Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 31

Handelsrecht. Die öffentlichrechtliche Grundlage des deutsch-kolonialen Handelsrechts bildet die allgemeine Handelsfreiheit, d.h. das Prinzip der gleichmäßigen und unbeschränkten Zulassung der Kaufleute aller Nationen zum Handel. Diese Gleichberechtigung, die zugleich die Unzulässigkeit von Handelsmonopolen und sog. Handelskonzessionen bedeutet, ist für das Kongobecken und die angrenzenden Gebiete garantiert durch die internationale Kongoakte (s.d.) vom 26. Febr. 1885 (RGBl. S. 215 ff); für andere Teile des deutschen Kolonialgebiets ist die Gleichberechtigung des englischen, des portugiesischen, des spanischen und amerikanischen Handels durch völkerrechtliche Verträge anerkannt. Aber auch sonst ist die Handelsfreiheit überall durchgeführt, soweit nicht aus sicherheitspolizeilichen Gründen einzelne Gebiete noch gesperrt sind, und soweit nicht die mit der Kongoakte allerdings kaum noch zu vereinbarenden Ausbeutungskonzessionen in Neukamerun nach den deutsch- französischen Abmachungen von 1911 und 1912 (RGBl. 1912, 206 f und 890 f) aufrecht erhalten werden müssen. Das deutsche Handelsprivatrecht, d. h. das für Kaufleute geltende, vom allgemeinen Obligationenrecht abweichende Verkehrsrecht, das außer in einer Anzahl von Einzelgesetzen (so in der Wechselordnung, im Scheckgesetz, in den Reichsgesetzen, betr. die Gesellschaften m.b.H. und die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) im Handelsgesetzbuch niedergeschlagen ist, und das den Handelsstand (l. Buch), die Handelsgesellschaften (2. Buch), die Handelsgeschäfte (3. Buch) und den Seehandel sowie die Seeversicherung (4. Buch) umfaßt, gilt für die Weißen in den Schutzgebieten in gleicher Weise wie das allgemeine bürgerliche Recht (§ 19 Nr. 1 KonsGG., § 3 SchGG.). Wie das allgemeine bürgerliche Recht, kommen daher auch die Bestimmungen des HGB. nur unter Berücksichtigung der bestehenden öffentlichrechtlichen Besonderheiten (z.B. über die Währung und über Maße und Gewichte § 361 HGB.) zur Anwendung, und wo in den Schutzgebieten fehlende heimische Einrichtungen und Verhältnisse (z.B. staatliche Börsen und Handelskammern) die Voraussetzung der Geltung handelsrechtlicher Normen sind, bleiben diese Normen außer Betracht (§ 20 KonsGG.). Nach § 40 KonsGG. findet aber ferner in Handelssachen das heimische Recht keine Anwendung, soweit das in den einzelnen Schutzgebieten geltende Handelsgewohnheitsrecht ein anderes bestimmt (s. Handelsgebrauch und Handelsgeschäfte). Auf der andern Seite gibt es eine ganze Anzahl besonderer kolonialer handelsrechtlicher Einrichtungen, so die durch § 11 ff des SchGG. geschaffenen Kolonialgesellschaften (s.d.), die auf Vorschriften des öffentlichen Rechts beruhende, den südwestafrikanischen Diamantenhandel beherrschende Diamantenregie (begründet durch die Ksl. V. vom 16. Jan. 1909 und die V. des RK. vom 25. Mai 1909 und 25. Febr. 1910 - BGBl. 1909, 85; KolBl. 1910, 2 u. 162 (s. Diamantengesetzgebung), und neuerdings ist auch das Eisenbahnhandelsrecht in den Schutzgebieten vom HGB. vielfach abweichend durch die Kolonial-Eisenbahnverkehrsordnung (s. Eisenbahnverkehrsordnung) vom 26. Febr. 1913 (KolBl. 179 f) geregelt worden. Die Vorlegungsfrist für Schecks beträgt in den deutschen Schutzgebieten 3 Monate (Ksl. V. vom 10. April 1911 - KolBl. 373). Für die Farbigen gilt das deutsche Handelsrecht grundsätzlich nicht (§ 4 SchGG.). Doch werden besonders die auch für Kleinkaufleute geltenden Bestimmungen vom Eingeborenenrichter analog angewandt werden können, wo ihm, wie in Kamerun und Deutsch-Ostafrika die analoge Anwendung des deutschen bürger- lichen Rechts zur Pflicht gemacht ist. Im Übrigen leben die eingeborenen Farbigen untereinander nach einheimischen Handelsgewohnheiten, die nur selten (z.B. in Kiautschou) besonders ausgebildet sind, während sich in den entlegenen Teilen Afrikas und der Südsee der einheimische Handel vielfach noch als primitiver Tauschhandel und Muschelgeldhandel (s. Geld der Eingeborenen) darstellt. Fremde Farbige Kaufleute müssen untereinander gelegentlich nach ihrem eigenen Handelsrecht beurteilt werden, so z.B. die Araber (s.d.) in Deutsch-Ostafrika nach islamischem, die Inder (s.d.) nach indischem Verkehrsrecht. Für den Handelsverkehr zwischen weißen Kaufleuten und Farbigen und zwischen fremden, farbigen Händlern und Eingeborenen kommen die Vorschriften hemmend in Betracht, die aus sicherheitspolizeilichen Gründen oder zum Schutz der Eingeborenen gegen Ausbeutung und Übervorteilung erlassen sind. Dahin gehören außer dem selbstverständlichen Verbot des Sklavenhandels und weitgehenden Beschränkungen des Handels mit Waffen, mit Spirituosen, Opium, Morphium und Kokain besonders die Vorschriften, welche Kredit- geschäfte mit Eingeborenen erschweren und die Verbindlichkeit oder wenigstens die Klagbarkeit der Verträge mit Eingeborenen von öffentlicher Verlautbarung oder von obrigkeitlicher Genehmigung abhängig machen. Neuerdings sind die Eingeborenen in Deutsch-Ostafrika durch eine eingehende Depotverordnung vom 29. Sept. 1913 (KolBl. 973) gegen die Ausbeutung namentlich seitens der Inder geschützt worden. Auf der andern Seite wird der ehrliche Handel mit Eingeborenen durch Vorschriften gegen ihre unredlichen und wirtschaftlich gefährlichen Handelspraktiken geschützt oder durch Marktzwang unter behördliche Aufsicht gebracht (vgl. hierzu neuestens die V. des Gouverneurs von Togo vom 7. Aug. 1911 - KolBl. 738 - und der Gouverneure von Deutsch-Neuguinea und Samoa über den Koprahandel vom 18. Jan. und 14. Juni 1911 - KolBl. 340 u. 739). Soweit diese Vorschriften, die großenteils dem öffentlichen Recht angehören, Lücken lassen, ist der Handel mit den Eingeborenen ebenfalls durch örtliche Gewohnheiten geregelt. Zur Auffindung dieser Gewohnheiten nehmen die Gerichte vielfach die Hilfe der kaufmännischen Vereinigungen in Anspruch, die sich in Kamerun, Deutsch-Südwestafrika und Kiautschou den Namen von Handelskammern beigelegt haben. Über die Handelsgewohnheiten der farbigen Kaufleute oder die Stammesrechte geben die farbigen Gerichtsbeisitzer oder sonstige angesehene Farbige meist hinreichend Auskunft. In Kiautschou gibt es für diesen Zweck chinesische Vertrauensleute und die chinesische Handelskammer in Tsingtau, die auch als chinesisches Handelsgericht fungiert.

Radlauer.