Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 340 ff.

Selbstverwaltung. 1. Begriff. 2. Geschichte der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung in den Schutzgebieten. 3. Die Stadtgemeinden in Deutsch-Ostafrika. 4. Die Selbstverwaltungsverbände in Deutsch- Südwestafrika: a) Die Gemeindeverbände. b) Die Bezirksverbände.

1. Begriff. S. im weiteren Sinne, in der Bedeutung des englischrechtlichen selfgovernment, ist die Mitwirkung von Bürgern (Laien, unbesoldeten Ehrenbeamten) bei der Erledigung staatlicher Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege. S. im engeren Sinne ist die Besorgung öffentlicher Verwaltungsangelegenheiten durch Bürger oder unter Mitwirkung solcher. Sie ist staatliche, politische, obrigkeitliche S., wenn die Besorgung vom Staat auftragsweise übertragen, kommunale, wirtschaftliche S., wenn sie dem Staat untergeordneten Körperschaften zur eigenen Besorgung überlassen ist. Ihren Gegensatz bildet die Staatsverwaltung, d.h. die Besorgung staatlicher Verwaltungsgeschäfte durch geschulte staatliche Berufsbeamte.

2. Geschichte der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung in den Schutzgebieten. Die Geschichte der kolonialen S. beginnt bereits mit dem Erwerb der Schutzgebiete. In seiner Reichstagsrede vom 26. Juni 1884 äußerte Fürst Bismarck die Absicht, den Schutzgebieten eine kaufmännische S. zu. geben. "Meine von S. M. dem Kaiser gebilligte Absicht ist, den Interessenten der Kolonien zugleich das Regieren derselben im wesentlichen zu überlassen und ihnen nur die Möglichkeit europäischer Gerichtsbarkeit für Europäer und desjenigen Schutzes zu gewähren, den wir ohne ständige Besatzung dort leisten können." (S. Schutzbriefe.) Die kaufmännische S. erwies sich freilich bald als undurchführbar, da die kolonisierenden Gesellschaften nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügten. Das Reich mußte die Verwaltung übernehmen (s. Kolonialpolitik Bismarcks). - A. Staatliche Selbstverwaltung. Von vornherein sicherte sich die Regierung die Mitwirkung der weißen Bevölkerung bei der Rechtspflege der Schutzgebietsgerichte durch Hinzuziehung von Beisitzern und seit 1903 bei der Gesetzgebung und Verwaltung für die Schutzgebiete durch die Bildung von Gouvernementsräten (s.d.). Sie (RKV. vom 24. Dez. 1903 - KolBl. 1904, S. 1 -, für Kiautschou GouvV. vom 13. März 1899 und 14. März 1907) sind rein beratende, regelmäßig nicht öffentlich verhandelnde Körperschaften, in die der Gouverneur amtliche und außeramtliche Mitglieder beruft und denen die Haushaltsvoranschläge, wichtigere Verordnungsentwürfe und sonstige Angelegenheiten nach seinem Ermessen zur Beratung vorzulegen sind. Während sie in den anderen afrikanischen und Südseeschutzgebieten noch unverändert bestehen, ist in Deutsch - Südwestafrika seit 1909 an die Stelle des dortigen Gouvernementsrats der zum Teil aus gewählten Vertretern der Bevölkerung mit einem nicht unwesentlichen Beschlußfassungsrecht ausgestattete und öffentlich verhandelnde Landesrat (s.d.) getreten (§§ 105 ff. V. des RK. vom 28. Jan. 1909, KolBl. S. 141; V. des RK. vom 26. Juni 1913, KolBl. S. 572). Auch in den Verwaltungsbezirken wurde die Bevölkerung vereinzelt zur Erfüllung staatlicher Aufgaben hinzugezogen. In Victoria (Kamerun) bestand 1892 ein Gemeinderat zur Beratung des Bezirksamtmannes. Einige Jahre lang berieten in Deutsch - Südwestafrika Vertreter der Berufsstände auf Grund der GouvV. vom 18. Dez. 1899 begutachtend den Bezirksamtmann in einem Bezirksbeirat. Vgl. jetzt den Bezirksrat beim Erlaß öffentlichrecht licher Vorschriften, s.u. 4 b. Für Deutsch- Ostafrika sieht die RKV. vom 16. Sept. 1911 (KolBl. S. 683) bei jedem Bezirksamt, in dessen Bezirk mindestens 30 männliche Reichsangehörige im Alter von wenigstens 25 Jahren wohnen, die Bildung