Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 339 ff.

Kolonialrecht, der Inbegriff derjenigen Rechtsnormen, die für die Kolonien gelten, also deren Rechtsverhältnisse und die ihrer Einwohner regeln. Charakteristisch für das K. ist seine räumliche Beziehung, während es inhaltlich kein abgegrenztes Rechtsgebiet darstellt, sondern sich über alle Rechtsgebiete verzweigt. Nichtsdestoweniger hat sich eine selbständige Disziplin des K. entwickelt, die das auf den verschiedenen Rechtsgebieten für die Kolonien geltende besondere Recht, das durch die eigenartigen Verhältnisse der Kolonien auch ein besonderes Gepräge erhält, in zusammenhängender Weise zur Darstellung bringt. In diesem Sinne kommen für das K. alle Rechtsnormen in Betracht, die für die Kolonien von Bedeutung sind, so daß es sich nicht nur mit dem in den Kolonien örtlich geltenden Recht, sondern auch mit den staatsrechtlichen Beziehungen der Kolonien zum Mutterlande und den für die Kolonien in Betracht kommenden völkerrechtlichen Grundsätzen zu befassen hat. Auf der andern Seite pflegt man dem K. nicht das gesamte in den Kolonien geltende Recht hinzuzurechnen, sondern nur dasjenige, welches gerade der besonderen Eigenschaft dieser Gebiete als Kolonien seine Entstehung verdankt, also von den rechtsetzenden Organen des Mutterlandes und der Kolonien eigens für sie geschaffen ist. Nicht zum K. gehört daher in den deutschen Schutzgebieten das mutterländische Recht (Bürgerliche, Straf- und Prozeßrecht), welches auf sie unverändert ausgedehnt ist, und auch nicht dasjenige Recht, welches beim Erwerb der Schutzgebiete dort vorgefunden ist (fremdes Recht, Rechtsgewohnheiten der Eingeborenen). Nur die Grundsätze, nach welchen über die Anwendung dieses Rechts zu entscheiden ist, sind Normen des K. im eigentlichen Sinne. - Die hauptsächlichste Quelle für das deutsche K. bildet das Schutzgebietsgesetz (SchGG.). Es ist am 17. April 1886 (BGBl. S. 75) als "Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete" erlassen, hat sodann im Laufe der Zeit eine große Reihe von Zusätzen und Änderungen erfahren und ist zuletzt im Jahre 1900 anläßlich des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches in durchgreifender Weise durch das Ges. vom 25. Juli 1900 (RGBI. S. 809) umgestaltet worden. Auf Grund des letzteren ist es durch Bek. des RK. vom 10. Sept. 1900 in neuer Fassung unter der Bezeichnung "Schutzgebietsgesetz" im RGBl. (S. 813) veröffentlicht worden. In dieser Form bildet es freilich nicht ohne daß es inzwischen schon wiederum einige Änderungen erfahren hat (durch die Ges. vom 16. Juli 1912 und 22. Juli 1913 [RGBl. S. 443 bzw. 599]) - das Grundgesetz für die deutschen Kolonien. Ergänzt wird es zunächst durch die von ihm in Bezug genommenen Vorschriften des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (BGBl. S. 213), sodann durch eine Ksl. V. vom 9. Nov. 1900 (RGBl. S. 1005), welche über verschiedene Punkte Bestimmung trifft, die im Gesetze selbst der Regelung durch den Kaiser vorbehalten waren (vgl. hierzu auch die Ksl. V., betr. das Gericht II. Instanz für Kiautschou, vom 28. Sept. 1907 [RGBl. S. 735]) weiter durch mehrere Verordnungen des Kaisers, die das Liegenschaftsrecht und Bergrecht zum Gegenstand haben, und schließlich noch durch eine Reihe von Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers und der Gouverneure. Das SchGG. hat sich im wesentlichen damit begnügt, die Gerichtsverfassung sowie das bürgerliche Recht, Strafrecht und das gerichtliche Verfahren zu ordnen. Mit der fortschreitenden Entwicklung der Schutzgebiete hat sich indes auch in immer steigendem Maße die Notwendigkeit ergeben, die öffentlichrechtlichen Verhältnisse in den Schutzgebieten und das Recht der Eingeborenen zu regeln. In Betracht kommen hier namentlich das Ges. über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892/18. Mai 1908 (RGBl. S. 369 bzw. 207), das Schutztruppengesetz (RGBl. 1896, S. 653), das Kolonialbeamtengesetz vom 8. Juni 1910 (RGBl. S. 