Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 322 ff.

Kolonialbeamte. 1. Rechtsverhältnisse. 2. Bezüge. 3. Auswahl und Vorbildung.

1. Rechtsverhältnisse. Von den Beamten der Kolonialverwaltung Fallen diejenigen des Reichs-Kolonialamts unter das RBG. (Fassung vom 18. Mai 1907, RGBl. S. 245). Sie sind Reichsbeamte, nicht K. Unter K. versteht man die für den Dienst eines Schutzgebiets angestellten Beamten, deren oberster Dienstherr zwar ebenfalls der Kaiser ist, aber nicht, wie bei den Reichsbeamten, als Träger der Reichsgewalt gemäß der Reichsverfassung, sondern als Träger der Schutzgewalt in den Kolonien gemäß § 1 SchGG. K. ist jeder Beamte, der vom Kaiser als Schutzherrn der Kolonien angestellt ist oder gemäß den Schutzgebietsgesetzen den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist (§ 1 KolBG., § 1 RBG.). Über die Frage, wer als Beamter anzusehen ist, s. Beamte. Die K. hießen früher Landesbeamte der Schutzgebiete, und ihre Rechtsverhältnisse waren geregelt durch Ksl. V. von 1888 (Kamerun und Togo), 1894 (Deutsch-Ostafrika) und, zusammenfassend bzw. ergänzend, vom 9. Aug. 1896 und 23. Mai 1901 (RGBl. 1896 S. 691 ff, 1901 S. 189). Diese Verordnungen, beruhend auf der Schutzgewalt des Kaisers, erklärten die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes mit einigen Abweichungen auf die K. für anwendbar. Zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel erwies es sich indes als nötig, die Ksl. Verordnungen durch eine Reihe von Festsetzungen zu ergänzen, welche in Denkschriften und dispositiven Anmerkungen zum Haushaltsetat der Schutzgebiete niedergelegt sind und insbesondere die Gehalts-, Pensions- und Hinterbliebenenbezüge betreffen. Dieser Zustand, wonach über die Gebührnisse von den gesetzgebenden Körperschaften, über die damit eng zusammenhängenden sonstigen Verhältnisse vom Kaiser bestimmt wurde, war wenig befriedigend. Auch erschien es wünschenswert, den K. einen auf Reichsgesetz beruhenden Anspruch auf ihre Kompetenzen zu verleihen. Man beschritt daher auch auf diesem Gebiete den Weg der Gesetzgebung. Das KolBG. vom 8. Juni 1910 (RGBl. S. 881) bestimmt in § 1, daß "auf die Beamten, die für den Dienst eines Schutzgebiets angestellt sind (Kolonialbeamten)" und ihre Hinterbliebenen die Vorschriften des RBG. und des Beamtenhinterbliebenen-G. sowie die an ihre Stelle tretenden Vorschriften Anwendung finden, jedoch nur mit gewissen Maßgaben. Die Bestimmungen des RBG. über die Pensionierung finden z.B. nur auf solche K. Anwendung, die aus dem Reichsdienst oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst übernommen sind. Diese Beamten sind nämlich nach § 29 des KolBG. verpflichtet, in den heimischen Staatsdienst zurückzutreten, sofern sie zwar diesem, aber nicht mehr den Unbilden des Kolonialdienstes gewachsen sind. Eine übermäßige und ungerechtfertigte Belastung der Pensionsfonds ist hier also nicht zu erwarten. Anders ist es bei Personen aus sonstigen Berufsklassen - man hat sie als "Neubeamte" im Gegensatze zu den vorher genannten "Altbeamten" bezeichnet - denen nur ausnahmsweise eine Verwendung als Beamter in der Heimat angeboten werden kann. Festangestellte Beamte dieser Art mußten daher im Falle ihrer Kolonialdienstunfähigkeit auch dann pensioniert werden, wenn sie ihrem früheren oder einem anderen Beruf in der Heimat noch nachgehen konnten. Dies ließ die Schaffung etatsmäßiger Stellen mit Pensionsionspruch bedenklich erscheinen. Für diese Angestellten ist daher jetzt nach dem Vorgange der Versicherungsgesetze und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 (BGBl. S. 593) neben die Unfähigkeit für den Kolonialdienst als weitere Voraussetzung des Pensionsanspruchs noch die Erwerbsunfähigkeit getreten, und es wird nach deren jeweiligem Grade die Pension abgestuft (§§ 14ff KolBG.). Das KolBG. enthält ferner Bestimmungen über die Besoldung (§§ 2 und 3) sowie über die Pflichten und Rechte der K. (§§ 4-10). In dieser Hinsicht kommen in Betracht die Vorschriften in § 4 über den Urlaub (s. d.) und die Stellvertretung (V. des RK. vom 22. Dez. 1911, KolBl. 