Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 7

Haftbefehl, die richterliche Anordnung, auf Grund deren die Verhaftung einer Person erfolgt. Nach §§ 3 SchGG., 19 KonsGG. finden die Vorschriften des Reichsprozeßrechtes über H. in den Schutzgebieten entsprechende Anwendung. Im Strafprozeß dient der H. in erster Linie zur Verhängung der Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO.). Voraussetzungen des Erlasses sind: dringender Verdacht einer strafbaren Handlung und entweder Fluchtverdacht oder Verdacht, daß der Angeschuldigte den Tatbestand verdunkeln werde. Der Fluchtverdacht bedarf keiner weiteren Begründung, wenn ein Verbrechen im engeren Sinne vorliegt oder wenn (wie bei Heimatlosen usw., unter Umständen auch Ausländern) die persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten derart sind, daß man seiner im Falle der Flucht nur schwer habhaft werden kann. Bei geringfügigen Straftaten darf ein H. im allgemeinen nicht erlassen werden. Erfordernisse des H. sind: Schriftlichkeit, genaue Bezeichnung des Angeschuldigten, der ihm zur Last gelegten Tat und des Verhaftungsgrundes. Der H. muß dem Angeschuldigten spätestens am Tage nach der Einlieferung in das Gefängnis bekannt gemacht und der Verhaftete dabei über sein Beschwerderecht belehrt werden. Der H. ist aufzuheben, wenn der Verhaftungsgrund wegfällt oder der Angeschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird (§ 123 StPO.). Die Vorschriften des § 126 StPO. über Aufhebung des H. und Haftverlängerung finden in den Schutzgebieten keine Anwendung (§ 54 KonsGG.). Ferner dient der H. der Erzwingung des Erscheinens des Angeschuldigten vor Gericht oder unter gewissen Voraussetzungen (Fluchtverdacht, Nichtgestellung auf Ladung) der Vollstreckung der Freiheitsstrafe (§§ 229, 489 StPO.). Auch zur Erzwingung des Zeugnisses kann Haft angeordnet werden (§ 69 StPO.). Gegen einen H. des Bezirksrichters (der auch im Strafvollstreckungsverfahren zuständig ist) findet Beschwerde an das Bezirksgericht, gegen einen vom Bezirksgericht erlassenen H. Beschwerde an das Obergericht statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts als Beschwerdeinstanz ist die weitere Beschwerde an das Obergericht zulässig. Gegen die Entscheidung des Obergerichts ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Vgl. §§ 7, 10, 14, 52, 53, 57 KonsGG., § 8 Ksl. V. v. 9. Nov. 1900 (RGBI. S. 1005). - Im Zivi1prozeß kann auf Antrag des Gläubigers gegen den Schuldner ein H. erlassen werden, wenn dieser die Leistung des Offen- barungseides grundlos verweigert oder in dem hierfür bestimmten Termine nicht erschienen ist. In dem H. sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Er muß bei der Verhaftung dem Schuldner vorgezeigt und auf Verlangen abschriftlich mitgeteilt werden. Spätestens sechs Monate nach der Verhaftung wird der H. wirkungslos. Wegen der Einzelheiten vgl. §§ 901 ff ZPO. Ferner kann ein H. zur Vollziehung des persönlichen Arrestes ergehen (§ 933 ZPO.). Anordnung der Haft ist im übrigen nach § 390 Abs. 2 ZPO. noch zur Erzwingung des Zeugnisses und nach §§ 888 ff. ZPO. zur Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung statthaft.

Gerstmeyer.