881), das Wehrgesetz für die Schutzgebiete vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 610), ferner eine Reihe Kaiserlicher Verordnungen (über die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenenrechtspflege vom 3. Juni 1908 [RGBl. S. 397], über die Bildung von Kommunalverbänden vom 3. Juli 1899 [BGBl. S. 366], über die Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden vom 14. Juli 1905 [RGBl. S. 717], das Zollwesen usw.), und endlich sind in großer Fülle Vorschriften des Reichskanzlers und der Gouverneure erlassen worden, die verwaltungsrechtliche, namentlich polizeiliche Materien aller Art regeln oder auf das Eingeborenenrecht Bezug haben. An völkerrechtlichen Verträgen, die für das K. Bedeutung haben, sind insbesondere zu erwähnen die Kongoakte (s.d.) vom 26. Febr. 1885 (RGBl. S. 215), welche wichtige internationale Festsetzungen für das Kongobecken und die angrenzenden Gebiete enthalten, die Generalakte der Brüsseler Antisklavereikonferenz (s.d.) vom 2. Juli 1890 (RGBl. 1892 S. 605) und die daran anschließenden Konventionen über die Spirituosenzölle (s.a. Alkohol) sowie die Einfuhr von Feuerwaffen, Munition und Schießpulver in Westafrika, zahlreiche Verträge über die Abgrenzung der älteren Schutzgebiete und über den Erwerb neuer Kolonialgebiete seitens Deutschlands (s. Schutzgebiete), eine Reihe von Auslieferungsverträgen und dgl. m. Neuerdings ist es auch immer mehr üblich geworden, völkerrechtliche Verträge, die in erster Linie im Interesse des Mutterlandes abgeschlossen sind, auf die Kolonien auszudehnen (Verträge über Schutz von Werken der Literatur und Kunst, Weltpostvertrag, Funkentelegraphenvertrag u. dgl. m.). Das in Betracht kommende Gesetzes- und Verordnungsmaterial hat zurzeit bereits einen beträchtlichen Umfang erreicht, und die Orientierung darin fällt um so weniger leicht, als es, in einer ganzen Reihe von Publikationsorganen zerstreut ist. In Betracht kommen für Reichsgesetze und Ksl. Verordnungen das Reichs-Gesetzblatt, für Verordnungen des Reichskanzlers und der Gouverneure das Deutsche Kolonialblatt (für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete) sowie das Marineverordnungsblatt (für Kiautschou), endlich die Amtsblätter der einzelnen Schutzgebiete. (Näheres s. Amtsblätter und Publikation).

Literatur: 1. Quellenwerke. Eine vollständige Sammlung des in Betracht kommenden Materials an Gesetzen, Verordnungen, völkerrechtlichen Verträgen usw. findet sich in der von dem Assessor Riebow begründeten, zuletzt von Gerstmeyer und Köbner herausgegebenen "Deutschen Kolonialgesetzgebung", Berl., Mittler & Sohn, fortgesetzt bis 1909 (Bd. 13). Eine das gesamte noch geltende Material umfassende Neuausgabe ist im Druck. Eine für den Handgebrauch bestimmte Sammlung enthält Zorn-Sassen, Kolonialgesetzgebung, 2.Aufl. Berl. 1913. Sammlungen der für einzelne Schutzgebiete in Betracht kommenden Gesetzesmaterialien enthalten: Die Landesgesetzgebung des deutsch-ostafrikanischen Schutzgebiets, herausgegeben vom Gouvernement, 2. Aufl., Tanga Daressalam 1911; Die Landesgesetzgebung für Kamerun, herausgegeben von Ruppel, Berl. 1912; Die Landesgesetzgebung des Schutzgebiets Togo, herausgegeben vom Gouvernement, Berl. 1910; Das Handbuch für das Schutzgebiet Kiautschou, von F. W. Mohr, Berl. 1911. 2. Kommentare des Schutzgebietsgesetzes und der Nebengesetze von Gerstmeyer, Berl. 1910 und Höpfner, Berl. 1907; des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit von Vorwerk, Berl. 1908. -3. Systematische Darstellungen. Gareis, Deutsches Kolonialrecht, 2. Aufl., Gießen 1902. - Edler v. Hoffmann, Deutsches Kolonialrecht, Leipz. 1907. -Ders., Einführung in das deutsche Kolonialrecht, Leipz. 