Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 8

Haftpflicht (Haftung, Haftbarkeit, Gewährleistung), im weitesten Sinne die Verpflichtung, für gewisse Schäden und Nachteile aufzukommen. Diese Verpflichtung kann aus einem auf eine andere Leistung gerichteten Schuldverhältnis heraus entstehen (z.B. bei Unmöglichwerden der Leistung, bei Mängeln des zu leistenden Gegenstands, bei Verzug der Leistung); sie kann aber auch selbst den Gegenstand eines Vertrages bilden (wie z. B. bei der Feuerversicherung, Unfallversicherung) oder durch Gesetz selbständig festgesetzt sein. Hierher gehören vor allem die Fälle im BGB. §§ 823 ff. Darnach ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt oder gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, oder wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt usw. Insbesondere ist auch schadensersatzpflichtig, wer durch Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen einen anderen in seinem Erwerb oder Fortkommen benachteiligt (§ 824 BGB., § 14 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909). Von mehreren an einer unerlaubten Handlung beteiligten Mittätern, Anstiftern und Gehilfen ist jeder für den vollen Schaden verantwortlich (§ 830 BGB.). Den Bestimmungen der §§ 823 ff BGB. unterliegen im allgemeinen auch Beamte. Verletzt aber ein Beamter die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so sind die Vorschriften des § 839 BGB. zu beachten. Darnach tritt eine Ersatzpflicht überhaupt nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den entstandenen Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Ferner ist, wenn der Beamte seine Amtspflicht bei dem Urteil in einer Rechtssache verletzt (worunter indes die pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes nicht fällt), eine Schadensersatzpflicht nur für den Fall begründet, daß die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Im übrigen haftet der Beamte dem Verletzten für die vorsätzliche Verletzung seiner Amtspflicht ohne Einschränkung, für die fahrlässige Amtspflichtverletzung jedoch nur dann, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. (Über den Eintritt des Fiskus in die Haftung des Beamten s. unten.) Besondere Vorschriften bestehen auch für die Haftung der mit Vermögensverwaltungen betrauten Personen, z.B. Liquidatoren eines rechtsfähigen Vereins (§ 53 BGB.), Konkursverwalter, Gläubigerausschußmitglieder (§§ 82, 89 Konkurs0.), Verwalter im Zwangsverwaltungsverfahren (§ 154 ZwVG.), Vormünder, Gegenvormünder, Pfleger (§§ 1833, 1915 BGB.), Testamentsvollstrecker (§ 2219 BGB.). Unter Umständen findet eine Haftung statt, ohne daß ein Verschulden des Haftpflichtigen vorliegt. Derartige Fälle sind z.B. die Haftung des Tierhalters, die Haftung des Jagdberechtigten für Wildschaden, die Haftung des Grundstücksbesitzers für den Einsturz eines Gebäudes u.ä. (§§ 833 ff BGB.). - Im engeren Sinne bezeichnet man mit H. die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, der nicht durch eigene Handlungen oder Unterlassungen des Verpflichteten entstanden ist. So haftet innerhalb eines bestehenden Schuldverhältnisses der Schuldner für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient (§ 278 BGB.). Es haftet derjenige, der einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, für den Schaden, den dieser andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt, es sei denn, daß der Geschäftsherr bei der Auswahl, Ausrüstung und Beaufsichtigung des Gehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch trotz dieser Sorgfalt entstanden sein würde (§ 831 BGB.). Ebenso haftet, wer durch Gesetz oder Vertrag zur Aufsichtsführung über eine der Aufsicht bedürftige Person verpflichtet ist, für den durch diese Person einem Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden, falls er nicht seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde (§ 832 BGB.). Juristische Personen des Privatrechts (Vereine, Stiftungen) und des öffentlichen Rechts halten für den Schaden, den einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter durch eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt, falls der Vertreter diese Handlung in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangen hat (§§ 31, 86, 89 BGB.). Verletzt ferner ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die im § 839 BGB. (s. oben) bestimmte Verantwortlichkeit in den Fällen, wo der Geschädigte ein Deutscher ist, an Stelle des Beamten (vorbehaltlich des Rückgriffs auf diesen) das Reich bzw. in Preußen den Staat oder den Kommunalverband, und zwar, soweit es die Billigkeit erfordert, auch dann, wenn die Verantwortlichkeit des Beamten infolge Bewußtlosigkeit oder Geisteskrankheit ausgeschlossen sein würde (vgl. für das Reich § 1 des Ges. vom 22. Mai 1910 [RGBI. S. 798]). - Im engsten Sinne wird von H. gesprochen in den Fällen, welche geregelt sind im sog. Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 (RGBI. S. 207), geändert durch Art. 42 EG. zum BGB. und § 13 Nr. 3 EG. zur ZPO., und im sog. Automobilgesetz vom 3. Mai 1909 (RGBI. S. 437). Am schärfsten ist die H. der Eisenbahnen (§ 1 HaftpfIG.). Wird beim Betriebe einer Eisenbahn ein Mensch getötet oder körperlich verletzt, so kann sich der Betriebsunternehmer von seiner Haftpflicht nur dadurch befreien, daß er beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht ist. Ähnlich (§ 7 AutomobilG.) haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs für die bei dem Betrieb des Fahrzeugs erfolgte Tötung oder Verletzung eines Menschen oder Beschädigung einer Sache in der Regel nur dann nicht, wenn der Unfall durch ein unabwendbares, weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruhendes Ereignis verursacht wird. Dagegen haftet derjenige, der ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, für den durch die Tötung oder Körperverletzung entstandenen Schaden lediglich, wenn ihm nachgewiesen wird, daß der Unglücksfall durch ein Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtungen seitens eines Bevollmächtigten oder Repräsentanten oder einer zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommenen Person herbeigeführt worden ist (§ 2 HG.). - In einem besonderen Sinne spricht man von H. im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht. Hier bezeichnet H. die den Gläubigern gegenüber bestehende Pflicht, für Schulden der Gesellschaft oder Genossenschaft aufzukommen. Den Gegensatz bildet die nur im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern oder Genossen bestehende Deckungs- oder Nachschußpflicht. - In den Schutzgebieten haben die im vorstehenden erwähnten, die H. betreffenden Vorschriften des deutschen Rechts einschließlich des H.gesetzes (Entsch. des RG. in Zivils. 71, 208 ff) gemäß §§ 3 SchGG., 19 KonsGG. im allgemeinen ebenfalls Geltung, jedoch gemäß § 4 SchGG. nur für die weiße Bevölkerung. Indes pflegt die Praxis sie auch in Fällen, wo eine H. Eingeborener in Frage kommt, nach Möglichkeit entsprechend anzuwenden. Gewisse Besonderheiten ergeben sich noch bei der Anwendung des Ges. vom 22. Mai 1910 in den Schutzgebieten. Der § 4 dieses Gesetzes dehnt dessen Bestimmungen zwar ausdrücklich auf die Beamten der Schutzgebiete und die Angehörigen der Ksl. Schutztruppen bzw. der Besatzung von Kiautschou aus, jedoch tritt an die Stelle der Haftung des Reichs die Haftung des Schutzgebiets. Ferner ist für die durch Farbige Schutzgebietsbeamte verursachten Schäden eine Haftung des Schutzgebiets im Gesetze selbst nicht vorgesehen, sondern der Einführung durch eine Verordnung des Reichskanzlers vorbehalten, und die Kommunalverbände usw. in den Schutzgebieten haften sowohl für die durch weiße wie durch farbige Beamte verursachten Schäden so lange nicht, als dies nicht durch Ksl. Verordnung bestimmt ist. Entsprechende Verordnungen des Kaisers oder Reichskanzlers sind aber noch nicht ergangen.

Gerstmeyer.