Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 170 f.

Richter. Die vom RK. gemäß § 2 SchGG. zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Beamten führen in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten die Bezeichnung Bezirksrichter, im Schutzgebiete Kiauschou die Bezeichnung Ksl. R. (s. Bezirks - R.), die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigten Beamten (§ 8 Ksl. V. vom 9. Nov. 1900) die Bezeichnung Ober - R. s.d.). Wegen der Zuständigkeitsverhältnisse s. Ober - R., Bezirks -R. - Was die Rechtsverhältnisse der R. anlangt, so unterliegen sie den allgemeinen im KolBG. enthaltenen Vorschriften für Kolonialbeamte (s.d.). Das KolBG. (§§ 48 ff.) enthält jedoch für die richterlichen Beamten eine Reihe Sondervorschriften. So ist ausdrücklich bestimmt, daß sie ihr Amt als unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene R. ausüben. Ordnungsstrafen können gegen sie nur vom RK. verhängt werden. Für die etatsmäßigen R. ist außerdem vorgeschrieben, daß sie einen Rechtsanspruch auf die Gehaltszulagen und die anderen etwa im Etat bereitgestellten Zulagen haben. Der Anspruch ruht, solange ein Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung schwebt. Wenn das Verfahren zum Verluste des Amtes führt, findet auch eine Nachzahlung der zurückbehaltenen Beträge nicht statt. Die allgemeinen Vorschriften über Versetzung in ein anderes Amt finden keine Anwendung. Die einstweilige Versetzung in den Ruhestand ist nur zulässig, wenn das betreffende Amt infolge einer Umbildung der Kolonialbehörden aufhört. Gewisse Besonderheiten bestehen nach dem KolBG (§ 8) für die richterlichen Beamten auch in Ansehung des Gerichtsstandes. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten behalten sie neben i hrem Wohnsitz in dem Schutzgebiete den Wohnsitz, den sie im Heimatsstaate hatten. Hatten sie dort keinen Wohnsitz, so gilt die Hauptstadt des Heimatsstaates, haben sie keinen Heimatsstaat, so gilt Berlin als ihr Wohnsitz. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, und für Kolonialbeamte, die keinen Heimatsstaat haben, der RK., welcher Bezirk als Wohnsitz gilt. Gemäß der Ksl. V. vom 3. Okt. 1910 (RGBl. S. 1091) erhalten sämtliche R. eine Ksl. Bestallung. Eine bestimmte Vorbildung ist für die richterlichen Beamten nicht vorgeschrieben. Da der Grundsatz der Trennung der. Justiz von der Verwaltung für die Schutzgebiete keine Geltung hat, ist es auch zulässig, Verwaltungsbeamte im Nebenamte zu R. zu bestellen, wie dies zur Ersparung von Beamten z.B. auf den Südseeinseln noch jetzt üblich ist. Indes sind heute bei den meisten Bezirksgerichten R. im Hauptamt in etatsmäßigen Stellen angestellt (bei einzelnen Gerichten sogar mehrere), und für die etatsmäßigen R. sieht das KolBG. (in § 49) vor, daß sie die Fähigkeit zum R.amt in einem Bundesstaat erlangt haben müssen. Die Besoldungsverhältnisse ergeben sich für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete aus der dem Nachtrage zum Haushaltsetat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910 beigefügten Denkschrift, betr. die Regelung der Besoldungen der Beamten in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten, und ihren Anlagen (Ges. vom 22. Mai 1910, RGBl. S. 805). Hiernach gehören die Ober - R. zur Klasse 2 der Besoldungsordnung I mit einem Gehalt (Auslandsgehalt) von 6300 M, steigend jährlich um 500 M bis auf 9300 M. Dazu tritt eine Kolonialzulage von jährlich 6000 M und nach 9 Jahren eine Alterszulage von 600 M, die sich nach 3 Jahren auf 1200 M und weiteren 3 Jahren auf 1800 M erhöht. Die Ober - R. in Deutsch - Ostafrika, Deutsch-Südwestafrika und Kamerun erhalten außerdem eine nicht pensionsfähige Stellenzulage von 1500 M. Die Bezirks - R. gehören der Klasse 4a, der Besoldungsordnung I an. Ihr Gehalt steigt von 3600 M um jährlich, 600 M bis auf 7200 M. Die Kolonialzulage beträgt 4700 M, wozu nach 9 bzw. 12 und 15 Jahren eine Alterszulage von 500, 1000 und 1500 M tritt. Außerdem erhalten die Bezirks - R. auf Grund etatsrechtlicher Festsetzungen, wenn sie fünf Jahre eine richterliche Tätigkeit ausgeübt haben, eine nicht pensionsfähige persönliche Zulage von jährlich 600 M bis 1200 M. Auf den erwähnten Zeitraum kann eine außerhalb der richterlichen Tätigkeit zugebrachte amtliche Beschäftigung sowie eine der Fortbildung gewidmete Tätigkeit bis zur Dauer von 3 Jahren angerechnet werden, sofern sie nach dem Zeitpunkt liegt, mit welchem die. Befähigung zum R.amt in einem der Bundesstaaten erlangt war. Nach der Besoldungsordnung für die etatsmäßigen Beamten im Schutzgebiete Kiautschou (Anlage I zum Haushaltsetat der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1910, RGBl. S. 573) sind die Bezüge des in Kl. 2 eingereihten Ober -R.s die gleichen wie die der Ober - R. in den Südseeschutzgebieten. Das Gehalt der zu Klasse 4c gehörenden Ksl. R. beginnt mit 3000 M und steigt bis auf 7200 M. Die jährlichen Steigerungen, betragen 700 M. Kolonial- und Alterszulagen worden in gleicher Weise wie in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten gewährt, nicht aber die persönliche R.zulage. In sämtlichen Schutzgebieten steht den R.n (wie allen Kolonialbeamten) neben dem Gehalt und der Kolonialzulage freie Dienstwohnung oder eine entsprechende Entschädigung zu. In den Schutzgebieten Deutsch-Neuguinea und Samoa sowie in den durch den Etat bezeichneten Bezirken des Schutzgebiets Kamerun wird überdies eine nicht pensionsfähige und widerrufliche Ortszulage von 600 M gewährt. Das pensionsfähige Gehalt stimmt überall in den Anfangs- und Endsätzen mit dem Auslandsgehalt überein, steigt aber nur in dreijährigen Aufrückungsfristen. (Die Steigerung beträgt für die Ober - R. jedesmal 600 M, so daß sie das Höchstgehalt von 9300 M in 15 Jahren erreichen, für die Ksl. R. in Kiautschou je 600 M, so daß sie das höchste pensionsfähige Gehalt in 21 Jahren erreichen.) Im übrigen sind die Steigerungsstufen dieselben wie beim Auslandsgehalt. An Stelle des Wohnungsgeldes oder der freien Wohnung kommt der durchschnittliche Wohnungsgeldzuschuß der in gleichartiger Dienststellung befindlichen Reichsbeamten (874 M) zur Anrechnung.

Gerstmeyer.