Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 150 ff.

Reichstag. Der deutsche R. hat für die Schutzgebiete als Organ ihres Souveräns, des Deutschen Reichs, Bedeutung. Er wirkt bei Willenshandlungen des Reichs mit, insbesondere bei der Gesetzgebung. Seine Mitwirkung ist in den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Fällen erforderlich, damit sich der Wille des Reichs bilden kann. Dagegen vertritt er nicht selbst das Reich, so daß seine Willensäußerung nicht bereits der Ausdruck des fertigen Reichswillens ist. - Die Staatsgewalt schließt die Macht in sich, Gesetze zu geben (s. Schutzgewalt). Das Deutsche Reich hat daher als Träger der Staatsgewalt in den Schutzgebieten auch dort die Gesetzgebungsmacht (§ 1 SchGG; s. Schutzgebietsgesetz). Ein Reichsgesetz bedarf außer der Zustimmung des Bundesrats auch der des R. (Art. 5 RV.). Letzterer hat also auch bei allen Gesetzen mitzuwirken, die das Reich den Schutzgebieten gibt. Der R. stellt die Vertretung des deutschen Volks dar. Er geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor (Art. 20, RV.). Die näheren Bestimmungen über die Wahlen trifft das Wahlgesetz vom 31. Mai 1869 (BGBl. S. 145), das ursprünglich nur für den Norddeutschen Bund erlassen, in den süddeutschen Staaten infolge der Bündnisverträge, in Elsaß - Lothringen durch das Gesetz vom 25. Juni 1873 (RGBl. S. 161) und in Helgoland durch das Gesetz vom 15. Dez. 1890 (RGBl. S. 207) als Reichsgesetz eingeführt ist. Dazu ist das Wahlreglement des Bundesrats vom 28. Mai 1870 (BGBl. S. 275) nebst Bek. des RK. vom 28. April 1903, betr. Abänderung dieses Reglements (BGBl. S. 202) ergangen. Im ganzen Reich werden zusammen 397 Abgeordnete gewählt. Zu wählen berechtigt (aktives Wahlrecht) ist - von bestimmten Ausnahmen (Entmündigte; Gemeinschuldner; Personen, die Armenunterstützungen empfangen; ferner wer nicht im Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte ist) a bgesehen jeder Deutsche, der das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat. Für Personen, die zur Zeit der Wahl sich nicht in einem Wahlbezirk aufhalten, in dem sie ihren Wohnsitz haben, ruht die Ausübung des Wahlrechts; infolgedessen also für alle in diesem Zeitpunkt in den Schutzgebieten befindlichen Deutschen. Das gleiche gilt für Personen des Soldatenstandes und für diejenigen, die nicht in die Wahllisten aufgenommen sind. Wählbar (passives Wahlrecht) ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens einem Jahr angehört hat. Auch wer in den Schutzgebieten sich aufhält, ist wählbar, sofern er ein Jahr lang reichsangehörig ist (§ 9 Abs. 2 SchGG.). Die Mitglieder des Reichstags sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden (Art. 29 RV.). Sie sind insbesondere nicht Beauftragte oder bloße Vertreter desjenigen Wahlkörpers, dem sie ihre Berufung in den Reichstag verdanken. Unabhängig von den Wünschen und der Meinung Dritter haben sie sich ihre Überzeugung von dem, was du Staatswohl erfordert, frei zu bilden und ihr offen Ausdruck zu geben. Für ihre Abstimmung und für die in Ausübung ihres Berufes getanen Äußerungen sind sie niemandem verantwortlich (Art. 30 RV.). Der Reichstag wird auf fünf Jahre gewählt; mit dem Ablauf dieser Zeit erlischt die Mitgliedschaft der Abgeordneten. Auch vor Beendigung der Legislaturperiode kann der Reichstag durch Beschluß des Bundesrats mit Zustimmung des Kaisers aufgelöst werden (Art. 24 RV.). In diesem Falle haben innerhalb 60 Tagen Neuwahlen stattzufinden und der neue Reichstag ist innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach der Auflösung zu versammeln (Art. 25 RV.). Der Reichstag kann seine Tätigkeit erst beginnen, wenn er vom Kaiser berufen und eröffnet. ist (Art. 12 RV.). Die Berufung muß in jedem Jahre mindestens einmal geschehen (Art. 18 RV.). Ebenfalls in der Hand des Kaisers liegt seine Vertagung und Schließung (Art. 12 RV.). Die Dauer der Sitzungsperiode (Session) hängt danach von der Entscheidung des Kaisers ab. Seinen