Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 666 f.

Oberrichter. Die Gerichtsbarkeit zweiter Instanz wird in den Schutzgebieten durch die von dem Reichskanzler dazu ermächtigten Beamten, weiche die Bezeichnung "Kaiserlicher Oberrichter" führen, ausgeübt (§ 8 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900, § 1 Nr. 1 der V. des RK. vom 25. Dez. 1900, Ksl. V. vom 28. Sept. 1907, § 1 Nr. 1 der Dienstanw. des RK. vom 23. Okt. 1907). In den afrikanischen und Südsee-Schutzgebieten, in denen die Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz nicht einem besonderen Beamten übertragen ist, ist der Gouverneur dazu ermächtigt. Für den Fall der Behinderung eines zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigten Beamten ist der zu seiner allgemeinen Vertretung durch den Reichskanzler berufene Beamte auch zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigt. In Ermangelung eines solchen Beamten oder für den Fall seiner Behinderung ist ein außerordentlicher Vertreter durch den Reichskanzler zu bestellen. Der O. führt die Dienstaufsicht über die Bezirksrichter des betreffenden Schutzgebiets. Er ist befugt, allgemeine Anordnungen für die Gerichtsbehörden des Schutzgebiets, insbesondere über Zustellungen und Zwangsvollstreckungen zu erlassen. Gewisse Anordnungen der Bezirksrichter in Justizverwaltungsangelegenheiten, wie die dauernde Übertragung richterlicher Geschäfte auf andere Personen oder die Zurückziehung dieser Übertragung, die Ernennung von Beisitzern, die Zulassung von Rechtsanwälten oder der Widerruf der Zulassung, die dauernde Beauftragung von Personen mit der Vornahme von Sühneversuchen bedürfen der Zustimmung des O. Die Dienstaufsicht über den O. wird durch den Gouverneur geführt (§ 1 der V. des RK. vom 25. Dez. 1900). Der O. - im Schutzgebiet Togo der Gouverneur - führt auch die Dienstaufsicht über die Notare (s.d.). Im Schutzgebiete Kiautschou ist der O. unterstes Organ der Justizverwaltung. Ihm liegt unter der Aufsicht des Gouverneurs die Verwaltung der Etatsmittel der Gerichte und des Gerichtsgefängnisses sowie die Führung der damit zusammenhängenden Verwaltungsgeschäfte ob. Am Schlusse des Geschäftsjahres hat er dem Reichskanzler einen zusammenfassenden Geschäftsbericht über die gesamte Ausübung der Gerichtsbarkeit im Schutzgebiet auf Grund der von den Richtern zu liefernden Unterlagen zu erstatten. Er führt die Dienstaufsicht über die bei den Gerichten beschäftigten nichtrichterlichen Beamten und regelt die Verteilung der Geschäfte unter ihnen. Der Gouverneur kann Anordnungen hierüber erlassen. Der O. wird in Fällen tatsächlicher oder rechtlicher Behinderung durch die Richter nach der Reihenfolge ihres Schutzgebietsdienstalters bzw. durch die zur Vertretung der Richter berufenen Personen vertreten. Er kann unter Zustimmung des Gouverneurs mit gewissen Einschränkungen die Erledigung bestimmter Arten richterlicher Geschäfte geeigneten nichtrichterlichen Beamten übertragen und die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb Tsingtaus anordnen. Unter dem Vorsitz des O. wird jährlich im Dezember die Geschäftsverteilung für das nächste Jahr beschlossen. In dringlichen Fällen kann der O. mit Zustimmung des Gouverneurs vorläufige Anordnungen über die Vertretung eines verhinderten Richters treffen, dessen Vertretung durch einen nach der Geschäftsverteilung berufenen richterlichen Beamten nicht möglich ist. Der O. ernennt die Beisitzer und Hilfsbeibitzer des Obergerichts und des Gerichts und hat ihren Namen und Stand dem Reichskanzler anzuzeigen. Er entscheidet auch über die Zulassung der Rechtsanwälte (s.d.). Er kann die Geschäfte des Gerichtsschreibers geeigneten, bei den Gerichten angestellten oder sonst beschäftigten Personen übertragen und Beamte des Obergerichts oder des Gerichts mit der Wahrnehmung der Gerichtsvollziehergeschäfte beauftragen. Der O. ist ferner zuständig für die Vornahme des Sühneversuchs vor Erhebung der Privatklage wegen Beleidigung; er kann damit im Einzelfälle einen nichtrichterlichen Beamten beauftragen (§§ 1-7 der Dienstanw. vom 23. Okt. 1907; Amtsbl. S. 325, KolGG. S. 459). Nach § 31 der GouvV. vom 21. Juni 1904 (Amtsbl. S. 129, KolGG. S. 288) ist der O. endlich auch befugt, Gerichtskosten (s.d.) niederzuschlagen. - In Deutsch-Ostafrika ist dem O. neben seinen Obliegenheiten auf dem Gebiete der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch die Gerichtsbarkeit zweiter Instanz in Zivilsachen über Farbige übertragen. Er entscheidet über die Berufung gegen die Urteile der Lokalinstanzen, die bei einem Wert des Streitgegenstandes über 1000 Rupien zugelassen ist. Er hat hierbei je nach der Lage des Falles die Amtsbezeichnung Berufungsrichter oder Berufungsgericht für Eingeborene anzuwenden und unter dieser Firma mit anderen Dienststellen zu verkehren (GouvV. vom 14. Mai 1891, KolGG. 6 S. 83; RundErl. des Gouv. vom 26. Mai 1898, KolGG. 6 S. 155; GouvV. vom 9. Aug. 1904, KolGG. S. 209). Im Schutzgebiete Deutsch-Südwestafrika ist ihm eine entsprechende Zuständigkeit in Mischprozessen (Rechtsstreitigkeiten Nichteingeborener mit Eingeborenen) übertragen, die in erster Instanz vor dem Bezirksamtmann (Distriktschef) verhandelt werden. Gegen dessen Entscheidung ist Berufung an den O. zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von dreihundert Mark übersteigt (§ 4 der Vf. des RK. vom 23. Juli 1903, KolBl. s. 383, KolGG. S. 163). Endlich sind die O. in gewissem Umfange auch für Geschäfte der allgemeinen Verwaltung zuständig. Nach § 4 des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 und 18. Mai 1908 (RGBl. S. 369 bzw. 207) sind sie Vorsitzende der Kommissionen für Leistungen zu Eisenbahnbauten usw. und endlich sind in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten die Gouverneure befugt, sich bei der Entscheidung über die Beschwerde in den Fällen des § 16 der Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 (RGBI. S. 717) durch den O. vertreten zu lassen.

Gerstmeyer.