Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 136 ff.

Rechtsanwälte. Die Verhältnisse der R. sind für Deutschland durch die Rechtsanwaltsordnung (vom 1. Juli 1878, BGBl. S. 177, mit Änderung vom 22. Mai 1910, BGBl. S. 772) geregelt, welche die näheren Vorschriften über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die Rechte und Pflichten der Anwälte, die zum Zwecke ihrer Beaufsichtigung gebildeten Anwaltskammern sowie das bei Pflichtverletzungen eintretende ehrengerichtliche Verfahren enthält. Über die Vergütung, welche die Rechtsanwälte für ihre berufliche Tätigkeit im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten von den Parteien beanspruchen dürfen, trifft die Gebührenordnung für R. Bestimmung (Fassung der Bek. des RK. vom 20. Mai 1898, RGBl. S. 692; vgl. hierzu auch das Ges., betr. Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, vom 1. Juni 1909, BGBl. S. 475, Art. IV, und Ges., betr. die Zuständigkeit des Reichsgerichts vom 22. Mai 1910, BGBl. S. 767, Art. IX). Die R. erhalten danach für ihre Tätigkeit Gebühren und Ersatz der Auslagen; die letzteren sind, soweit sie die innerhalb des Rahmens der gebührenpflichtigen Tätigkeit vorkommende Herstellung des Schreibwerks und Ersatz der Postgebühren betreffen, pauschaliert. Vertragsmäßige Übereinkunft über die Höhe der Gebühren ist zulässig. Von den im Vorstehenden erwähnten Bestimmungen finden in den Schutzgebieten die Gebührenvorschritten mit der Maßgabe Anwendung, daß die darin normierten Sätze in den Schutzgebieten Afrikas zum doppelten Betrage, in Samoa zum dreifachen Betrage und in Kiautschou derart erhoben werden, daß die Kostensätze ebensoviel Dollar und Cent wie in Preußen Mark und Pfennig betragen (§§ 3 SchGG., 19 KonsGG., § 10 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900; ferner für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete § 3 der V. des RK. vom 28. Nov. 1901; für Deutsch-Ostafrika V. des Gouv. vom 17. März 1902, KolGG. Bd. 6, S. 464; für Deutsch-Südwestafrika V. des Gouv. vom 10. März 1905, KolBl. S. 284, KolGG. S. 70; für Kamerun V. des Gouv. vom 27. März 1907, KolBl. S. 428, KolGG. S. 167; für Samoa V. des Gouv. vom 22. Dez. 1909, KolBl. 1910 S. 219; für Togo V. des Gouv. vom 17. Mai 1912, KolBl. S. 649, und für Kiautschou V. des Gouv. vom 21. Juni 1904, genehmigt vom RK. am 1. Okt. 1904, KolGG. S. 288). Die Rechtsanwaltsordnung hat dagegen in den Schutzgebieten nur insoweit Geltung, als ihre Vorschriften unter § 19 KonsGG. Fallen, also als Vorschriften über das Verfahren angesehen werden können. Über die Zulassung von Personen zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft bestimmt gemäß § 2 SchGG. (§ 17 KonsGG.) der Bezirksrichter. Die Zulassung ist widerruflich. Gegen eine Verfügung des Bezirksrichters, durch die der Antrag einer Person auf Zulassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft abgelehnt oder die Zulassung zurückgenommen wird, findet Beschwerde an den Reichskanzler statt. Das Verzeichnis der zugelassenen Personen ist in der für gerichtliche Bekanntmachungen ortsüblichen Weise, jedenfalls durch Anheftung an die Gerichtstafel bekannt zu machen. - Was die Bedingungen der Zulassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft betrifft, so sind sie in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten dem Ermessen des Bezirksrichters überlassen, der hierzu und ebenso für den Widerruf der Zulassung der Zustimmung des Oberrichters bedarf. Wenn geeignete Personen mit juristischer Vorbildung nicht vorhanden sind, kann der Beamte auch aus anderen Berufsklassen zuverlässige Personen, welche die nötige Geschäftskonntnis besitzen, zulassen. Eine Beeidigung der R. findet nicht statt. In Kiautschou erfolgt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der Widerruf der Zula ssung durch den Oberrichter und bedarf der Zustimmung des Gouverneurs. In der Regel sollen nur deutsche Reichsangehörige zugelassen werden, die die Befähigung zum Richteramte in einem deutschen Bundesstaate erworben haben. Im übrigen setzt der Oberrichter die Voraussetzungen der Zulassung sowie ihrer Zurücknahme fest (§ 5 der Dienstanw. des RK. für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiet vom 23. Okt. 1907, Amtsbl. S. 325, KolGG. S. 459 und Bek. des Oberrichters vom 24. Jan. 1908, Amtsbl. S. 53, KoIGG. S. 563). - In den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee ist der Bezirksrichter befugt, im Falle der Behinderung eines von ihm zugelassenen R.s diesem einen Vertreter zu bestellen (§§ 3 Nr. 2, 1 Nr. 7 Abs. 2c der V. des RK. vom 25. Dez. 1900, KolBl. 1901 S. 1, KoIGG. Bd. 5, S. 173). - Zurzeit sind R. zugelassen in Deutsch - Südwestafrika bei allen Gerichten und ebenso bei den (einzigen) Gerichten in Togo (Lome) und Kiautschou (Tsingtau); in Deutsch-Ostafrika bei den Gerichten in Daressalam, Tanga, Tabora und Moschi; in Kamerun bei den Gerichten in Duala und Kribi. Sämtliche R. mit Ausnahme einiger schon seit vielen Jahren im Beruf tätiger besitzen die Befähigung zum Richteramt. Außer den R. sind auch verschiedentlich, und zwar namentlich bei solchen Gerichten, an deren Sitz sich keine R. befinden, Prozeßagenten zugelassen. An Gerichtsorten, wo weder R. noch Prozeßagenten tätig sind, pflegen auf Wunsch mittlere Beamte Prozeßvertretungen zu übernehmen und die Richter Anträgen auswärts wohnender Parteien auf Vermittelung einer solchen Vertretung nach Möglichkeit entgegenzukommen. - Zu bemerken ist noch, daß ein Anwaltszwang, wie er in der Heimat für landgerichtliche und in höheren Instanzen anhängige Prozeßsachen vorgeschrieben ist, in den Schutzgebieten nicht besteht (§§ 41, 45 KonsGG., § 8 Abs. 3 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900). Natürlich ist es für die Parteien trotzdem empfehlenswert, in allen wichtigeren Rechtssachen sich des Beistandes von R. zu bedienen. Die R. pflegen im übrigen auch Vertretungen in wichtigeren vor den Eingeborenenrichtern verhandelten Rechtsstreitigkeiten zu übernehmen. Indes wird z. B. in Kamerun bei ihrer Zulassung zur Bedingung gemacht, daß sie sich des Auftretens vor den Häuptlings- und Eingeboreneinschiedsgerichten enthalten.

Gerstmeyer.