Rechtsordnung auf die Eingeborenen abgesehen ist (s. Eingeborenenrecht), treffen ganz besonders auch auf das Liegenschaftsrecht zu. Wie deshalb die Ksl. V. vom 21. Nov. 1902 (§ 6) bestimmt, finden ihre Vorschriften auf Grundstücke Eingeborener nur ausnahmsweise Anwendung, wenn sie ins Grundbuch oder in ein Landregister eingetragen sind. Im übrigen ist für die Rechtsverhältnisse an dem in dem Besitz von Farbigen befindlichen Land und für den Grundstücksverkehr der Farbigen untereinander ihr eigenes Recht maßgebend, das z.B. Stammeseigentum, Familieneigentum, lebensähnliche Einrichtungen, besondere Arten der Vererbung des Grundbesitzes u. dgl. kennt. Die Gesetzgebung hat nur insofern eingegriffen, als es nötig erschien, die Eingeborenen vor leichtsinniger Verschleuderung ihres Grund und Bodens zu schützen. Insbesondere kommen hier die Vorschriften in Betracht (§ 6 Nr. 1 der Ksl. V.), welche die Veräußerung von Grundstücken Eingeborener an Nichteingeborene verbieten, an besondere Bedingungen oder an eine obrigkeitliche - Genehmigung knüpfen. - So ist in Deutsch- Ostafrika und Kamerun die Überlassung von Grundstücken Eingeborener an Nichteingeborene zu Eigentum oder in Pacht von länger als 15jähriger Dauer, mit Ausnahme städtischer Grundstücke bis zu 1 ha Flächeninhalt, von der Genehmigung des Gouverneurs abhängig und ohne sie rechtsunwirksam (für Deutsch - Ostafrika Ksl. V. vom 26. Nov. 1895 § 11, KolBl. 1895 Beil. zu Nr. 23, KolGG. 2, 200; für Kamerun Ksl. V. vom 15. Juni 1896 § 11, KolBl. S. 435, KolGG. 2, 232). In Togo (GouvV. vom 5. Sept. 1904 § 1, KolBl. S. 631, KolGG. S. 217; Bek. des Gouv. vom 10. Febr. 1910, KolBl. S. 311) ist der Erwerb von Eigentum und Rechten (auch Nutzungsrechten) an Eingeborenenland durch "Fremde" an die Genehmigung des Gouverneurs gebunden. Als Fremde gelten dabei alle Personen, die nicht zu der Landschaft gehören, in der das Grundstück liegt. In Deutsch-Südwestafrika bedürfen Verfügungen über Grundstücke zugunsten Nichteingeborener ebenfalls der Genehmigung des Gouverneurs (AusfBest. vom 23. Mai 1903 § 2, KolBl. S. 357, KolGG. S. 114). Sowohl in Togo wie in Deutsch - Südwestafrika kann die Genehmigung an Bedingungen geknüpft werden (für Togo die GouvV. vom 20. Mai 1911, KolBl. S. 477; für Deutsch - Südwestafrika die GouvV. vom 29. Nov. 1910, KolBl. 1911, 210). In. Deutsch-Neuguinea sind Nichteingeborene vom Grunderwerb durch Rechtsgeschäft mit Eingeborenen überhaupt ausgeschlossen (GouvV. vom 22. Juli 1904 § 3, KolBl. S. 631; Vf. des RK. vom 2. Juli 1901, KolGG. 6, 358 und vom 8. Juli 1905, KolBl. S. 689, KolGG. S. 166). In Samoa ist der Kauf oder die Pachtung von Eingeborenenland nur mit schriftlicher Genehmigung des Gouverneurs und unter gerichtlicher Verlautbarung des Vertrags, und zwar im allgemeinen lediglich innerhalb des früheren Munizipalitätsbezirks von Apia und des sog. Pflanzungsbezirks, außerhalb dieser Bezirke aber nur ausnahmsweise zum Zwecke der Regulierung der Grundstücksgrenzen gestattet. Im übrigen ist dort ausschließlich dem Gouvernement vorbehalten, Ländereien gegen eine angemessene Gegenleistung nach sorgfältiger Feststellung der Grenzen zu freiem Eigentum oder pacht weise zu erwerben. Dabei ist Sorge zu tragen, daß die ländlichen Grundstücke und Fruchtpflanzungen der Eingeborenen nicht ungebührlich vermindert werden (GouvV. vom 20. Aug. 1912, KolBl. 1913, 470). - In Kiautschou kauft das Gouvernement nach und nach sämtliche Grundstücke der Chinesen gegen eine bestimmte Entschädigung auf. Diese wird unter Zugrundelegung der Preise vor der Besitzergreifung bemessen, um den Chinesen nicht die unverdiente Werterhöhung zufallen zu lassen, welche die Grundstücke durch die deutsche Besitzergreifung erfahren haben. Solange der Ankauf durch das Gouvernement nicht stattgefunden hat, dürfen Chinesengrundstücke ohne Genehmigung des Gouvernements nicht verpachtet, vermietet, verpfändet oder zu anderen als den bisherigen Zwecken benutzt werden. Eigentum kann an ihnen nur unter Chinesen, die im Schutzgebiet oder den beiden nächstgelegenen Kreisen ihre Heimat haben, und nur mit Genehmigung des Gouverneurs übertragen werden (GouvV. vom 5. Mai 1904, KolGG. S. 280). - In Deutsch-Ostafrika sind auch GrundstücksVerträge Eingeborener untereinander an die Genehmigung des Gouverneurs geknüpft (GouvV. vom 27. Febr. 1894, KolGG. 2, 79), und in Deutsch -Südwestafrika ist (durch V. vom 18. Aug. 1907, KolBl. S. 1181) aus politischen Rücksichten den Eingeborenen jeder Grundstückserwerb ohne die Genehmigung des Gouverneurs verboten. S.a. Landgesetzgebung und Landpolitik.

Literatur: Pink - Hirschberg (Gerstmeyer), Liegenschaftsrecht in den Schutzgebieten, Berlin 1912. Schlimm, Grundstücksrecht in den Kolonien, Leipzig -Reudnitz 1905. - Berner, Kronland, ZKolPol. 1912 S. 586. - Gravenhorst, Schiffsregister- und Landregister, Gruchots Beitr. Jahrg. 55 S. 248 f.

Gerstmeyer.