1911. - Köbner, Deutsches Kolonialrecht in v. Holtzendorff-Kohlers Enzyklopädie der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., Leipz., Bd. 2 (1904), 1075 f. - Sassen und Gerstmeyer in Fleischmanns Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Tübingen, Bd. 111 (1913), 391 f. - Frhr. v. Stengel, Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, Tübingen 1901. - Abrisse auch in den Lehrbüchern des deutschen Reichsstaatsrechts von Hähnel, Laband, Meyer- Anschütz, Zorn usw. - Vgl. ferner Köbner, Einführung in die Kolonialpolitik, Jena 1908, und Zoepfl, Kolonien und Kolonialpolitik in Conrad-Elsters Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 3. Aufl., Jena, Bd. 5 (1911), 921 f. - 4. Monographien umfassenderen Inhalts: v. Böckmann, Geltung der Reichsverfassung in den deutschen Kolonien, Karlsruhe 1912. Edler v. Hoffmann, Verwaltungs- und Gerichtsverfassung in den Schutzgebieten, Leipz. 1908. - Fleischmann, Auslieferung und Nacheile nach deutschem Kolonialrecht, Berl. 1906. Florack, Die Schutzgebiete, ihre Organisation in Verfassung und Verwaltung, Tübingen 1905. Köbner, Organisation der Rechtspflege in den Kolonien, Berl. 1903. -Mallmann, Rechte und Pflichten in den Schutzgebieten, Berl. 1913. - Naendrup, Entwicklung und Ziele des Kolonialrechts, Münster 1907. - Pink-Himchberg (Gerstmeyer), Liegenschaftsrecht in den Schutzgebieten, Berl. 1912. - v. Poser und Groß- Naedlitz, Die rechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete, Breslau 1903. Sabersky, Der koloniale Inlands- und Auslandsbegriff, Berl. 1907. - Sassen, Gesetzgebungs- und Verordnungsrecht in den deutschen Kolonien, Tübingen 1909. - Tesch, Laufbahn der Kolonialbeamten, Berl. 1912, 6. Aufl. Vgl. auch die Verhandlungen der Kolonialkongresse 1902 S. 318 f; 1905 S. 317 f; 1910 S. 386 f. - 5. Zeitschriften. Zeitschrift für Kolonialrecht, Berl., seit 1912 als Teil der "Kolonialen Monatsblätter" (früher: Zeitschrift für Kolonialpolitik, Kolonialrecht und Kolonialwirtschaft) von der Deutschen Kolonialgesellschaft herausgegeben. - Koloniale Rundschau, Berl. - Deutsch- chinesische Rechtszeitung, Tsingtau. - Kolonialrechtliche Abhandlungen finden sich ferner in der Deutschen Kolonialzeitung, der Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft, den Blättern für vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre, Schneiders Jahrbuch der Kolonien, Essen, Abhandlungen des Hamburger Kolonialinstituts, Hamburg, usw. - 6. Rechtsprechung. Kolonialrechtliche Entscheidungen werden neuerdings im Deutschen Kolonialblatt und in der Zeitschrift für Kolonialrecht (Koloniale Monatsblätter) veröffentlicht. - 7. Literatur über fremde Kolonien. a) Englische: Burges, Commentaries on colonial and foreign laws, neu herausgegeben von Renton und Phillimore, London 1907. - Hatschek, Englisches Staatsrecht, Tübingen 19051/06. - Jenkyns, British rule and jurisdiction beyond the seas, Oxford 1902 - Keith, Responsible government in the dominione, Oxford 1912. - Reinsch, Colonial administration, New York 1905. -Ders., Colonial government, New York 1905. Renton and Phillimore, Colonial laws and courts, London 1907. - Moore, The constitution of the commonwealth of Australia, London 1910. - Kinney, Handbook of Administration Law in India, London 1910. - b) Französische: Dislère, Traité de législation coloniale, Paris 1908. - François et Rouget, Manuel de législation coloniale, Paris 1909. - Girault, Principes de colonisation et de législation coloniale, Paris 1907/08. - Jerusalem, Französisches Kolonialrecht, Berl. 1909. - Leroy-Beaulieu, De la colonisation chez les peuples modernes, 5. Aufl., Paris 1902. - c) Belgische: Halewyck, La Charte coloniale, Bruxelles 1910. - Halot- Gevaert, La charte coloniale belge, Bruxelles 1910. - An Zeitschriften ist namentlich zu erwähnen das Bulletin de colonisation comparge (monatlich), Brüssel. Vgl. auch die Denkschrift über Die Kolonialverwaltung der europäischen Staaten, Drucks. des RT., 13. Leg.-Per., I. Session 1912/14, Nr. 1356. - 8. Bibliographie. Die deutsche Kolonialliteratur, herausgegeben auf Veranlassung der Deutschen Kolonialgesellschaft, früher von Brose, jetzt von Henoch (alljährlich); Neuerscheinungen fortlaufend in dem Abschnitt Neue Literatur des Deutschen Kolonialblatts.

Gerstmeyer.