Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 352 f.

Kongoakte. Die K. vom 26. Febr. 1885, das Ergebnis der Verhandlungen der Kongokonferenz (s.d.), ist eine der grundlegenden Urkunden für die Kolonialpolitik im tropischen Afrika bestimmt, den dorthin Handel treibenden Völkern gleiche Bedingungen des Wettbewerbs zu sichern. Sie enthält sechs Gruppen voneinander unabhängiger Bestimmungen und Erklärungen. Kap. 1 erklärt, für das Gebiet des Kongo und die anstoßenden östlichen Gebiete den Grundsatz der Handelsfreiheit (s. Freihandelszone). Auf, Gebiete innerhalb dieser Zone, welche einem unabhängigen Staate gehören (Sansibar), konnte das nur Anwendung finden, soweit dieser zustimmte. Jedenfalls sollten aber bei diesen für die Durchfuhr aller Nationen die günstigsten Bedingungen erreicht werden (Art. 1). Art. 2-5 setzen auseinander, worin die Handelsfreiheit bestehen solle: freier Zutritt aller Flaggen zur Küste, zu den Flüssen, die ins Meer einmünden, zu allen Gewässern des Kongo und seiner Nebenflüsse, einschließlich der Seen, usw. Waren, die eingeführt werden, sollen keinen anderen Abgaben unterliegen, als solchen, welche als billiger Entgelt für zum Nutzen des Handels gemachte Ausgaben erhoben werden. Jede ungleiche Behandlung der Waren und Schiffe ist untersagt. Darüber hinaus werden Eingangs- und Durchgangszölle für die eingeführten Waren verboten. Ob die Zollfreiheit der Einfuhr beizubehalten sei, sollte nach 20 Jahren neu bestimmt werden. Tatsächlich ist das schon 1890 durch die Bestimmungen der Antisklavereikonferenz in Brüssel (s. d.) geändert worden. Endlich verbot Art. 5 nicht bloß jede unterschiedliche Behandlung der Personen, ihres Gewerbes und Besitzes, sondern auch "Monopole oder Privilegien irgendeiner Art, die sich auf den Handel beziehen"(en matière coloniale). Daß die seit 1891 im Kongostaat und seit 1899 im französischen Kongogebiet verliehenen ausschließenden Ausbeutungsrechte und der Vorbehalt der Gewinnung der Waldprodukte für den Staat resp. die "Domäne" eine Verletzung dieses Verbots von Handelsmonopolen sei, ist vom Kongostaat bestritten. Daß diese Politik zum mindesten eine Umgehung des Art. 5 bedeutete, ist unzweifelhaft. Sie ist denn auch nach der Annexion des Kongostaats durch Belgien aufgegeben worden. - Nicht recht in diesen Zusammenhang gehören die Erklärungen des Art. 6, welcher die Pflicht der Regierungen dieser Gebiete aufstellt, die Erhaltung der eingeborenen Bevölkerung und die Verbesserung ihrer sittlichen und materiellen Lebenslage zu überwachen, an der Unterdrückung der Sklaverei und des Negerhandels mitzuwirken, religiöse, wissenschaftliche und wohltätige Einrichtungen und Unternehmungen zum Besten der Eingeborenen zu schützen, ebenso wie die Tätigkeit der christlichen Missionen, Gelehrten und Forscher. Beschränkungen der Kulte sollten nicht stattfinden. - Kap. II enthält eine Erklärung betr. den Sklavenhandel, welchen die Regierungen dieser Gebiete mit allen Mitteln zu unterdrücken sich verpflichten. -Kap. III erklärt die Gebiete der Freihandelszone für neutral und verpflichtet die Mächte bei ernsten Meinungsverschiedenheiten in bezug auf diese die Vermittlung befreundeter Mächte in Anspruch zu nehmen, bevor sie zur Waffengewalt schreiten. - Kap. IV enthält die den Bestimmungen für die Donau nachgebildete Schiffahrtsakte. Sie wiederholt den Grundsatz der gleichen Behandlung der Schiffahrt, erlaubt Abgaben nur, soweit sie den Charakter eines Entgelts für der Schiffahrt geleistete Dienste enthalten und dehnt diese Bestimmungen nicht bloß auf die Nebenflüsse des Kongo, sondern auch, was ja besonders wichtig war, auf Straßen, Eisenbahnen und Kanäle aus, welche nicht schiffbare Strecken der Wasserläufe umgehen. Die eingehenden Bestimmungen der Art. 1723 über Einsetzung einer internationalen Schiffahrtskommission, die auch nach Art. 8 die Durchführung des freien Handels überwachen sollte, sind nie verwirklicht worden. Kap. V stellt die gleichen Grundsätze der Freiheit und der gleichen Behandlung für den Niger auf, zu deren Durchführung England und Frankreich sich verpflichten, sowie die Mächte, die in Zukunft Hoheitsrechte über den Niger und seine Nebenflüsse erwerben sollten, was für Deutschland von Bedeutung ist, seit es die nördlichen Teile von Kamerun erwarb. - Kap. VI endlich setzt die wesentlichen Bedingungen fest, welche zu erfüllen sind, damit neue Besitzergreifungen an den Küsten des afrikanischen Festlandes als effektive betrachtet werden: Anzeige an die übrigen Signaturmächte und Errichtung einer Obrigkeit, welche hinreicht, erworbene Rechte und die Handels- und Durchgangsfreiheit zu schützen. - In Zusammenhang mit der K. ist noch Art. 16 des deutsch- französischen Kongoabkommens vom 4. Nov. 1911 zu nennen. Für den Fall, daß die territorialen Verhältnisse des vertraglichen Kongobeckens, wie sie in der Berliner Akte vom 26. Febr. 1884 festgelegt sind, von seiten des einen der vertragschließenden Teile geändert werden sollten, werden diese sowohl miteinander wie auch mit den übrigen Signaturmächten der Berliner Akte darüber ins Benehmen treten.

Literatur: Der Text der Kongoakte ist abgedruckt z.B. in der zum Artikel Kongokonferenz angeführten Reichstagsdrucksache und in, Kol-GG. I 102 ff.

Rathgen.