Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 107 ff.

Prozesse. Unter P. versteht man gewöhnlich den Zivilprozeß (bürgerlichen Rechtsstreit) und den Strafprozeß. Weiter kommen in Betracht, Prozesse vor den Seemannsämtern (s.d.) und vor den Seeämtern (s.d.). Man spricht auch von einem Konkursprozeß. Der Zivil- und der Strafprozeß gehören der streitigen Gerichtsbarkeit an. Es stehen in ihnen streitende Parteien sich gegenüber, die um ihr Recht kämpfen, im Zivilprozeß Kläger und Beklagter, die über einen privatrechtlichen Anspruch streiten, im Strafprozeß der anklagende Staat, vertreten durch den Staatsanwalt, und der Angeklagte, gegen den der Staat den Anspruch auf Bestrafung erhebt. Die Prozesse gestalten sich in den Schutzgebieten verschieden, je nachdem Weiße oder Eingeborene beteiligt sind (s. Bürgerliches Recht und Strafverfahren). Ist in einem Zivilprozeß der Fiskus Partei, so entsteht die nicht immer leicht zu beantwortende Frage, wer sein gesetzlicher Vertreter ist. Der Fiskus ist als juristische Person nicht prozeßfähig. Im Prozeß muß daher sein gesetzlicher Vertreter für ihn auftreten. Nun wird der Fiskus nicht bei allen Ansprüchen durch ein und dieselbe Behörde oder Beamten vertreten. Vielmehr bestimmt sich in jedem einzelnen Falle die Person des Vertreters nach dem Verwaltungsbereich, in dem der streitige Anspruch entstanden ist. Der Fiskus ist nichts anderes als der Staat in seinen vermögensrechtliehen Beziehungen. Staat und Fiskus sind dieselbe Person, nur in verschiedener rechtlicher Beleuchtung. Der Fiskus ist ferner eine einheitliche Persönlichkeit, auch wenn getrennte Abteilungen mit eigener Vermögensverwaltung bestehen. - "Die Prozeßvertretung des Fiskus ist somit nichts anderes als die Vertretung des Staates in Prozessen vermögensrechtlichen Inhalts (Prozeßvertretung des Fiskus von Fritze - Werner, 2. Aufl., S. 4). Für die Prozeßvertretung im allgemeinen ist kein selbständiger Verwaltungszweig geschaffen. Sie liegt daher in jedem einzelnen Falle demjenigen Verwaltungszweige ob, in dessen Bereich sich der Rechtsstreit entwickelt hat. Denn sie ist ein Akt der laufenden Verwaltung (Entscheid. des Reichsgerichts in Zivilsachen 15, 39; 20, 418; 35, 13; 42, 66; 43, 13). Die einzelnen Verwaltungszweige sind wiederum in sich gegliedert und zerfallen hierarchisch geordnet in Gattungen von Behörden und Dienststellen, denen je bestimmte, gegen einander abgegrenzte Geschäftskreise zugewiesen sind. Nicht jede dieser Behörden ist berufen, den Fiskus in den in ihrem Zuständigkeitsgebiete entstandenen Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Diese Befugnis kommt vielmehr, sofern sich nicht aus Gesetzen oder Verwaltungsanordnungen Abweichendes ergibt, grundsätzlich der Zentralbehörde zu, deren Machtbereich die Behörden des Verwaltungszweiges umspannt (hierzu die erschöpfenden Ausführungen in: Prozeßvertretung des Fiskus von Fritze u. Werner, Berl. 1910, Verl. von Franz Vahlen). - Für die Vertretung des Fiskus in Rechtsstreitigkeiten, die aus der Verwaltung der Schutzgebiete entstehen, sind danach folgende Gesichtspunkte entscheidend: Die Zentralverwaltung der Schutzgebiete Afrikas und der Südsee führt das Reichs- Kolonialamt (Allerh. Erl. vom 12. Dez. 1894 [KolGG. 