1912, 41), in § 5 über die Tagegelder und Fuhrkosten bei Dienstreisen (s. d.), die Bestimmung in § 6, wonach ein K. innerhalb der Schutzgebiete nur mit Erlaubnis des RK. oder d es dazu ermächtigten Gouverneurs Grundeigentum erwerben oder sich an Erwerbsunternehmungen beteiligen darf, ferner die Vorschriften über den Gerichtsstand. Die K. haben als Regel ihren allgemeinen Gerichtsstand im Schutzgebiete (§ 7). Daneben ist für vermögensrechtliche Ansprüche aus der Zeit eines Aufenthalts in der Heimat sowie allgemein für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten der Gouverneure und der richterlichen Beamten das Gericht des Wohnsitzes in der Heimat zuständig, letzteres zur Vermeidung jeglichen Verdachts der Befangenheit (§ 8). - Nimmt ein K., gegen den in einem Schutzgebiet eine Strafsache anhängig geworden ist, seinen dauernden Aufenthalt in der Heimat oder in einem anderen Schutzgebiet, so kann die Sache an das dortige sachlich zuständige Gericht verwiesen werden (§ 9). Eine besondere Bestimmung enthält § 10: Sind in die Personalakten Vorkommnisse eingetragen, die dem Beamten nachteilig sind, so kann eine Entscheidung hierauf nur gegründet werden, nachdem dem Beamten Gelegenheit zur Äußerung gegeben ist. Eine etwaige Gegenerklärung ist den Personalakten beizufügen. §11 behandelt die Versetzung in ein anderes Amt des Schutzgebietsdienstes oder in ein Reichsamt. K. müssen sich eine solche gefallen lassen, falls das neue Amt mit nicht geringerem Range und pensionsfähigem Diensteinkommen verbunden ist und die vorschriftsmäßigen Umzugskosten vergütet werden. § 12 enthält wichtige Bestimmungen über die Dispositionsstellung (s. d.). In § 16 sind Vorschriften über die Versetzung in den Ruhestand und daran anschließend in §§ 14-31 über die Pensions- und Wartegeldansprüche enthalten (s. Pensionen und Invalidenversorgung). Die §§ 32-39 behandeln die Ansprüche der Hinterbliebenen (s. Witwen- und Waisenversorgung). Daran schließen sich in §§ 40-43 die Vorschriften über Dienstvergehen und Disziplinarverfahren (s. Disziplinargewalt, Disziplinarbehörden, Disziplinarverfahren). Die §§ 44 bis 47 enthalten sonstige Vorschriften und zwar über den Begriff des Reichs- oder heimischen Staatsdienstes (§ 44), über Zustellungen (§ 46), über die Gleichstellung anderer Gebiete mit den Schutzgebieten hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse (§ 47) sowie insbesondere in § 45 über die der Beurteilung der Gerichte entzogenen Entscheidungen über die Dienst- und Erwerbsunfähigkeit sowie über die Frage, ob bei Entlassung eines auf Widerruf oder Kündigung angestellten K. zutreffend der Fall grober Verletzung der Dienstpflicht angenommen ist. Über diese Fragen entscheidet ein innerhalb der obersten Reichsbehörde gebildetes aus drei Mitgliedern bestehendes Kollegium endgültig. Besondere Vorschriften betreffen die richterlichen Beamten (§§ 48-51), die Schutztruppenbeamten (§§ 52-54), die Polizeibeamten (§§ 55, 56), die Kommunalbeamten, Ehrenbeamten und Notare (§ 57). Wegen der richterlichen Beamten s. Richter. - Für die Schutztruppenbeamten bleiben die sie betreffenden Vorschriften des Offizierpensionsgesetzes und des Militärhinterbliebenengesetzes in Kraft (§ 52), für Schutztruppenbeamte, welche ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehen, ist entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz die bei dem Generalkommando des Gardekorps zusammentretende Militärdisziplinarkommission. Auf Beamte im Dienste der Kommunalverbände und anderer Verbände des öffentlichen Rechtes in den Schutzgebieten finden die Vorschriften des KolBG. nur insoweit Anwendung, als dies durch Ksl. Verordnung bestimmt wird (§ 57). Das gleiche bestimmt § 58 für Eingeborene Beamte. Unter den Schlußvorschriften (§§ 59-62) endlich ist die Bestimmung des § 59 hervorzuheben, wonach die günstigeren Vorschriften des KolBG. auch auf Reichsbeamte Anwendung finden, welche, ohne in den Kolonialdienst übernommen zu sein, in einem Schutzgebiete beschäftigt und durch diesen Dienst dauernd unfähig zur Fortsetzung des Dienstes in der Heimat geworden sind. Hierzu gehören die Postbeamten, zur Dienstleistung in die Kolonien entsandte Beamte des RKA., des RMA. und die dort verwendeten Personen des Soldatenstandes.

