Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 320

Schutzgewalt. Das Schutzgebietsgesetz (s.d.) -vom 10. Sept. 1900 (RGBl. S. 813) bestimmt im §1, daß die "Schutzgewalt" in den deutschen Schutzgebieten (s.d.) der Kaiser im Namen des Reichs ausübt. Es versteht danach unter "Schutzgewalt" den Inbegriff der dem Deutschen Reiche an seinen überseeischen Landgebieten zustehenden Rechte und Machtbefugnisse. Man unterscheidet zwischen Schutzverhältnis im völkerrechtlichen und im staatsrechtlichen Sinne. Im völkerrechtlichen Sinne bedeutet es das Rechtsverhältnis zweier Staaten, wonach der eine Staat dem anderen dauernden Schutz zu gewähren verpflichtet ist (Protektorat [s.d.]). Der schutzherrliche Staat und der Schutzstaat sind ein jeder besondere Staatswesen mit Völkerrechtspersönlichkeit, nur steht der letztere zu dem ersteren in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis, da die Schutzpflicht notwendigerweise einen Einfluß auf die Verwaltung der inneren und äußeren Angelegenheiten des Schutzstaates nach sieh zieht. Das Schutzverhältnis zwischen dem Reich und den Schutzgebieten hat nicht völkerrechtlichen, sondern staatsrechtlichen Charakter. Das Reich hat nicht den bloß völkerrechtlichen Schutz über fremde Staaten übernommen. Von solchen waren in den Schutzgebieten kaum Anfänge vorhanden. Es hat vielmehr die Gebiete staatsrechtlich mit sich verbunden und unter die eigene staatliche Herrschaft (Souveränität) genommen. In den ersten Jahren des Kolonialbesitzes brachte das Reich seine Staatsmacht nicht zur vollen Entfaltung. Mehreren Häuptlingen war zum Teil die Ausübung von Hoheitsrechten vorbehalten worden. Zunächst handelte es sich auch mehr um den Schutz der in den Kolonien ansässig gewordenen oder dort handeltreibenden Deutschen, als um eine staatliche Fürsorge für das Land und seine Eingeborene Bevölkerung. Die Staatsgewalt des Reiches trug daher, soweit sie sich in der Erfüllung staatlicher Aufgaben äußerte, im Anfang mehr den Charakter einer bloßen Schutzgewalt an sich und wurde dementsprechend bezeichnet. In Wirklichkeit ist diese sog. Schutzgewalt volle Staatsgewalt. Sie umfaßt sämtliche Hoheitsrechte und erstreckt sich über die Schutzgebiete in ihrer ganzen Ausdehnung. Sie hat einen territorialen Charakter; ihr ist jede in dem Gebiet wohnhafte oder sich dort aufhaltende Person untertan. Tatsächlich übt das Reich jetzt auch in allen Schutzgebieten eine staatliche Herrschaft in den Formen der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege aus und erstreckt sie auf die Rechtsordnung, Wohlfahrtspflege und den Schutz des Gebietes gegen andere Mächte'' (Laband, Staatsrecht Bd. II, 5. Aufl., S. 279); Stengel, Die deutschen Schutzgebiete, München u. Leipz. 1895, S. 10 ff; Köbner, Deutsches Kolonialrecht in v. Holtzendorff - Kohler, Enzyklopädie der Rechtswissenschaft, Leipz. u. Berl. 1904, Bd. 2, 1077 ff; Gerstmeyer, Schutzgebietsgesetz, Berl. 1910, Anm. 1 zu § 1 dorts. - Auch über das Schutzgebiet von Kiautschou, trotzdem es nur pachtweise übernommen ist, hat das Deutsche Reich die volle Souveränität.

Straehler.