2, 133], desgleichen vom 17. Mai 1907 [RGBI. S. 239, KolGG. S. 239]), den des Schutzgebiets Kiautschou das Reichs - Marineamt. Beide Behörden sind Reichsbehörden. In Rechtsstreitigkeiten, die aus ihrer Verwaltungstätigkeit entstehen, ist demnach der Reichsfiskus Partei. Dieser wird grundsätzlich durch den Reichskanzler vertreten. Dessen Vertretung wird auf Grund des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878 (RGBl. S. 7) durch Ksl. Order allgemein den Vorständen der obersten Reichsbehörden, also soweit es hier interessiert, den Staatssekretären des Kolonialamts und Marineamts übertragen. Zu deren Vertreter werden in Behinderungsfällen regelmäßig die Unterstaatssekretäre bestellt (Allerh. Order vom 23. Juni 1907 [KolBl. S. 705, KolGG. S. 273]). Zur Vertretung des Reichsfiskus sind danach das Kolonialamt und Marineamt in den Angelegenheiten ihrer Ressorts befugt. Der Reichskanzler kann aber nach § 3 Stellvertretungsgesetz vom 17. März 1878 jederzeit selbst das Vertretungsgeschäft übernehmen. - Die Schutzgebiete bilden jedes einen eigenen Landesfiskus mit besonderem Etat. In den Angelegenheiten des Landesfiskus ist dieser Partei und wird vertreten voll dem Gouverneur oder seinem allgemeinen Stellvertreter, zuweilen noch von dem Reichskanzler oder dem Reichs - Kolonialamt, in einigen Fällen von unteren Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (Erl. d. Ausw. Amtes, Kol. - Abt. vom 4. u. 8. April 1901 [KolGG. 2 S. 296, 297], die indes nur die Bedeutung von Rechtsausführungen haben). - Für bestimmte Fälle ist die Vertretung gesetzlich geregelt. Die Ansprüche der Offiziere, Beamten und Mannschaften der Schutztruppen in den afrikanischen Schutzgebieten, sowie deren Hinterbliebenen richten sich gegen den Schutzgebietsfiskus (Gesetz über die Pensionen der Offiziere usw. vom 31. Mai 1906 [RGBl. S. 565], Gesetz über die Versorgung der Unterklassen des Reichsheeres usw. vom 31. Mai 1906 [RGBl. S. 593], das Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 [RGBl. S. 214]). Nach § 73 des Ges. über die Pensionen der Offiziere und nach § 72 des Ges. über die Versorgung der Unterklassen wird gegenüber den Ansprüchen der Offiziere, Beamten und Mannschaften der Schutzgebietsfiskus durch die Kolonialzentralverwaltung vertreten. Das Militärhinterbliebenengesetz enthält dagegen keine ausdrückliche Bestimmung über die Vertretung. Hier entscheiden die allgemeinen Grundsätze. §§ 1 u. 2 der Allerh. V., betr. die Ausführung des Kolonialbeamtengesetzes vom 8. Juli 1910, vom 3. Okt. 1910 (BGBl. S. 1001, KolBl. S. 849) bestimmen, daß im Sinne des Kolonialbeamtengesetzes und der dieses Gesetz ergänzenden und abändernden Vorschriften für die Kolonialbeamten der afrikanischen und Südsee -Schutzgebiete das Reichs - Kolonialamt, für diejenigen des Schutzgebiets Kiautschou das Reichs -Marineamt als Oberste Reichsbehörde und im Falle des § 151 des Reichsbeamtengesetzes für die Beamten derselben Schutzgebiete die genannten Behörden auch als höhere Reichsbehörde zuständig sind. Im übrigen werden die nach dem Kolonialbeamtengesetz den höheren Reichsbehörden zugewiesenen Befugnisse durch die Gouverneure der Schutzgebiete wahrgenommen (§ 1 Satz 2 ebendort). In Prozessen, die im Verwaltungszwangsverfahren entstehen, werden die Fisci der afrikanischen und Südseeschutzgebiete durch die für die Zwangsvollstreckung zuständigen Verwaltungsbehörden vertreten (§ 7 Ksl. V., betr. -Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 [RGBl. S. 717, KolBl. 