Geschäftsgang und seine Disziplin regelt der Reichstag selbst. Er erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer, prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber (Art. 27 RV.). Die Mitglieder des Reichstags sollen in der Ausübung ihrer Pflichten möglichst nicht behindert werden. Es bedarf der Genehmigung des Reichstags, um ein Mitglied während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung zu ziehen oder zu verhaften, es sei denn, daß es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird (Art. 31 RV.). Auf die Vollstreckung einer erkannten Strafe bezieht sich dies nicht. Die Genehmigung des Reichstags ist ferner bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich (Art. 31 Abs. 2 RV.). Auf Verlangen des Reichstags wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied und jede Untersuchungen oder Zivilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben (Art. 31 Abs. 3 RV.). Die Sitzungsperiode endet nur mit der Schließung, nicht mit der bloßen Vertagung des Reichstags. Dafür ruht die Verjährung in der Zeit, in der die Strafverfolgung nicht bewirkt werden kann (Ges. vom 26. März 1893 [RGBl. S. 133]). Wer ein Mitglied des Reichstags mit Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, macht sich strafbar (§§ 106, 339 StGB.). Die Mitglieder des Reichstags dürfen das Amt eines Schöffen oder Geschworenen oder eines Beisitzers eines Seeamtes ablehnen (§§ 35 Ziff. 1, 85 Abs. 2 GVG.; § 10 Ges. vom 27. Juli 1877 (RGBl. S. 551). Zu ihrer Vernehmung als Zeugen oder Sachverständige außerhalb des Sitzes des Reichstags bedarf es dessen Genehmigung (§§ 49, 72 StPO.; §§ 382, 402 ZPO.; §§ 207 Abs. 2, 208 Abs. 1 MilStPO.). Der Reichstag ist darauf beschränkt, Beschlüsse zu fassen; er übt nicht einen Teil der Staatsgewalt selbst aus, sondern Kaiser und Bundesrat sind bei der gesamten Regierung des Reichs teils an die Zustimmung, teils an die Kontrolle des Reichstags gebunden (Laband, Staatsrecht, 5. Aufl., Bd. I § 33 S. 299). Er beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich (§ 28 RV.). Der Reichstag wirkt, wie bereits oben erwähnt ist, bei der Reichsgesetzgebung mit. Der Etat der Schutzgebiete wird durch ein Reichsgesetz festgestellt (§ 1 Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 / 18. Mai 1908 [RGBl. 1892, 207; 1908, 369]). Nach Schluß des Etatsjahres ist außer dem Bundesrat auch dem Reichstag eine Übersicht sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vorzulegen. Darin sind die über- und außeretatsmäßigen Ausgaben zur nachträglichen Genehmigung besonders nachzuweisen (§ 2 dorts.). Über die Verwendung aller Einnahmen hat der Reichskanzler dem Bundesrat und dem Reichstag zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen (§ 3 dorts.). Die Aufnahme einer Anleihe und die Übernahme einer Garantie für die Schutzgebiete erfolgen auf dem Wege der Gesetzgebung (§ 4 dorts.). Da sonach die gesamte Finanzwirtschaft der Schutzgebiete unter der beständigen Kontrolle des Reichstags steht, dieser insbesondere auch an der Aufstellung des Staatswirtschaftsplans beteiligt ist, übt er auf die Entwicklung der Kolonien mit einen entscheidenden Einfluß aus (s. Finanzen und Etatwesen). - In bestimmten Fällen hängt die Wirkung staatsrechtlicher Akte von der Genehmigung des Reichstags ab. So bedürfen z.B. die Verträge mit fremden Staaten dieser Genehmigung, wenn sie sich auf Gegenstände beziehen, die in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören (Art. 11 Abs. 3 RV.). Endlich hat der Reichstag das Recht, an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrate resp. Reichskanzler zu überweisen (Art. 23 RV.). Auch die Angehörigen der Schutzgebiete können Petitionen dem Reichstag einreichen und damit Anlaß zur Erörterung angeblicher Mißstände geben. In der Überweisung an den Bundesrat oder Reichskanzler liegt dann die Erklärung, daß nach der Ansicht des Reichstags die vorgetragene Bitte einer weiteren Prüfung zu unterziehen ist.

Straehler.