Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 413

Landesrat. 1. Begriff. 2. Geschichte. 3. Verfassung, Zuständigkeit, Geschäftsführung.

1. Begriff. Der L. ist ein zur Unterstützung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika bei der Wahrnehmung der Interessen des Schutzgebiets errichtetes Organ der allgemeinen Landesverwaltung. Er ist kein Selbstverwaltungsorgan, sondern ein Landesverwaltungsbeirat, dessen Verfassung die ersten Ansätze einer gesetzgebenden Körperschaft zeigt.

2. Geschichte. Die Geschichte des L. geht auf den durch die GouvV. vom 18. Dez. 1899 errichteten, aus einem Kaufmann, Farmer und Handwerker zusammengesetzten Bezirksbeirat von Windhuk zurück, den der Gouverneur nach Einberufung dreier weiterer Mitglieder als Gouvernementsrat (s.d.) zur Beratung wichtiger Landesangelegenheiten heranzog. Dem Mißstande, daß nur Windhuker Bürger über Angelegenheiten des ganzen Schutzgebietes berieten, half die in Anlehnung an ähnliche Einrichtungen der englischen Kronkolonien erlassene V. des RK. vom 24. Dez. 1903, betr. die Bildung von Gouvernementsräten (KolBl. 1904 S. 1), ab, auf Grund deren der Gouverneur neben amtlichen elf außeramtliche Mitglieder aus allen Bezirken auf gutachtlichen Vorschlag ihrer wirtschaftlich selbständigen Berufsstände für 2 Jahre in einen neuen Gouvernementsrat berief. Dieser war eine rein beratende Körperschaft, der Angelegenheiten von Wichtigkeit oder nach dem Ermessen des Gouverneurs zur Beratung vorzulegen waren. Die Sitzungen waren nicht öffentlich. Die Bevölkerung erwartete indessen schon nach der ersten Periode eine Weiterbildung, daß der Gouvernementsrat sich aus gewählten Vertretern zusammensetze, öffentlich berate und in wesentlichen Dingen ein Beschlußfassungsrecht erhalte. Diese Erwartungen wurden zum Teil durch die §§ 105 ff. der V. des RK., betreffend die Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika, vom 28. Jan. 1909 (KolBl. S. 141) und die V. des RK., betreffend die Erweiterung der. Befugnisse des L. von DeutschSüdwestafrika, vom 26. Juni 1913 (KolBl. S. 572) erfüllt.

3. Verfassung, Zuständigkeit, Geschäftsführung. In den L. wählt jeder Bezirksrat in ordentlicher Sitzung je ein L.mitglied als Vertreter der wirtschaftlichen Eigenart des Bezirks. Zum Ausgleich wirtschaftlicher Interessengegensätze und zur Heranziehung von Sachverständigen hat der Gouverneur das Recht, neben den Gewählten die gleiche Anzahl von Mitgliedern nach freiem Ermessen zu ernennen. Anders wie beim Gouvernementsrat ist zum L. jeder Deutsche wählbar, der, mindestens 30 Jahre alt, wenigstens 2 Jahre im Schutzgebiet als Grundeigentümer oder selbständiger Gewerbetreibender angesessen ist. Nicht wählbar sind dieselben Personen, die auch von der Wahl zum Gemeinderat (s. Selbstverwaltung) ausgeschlossen sind (§ 17 der SVO.). Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich und dauert 5 Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden hat eine Ersatzwahl oder Neuernennung zu erfolgen. Die Mitglieder werden bei ihrer ersten Einführung durch den Gouverneur mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet (§ 10 GouvV. vom 10. Nov. 1909, KolBl. 1910 S. 45). -Der L. ist befugt, dem Gouverneur eigene Anträge (Initiativanträge) zu unterbreiten. In der Hauptsache ist er ein ihn beratendes Organ, und zwar für die jährlichen Vorschläge zum Landeshaushaltsplan, für die Gouvernementsverordnungen von nicht bloß örtlicher Bedeutung und für alle sonstigen ihm vom Gouverneur zur Beratung vorgelegten Angelegenheiten. Beschließendes Organ ist er dagegen in allen seiner Beschlußfassung vom RK. überwiesenen Angelegenheiten. Das sind zurzeit nach der V. des RK. vom 26. Juni 1913 Gouvernementsverordnungen, die sich auf die Bekämpfung von Seuchen, das Wege-, Wasser- und Jagdrecht, die Land- und Forstwirtschaft und Viehzucht, sowie auf die Anwerbung und die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Eingeborenen beziehen. Diese Verordnungen bedürfen vor ihrer Veröffentlichung des zustimmenden, im Falle der Not des nachträglich genehmigenden Beschlusses des L., für den die einfache Stimmenmehrheit genügt, sofern mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. - Der L. tagt mindestens einmal im Jahre unter Vorsitz des Gouverneurs oder eines von ihm ernannten Beamten. Er regelt seine Geschäftsführung durch eine Geschäftsordnung. Er kann, unbeschadet der grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht seiner Mitglieder, Öffentlichkeit seiner Verhandlungen beschließen, über die ein Protokoll zu führen ist.

Literatur: Külz, Die Selbstverwaltung für Deutsch-Südwestafrika. Berl. 1909, S. 12 ff, 50 ff. - Ders., Der Landesrat für das deutsch-südwestafrikanische Schutzgebiet und seine Weiterbildung, Zeitschr. f. Kol.Recht. 1913, S. 193 ff. - Rheinen, Die Selbstverwaltung der Gemeinden in Deutsch-Südwestafrika. Berl. 1912, S. 29 ff, 36 ff.

R. Fischer.