1905 Beil. zu Nr. 18, KolGG. S. 169]). In Gerichtskostensachen sind zur Vertretung der vorbezeichneten Fisci die Bezirksrichter (§ 4 Vf. des RK., betr. die Regelung des gerichtlichen Kostenwesens in den Schutzgebieten A frikas und der Südsee, vom 28. Nov. 1901 [KolBl. S. 853, KoIGG. S. 425]), geändert durch Vf. d. RK. vom 28. Aug. 1908 (KolBl. S. 933, KoIGG. S. 369), des Fiskus von Kiautschou der Gerichtsschreiber des Ksl. Gerichts, der die Geschäfte der Gerichtskasse führt, berufen (§ 30 V. des Gouverneurs von Kiautschou, betr. die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das Kostenwesen, vom 21. Juni 1904 [V.-Bl. f. K. S. 16, Amtsbl. S. 129, KolGG. S. 288], genehmigt vom Reichskanzler - Reichs- Marineamt - am 1. Okt. 1904). Beschlüsse, durch welche Gehälter oder Pensionen der Beamten der afrikanischen und Südsee - Schutzgebiete oder Angehöriger der Schutztruppen gepfändet werden, sind, soweit der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) die vertretende Behörde ist, im Geschäftslokal des Reichs - Kolonialamts (Berlin, Wilhelmstraße 62) zuzustellen (Allg. V. des preuß. Justizministers vom 16. Febr. 1904 und 24. Okt. 1907 [JMBI. 1904, 47; 1907, 547; KolGG. 1904, 45; 1907, 407). Für die Entschädigungsansprüche im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochener Personen nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 20. Mai 1898 (BGBl. S. 345) und aus unschuldig erlittener Untersuchungshaft gemäß Reichsgesetzes vom 14. Juli 1904 (RGBl. S. 321) ist in erster und letzter Instanz in den Schutzgebieten das Obergericht zuständig (§ 3 SchGG., § 71 KonsGG.; Doerr: Deutsches Kolonialstrafprozeßrecht, Leipz. 1913; § 7 S. 22 Ziff. 4 u. Anm. 29, ferner S. 92 u. 93; Vf. des RK., betr. Zuständigkeit des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika zur Festsetzung der Entschädigung unschuldig Bestrafter und Verhafteter, vom 16. Juli 1912 [KolBl. S. 745]; Ksl. V., betr. die Entschädigung Schutztruppenangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, vom 6. Nov. 1904 [RGBl. S. 44]). - Für das Strafprozeßverfahren enthält § 9 des Kolonialbeamtengesetzes vom 8. Juni 1910 (RGBl. S. 881) eine Besonderheit. Ein gegen einen Kolonialbeamten (s.d.) anhängig gewordenes Strafverfahren kann, ohne daß die Vorschriften über die Unzuständigkeit des Gerichts in Betracht kommen, wenn der Beamte seinen dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet hat, von dem mit der Sache befaßten Schutzgebietsgericht dem sachlich zuständigen Gericht des Aufenthaltsorts und umgekehrt, wenn er sich dauernd im Schutzgebiet aufhält, von dem Gericht im Reichsgebiet an das betreffende Schutzgebietsgericht, sowie unter entsprechenden Voraussetzungen von dem Gericht des einen Schutzgebiets an das einer, anderen auf Antrag oder von Amts wegen überwiesen werden. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde und ev. weitere Beschwerde zulässig. Das Verfahren wird bei dem Gericht, an das die Sache verwiesen ist, in der Lage fortgesetzt, in der es sich befindet.

Straehler.