2. Bezüge. Nach § 2 KolBG. erhalten die K. als Diensteinkommen im Schutzgebiet 1. ein festes Gehalt; 2. eine Kolonialzulage; 3. freie Dienstwohnung mit oder ohne Ausstattung oder eine entsprechende Entschädigung (Wohnungsgeld). Weitere Zulagen können ihnen nach Maßgabe des Etats gewährt werden. Im einzelnen s. wegen der Bezüge, der Anstellung usw.: Diensteinkommen, Dienstreisen, Urlaub, Verpflegungsvorschriften, Pensionen, Invalidenversorgung, Witwen- und Waisenversorgung.

3. Auswahl und Vorbildung. Für den höheren Verwaltungsdienst der Kolonien werden die K. der heimischen Justiz- oder allgemeinen Verwaltung, aber auch anderen Berufsarten entnommen, so den Offizieren der Armee oder Marine, dem Forstfach, Bergfach, der Landwirtschaft, dem Ärzte- und Kaufmannsstande und anderen Berufsarten. Die Entnahme aus den verschiedenen Dienstzweigen der heimischen Verwaltungen bildet die Regel. Sie bietet den gerade für den Tropendienst wichtigen Vorteil, daß den bereits im Beamtenverhältnis stehenden Anwärtern der Rücktritt in den heimischen Dienst offengehalten werden kann. Grundlegend in dieser Hinsicht ist für Preußen ein Allerh. Erl. vom 2. Febr. 1881 (MinBl. f. d. innere Verwaltung S. 46), wonach den Beamten, welche in den Reichsdienst (wozu auch der Kolonialdienst gehört) übertreten, der Regel nach ein Dimissoriale nicht erteilt und bei Eintritt geeigneter Vakanzen die Wiederaufnahme in den preußischen Staatsdienst gesichert sein soll . Ähnliches gilt für die meisten der übrigen Bundesstaaten. Preußische Gerichtsreferendare können einen Teil des Vorbereitungsdienstes bei einem Schutzgebietsgericht ableisten und zu diesem Behuf auf ein Jahr nebst Reisezeit beurlaubt werden (KolBl. 1912 S. 249 f). Als etatsmäßiger Richter kann nach ausdrücklicher Bestimmung des KolBG. (§ 49) nur angestellt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt in einem Bundesstaat erlangt hat. Als mittlere Beamte kommen ebenfalls meist solche der entsprechenden heimischen Verwaltungen (Justiz-, Zoll-, allg. Verw.) in Betracht, als untere Beamte vielfach Unteroffiziere, die nach sechsjähriger Tätigkeit im Polizei-, Grenz- oder Zollaufsichtsdienst der Kolonien zivilversorgungsberechtigt sind (s. Militäranwärter), ferner jüngere Landwirte (Inspektoren), die später aufrücken können. Wie verschiedenartig Beruf und Tätigkeit der K. ist, ergeben die Besoldungsordnungen (s. Diensteinkommen). Bei dieser Vielseitigkeit ist es natürlich nicht möglich, eine einheitliche Vorbildungsschule für K. zu schaffen. Dagegen hat man Unterrichtsanstalten begründet oder entsprechend ausgebaut, um bestimmten Klassen von K. die für diesen Beruf notwendige Vorbildung zu ermöglichen (s. Ausbildung der Kolonialbeamten). Ein Versuch mit der Heranbildung eines eigenen K.-Standes wurde im Jahre 1905 für Deutsch- Ostafrika gemacht; es wurden 10 Anwärter angenommen, die in der Heimat eine höhere Bildung erworben und in der Kolonie selbst einen praktischen Lehrgang durchzumachen hatten. Die Bewerber für den Kolonialdienst haben ein nach bestimmtem Formular auszustellendes ärztliches Zeugnis über ihre Tropendienstfähigkeit einzureichen und sich ev. einer nochmaligen Untersuchung durch einen vom Reichs-Kolonialamt zu bestimmenden Arzt zu unterziehen.

Literatur: Entw. des KolBG. nebst Begr. bei Heymann. Berl. 1910. - Tesch, Die Laufb. d. deutsch. K., ihre Pflichten und Rechte, mit Gen. d. Staatss. d. RKA. unt. Ben. amtl. Quellen. 6. Aufl., 1912. - Salge, Die Rechtsverh. d. K. Inaug..Diss., Lpz. 1910, Noske (überholt durch das KolBG.). - Romberg, KolBG. vom 8. Juni 1910, Textausg. mit kurzen Erl., Ergänz.Vorschr. u. Sachreg. 1910. - Sehr kurz: Doerr, KolBG. 1910. - Geller, Dtsch. KolBRecht. Tübing. 1911 in d. Abh. a. d. Staats- u. Verw.-R. von Zorn u. Stier-Somlo. - Haarhaus, D. Recht d. deutsch. K. 1912. - Aufsätze: usw: v. König, D. Beamt. d. deutsch. Schutzgeb., Jahrb. d. Int. Vereinig. f. vergl. Rechtsw. u. Volksw.-Lehre. 1905, 2. 217-257. -, Köbner in Holtzendorff. Kohler, S. 1105. - v. Hoffmann, Dtsch. KolR. 1907, S. 52 f u. Einf. i. d. dtsch. KolR. 1911, S. 78 ff. - Sassen, Gesetzgeb. u. Verordn.-R. i. d. d. Kol. 1909, S. 83 f u. Zeitschr. f. KolPol. um 1910. S. 486 f. - Zacke, D. Ausbild. d. K. 1912. W. Süsserott.

v. König.