eines Bezirksrats (s.d.) vor, der aus dem Bezirksamtmann, einem vom Gouverneur ernannten und drei von den wahlberechtigten Bezirkseingesessenen auf zwei Jahre gewählten Mitgliedern besteht. In Bezirken mit geringerer Deutschenzahl kann der Gouverneur einen kleineren Bezirksrat aus dem Bezirksamtmann und zwei wählbaren, Eingesessenen ernennen. Der Bezirksrat berät den Bezirksamtmann bei der Aufstellung der jährlichen Bedarfsnachweisungen und Wirtschaftspläne über den Selbstbewirtschaftungsfonds des Bezirks, bei den Entwürfen der vom Bezirksamtmann zu erlassenden oder vorzuschlagenden, nicht bloß auf das Gebiet einer Stadtgemeinde beschränkten Verordnungen, sowie bei den vom Gouverneur besonders bezeichneten Angelegenheiten. Die gutachtliche Mitwirkung des städtischen, Rats bei Polizeiverordnungen s.u. 3, des Gemeinderats s.u. 4 a. B. Kommunale S. Eine kommunale S. bildete sich bisher, abgesehen von den Chinesen- Stadt- und Landgemeinden in Kiautschou, der Rehobother Bastardgemeinde in Deutsch - Südwestafrika und von einigen Ansätzen in der Eingeborenenbevölkerung Samoas und Deutsch-Neuguineas (Inselgebiet), nur in Deutsch - Ostafrika und Deutsch - Südwestafrika aus. - a) In den Küstenstädten Deutsch- Ostafrikas bestanden schon 1895 aus der Araberzeit herrührende Stadtkassen, aus deren Mitteln u.a. Markthallen und Schulen errichtet werden konnten. 1896 wurden diesen Kommunalkassen Anteile einer Farbigen - Erbschaftssteuer, in der Folgezeit solche der Hütten- und Gewerbesteuern überwiesen. Die mit diesen Gemeinden gemachten guten Erfahrungen veranlaßten die KV., betreffend die Vereinigung von Wohnplätzen in den Schutzgebieten zu kommunalen Verbänden, vom 3. Juli 1899 (RGBl. S. 366), die Rechtsgrundlage der kolonialen S. in den Schutzgebieten. Sie ermächtigte den RK., in den Schutzgebieten Wohnplätze zu kommunalen, rechtspersönlichen Verbänden zu vereinigen und ihre Organisation, insbesondere den Erwerb und Verlust der Zugehörigkeit, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Vertretung und die Art der Rechnungslegung zu bestimmen. Durch V. des RK. vom 29. März 1901 (KolBl. S. 217) wurden die Wohnplätze der deutsch - ostafrikanischen Bezirke zu je einem rechtspersönlichen, vom Bezirksamtmann verwalteten und vom Gouverneur beaufsichtigten Kommunalverbande vereinigt. Ein 3 - 5köpfiger, vom Gouverneur auf zwei Jahre ernannter Bezirksrat stand dem Bezirksamtmann, insbesondere bei der Begutachtung des Bezirkswirftschaftsplans und der Prüfung der Jahresrechnung zur Seite. Grundsätzlich sollten die Eingeborenen durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Die RKV. vom 29. Jan. 1904 (KolBl. S. 116) bestimmte jedoch, daß sie nur so weit, als sie der deutschen Sprache hinreichend mächtig waren, berufen wurden und in Ermangelung Geeigneter Nichteingeborene als ihre Vor'treter bestellt werden konnten. Der Kreis der geldlichen Obliegenheiten der Kommunalverbände war durch die RKV. vom 17. Sept. 1906 (KolBl. S. 669) umgrenzt. Mit dem 1. April 1909 wurden die Kommunen, weil sie nicht die Eingeborenen für ihre Verwaltung zu interessieren vermocht und ihre Steuerkraft übermäßig ausgenutzt hätten, bis auf Daressalam und Tanga, die auf ihre Ortsbezirke beschränkt wurden, unter Übertragung ihrer Rechte und Pflichten auf den Landesfiskus aufgehoben. Bis zum Erlaß besonderer Gemeindeverfassungen sollten die Geschäfte für Daressalam und Tanga unter Belassung der dortigen Bezirksräte (s.d.) weitergeführt werden (V. des RK. vom 31. März 1909, KolBl. S. 425). Die neue Gemeindeverfassung wurde. in der deutsch - ostafrikanischen Städteordnung des RK. vom 18. Juli 1910 (KolBl. S. 679) bekannt gegeben, vom Gouverneur indes erst mit Wirkung vom 1. April 1914 in Kraft gesetzt (GouvV. v. 29. Dez. 1913, 8. Jan. 1914 - Amtl. Anz. 1914 S. 1, 4 -). - b) In Deutsch -Südwestafrika bewährte sich die Einrichtung der Bezirksbeiräte (s. o.) nicht. Nach der Beendigung des Witboiaufstandes forderten die in den größeren Ortschaften bestehenden Bürgervereine immer entschiedener die Gemeindeverwaltung. Als die außeramtlichen Mitglieder des Gouvernementsrats 1906 beantragten, in der nächsten Tagung eine Gemeindeordnung für Windhuk und Swakopmund vorzulegen, entschloß sich die Regierung zu einer durchgreifenden Regelung. Sie berief einen Fachmann, den Oberbürgermeister Dr. Külz (s. d.) aus Bückeburg in das Schutzgebiet, der in engster Fühlung mit der Bevölkerung, nach öffentlicher Erörterung der wichtigsten S.fragen am Orte der späteren Gemeinwesen den Entwurf einer V. des RK., betreffend die Selbstverwaltung von Deutsch -Südwestafrika, ausarbeitete, die unterm 28. Jan. 1909 (KolBl. S. 141) erlassen und bisher durch die V. des RK. vom 14. Mai 1909, 16. März 1910, 28. März 1912 und 27. Nov. 1913 (KolBl. 1909 S. 523, 1910 S. 261, 1912 S. 291, 1913 S. 1021) abgeändert wurde. Als S.körper bezeichnet sie die Gemeindeund. die Bezirksverbände.

3. Die Stadtgemeinden in Deutsch - Ostafrika sind hinfort auf das Gebiet von Ortschaften beschränkt. - Die Gemeindeangehörigkeit wird durch Wohnsitznahme im Gemeindebezirk begründet und durch Wohnsitzaufgabe verloren. -Zu den Gemeindeaufgaben, deren Umfang der Gouverneur bei den einzelnen Gemeinden nach Anhörung der Gemeindevertretung unter Berücksichtigung der Gemeindeleistungsfähigkeit bestimmt, gehören: Bau und Unterhaltung öffentlicher Wege, Plätze, Wasserläufe und Brücken; Einrichtung und Unterhaltung öffentlicher Wasserversorgungsanlagen, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und sonstige Einrichtungen zur Aufrechterhaltung eines freien und ungefährdeten Verkehrs; Fäkalien- und Müllabfuhr; Einrichtung und Unterhaltung von Markthallen und Schlachthäusern; Einrichtung und Unterhaltung der Kommunalschulen mit Ausnahme der Besoldung des weißen Aufsichts- und Lehrpersonals; Einrichtungen und Maßnahmen im Interesse, der öffentlichen Gesundheitspflege; Krankenfürsorge und Armenpflege für Eingeborene, Armenpflege für nichteingeborene Gemeindeangehörige; das Begräbniswesen einschließlich der Anlage und Unterhaltung öffentlicher Begräbnisstätten; Einrichtungen und Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt im Gemeindebezirk; Einrichtungen und Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und Gemeindeangehörigen. Weitere örtliche Angelegenheiten kann der Gouverneur den Gemeinden nach Anhörung des städtischen Rates überweisen. - Auf den ihnen überwiesenen Gebieten können die Gemeinden Bestimmungen mit öffentlichrechtlicher Kraft (Ortssatzungen) mit Ausnahme von Polizeivorschriften beschließen. Die Ortssatzungen werden vom Bezirksamtmann erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Gouverneurs und der öffentlichen Bekanntmachung. Beim Erlaß von Polizeiverordnungen, die für den Gemeindebezirk bestimmt sind und die dem Gemeindebezirk überwiesenen Aufgaben berühren, wirkt der städtische Rat ebenso wie bei der Erteilung von Gewerbescheinen für Schank-, Gast- und Speisewirte gutachtlich mit (s. o. 2A). -An Gemeindeeinnahmenkommen Beiträge, Gebühren, Steuern, die Erträge der von den Gemeinden eingerichteten oder übernommenen Unternehmungen und Anstalten, die Erlöse aus Grundstücksveräußerungen und die vom Landesfiskus gewährten Zuschüsse in Betracht. Zur Deckung der Herstellungs- und Unterhaltungskosten für Anlagen, Anstalten und Einrichtungen, die das öffentliche Interesse erfordert, können die Gemeinden von den Grundeigentümern und Gewerbetreibenden, denen hierdurch besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, danach zu bemessende Kostenbeiträge und von den Benutzern der Anstalten unter Berücksichtigung etwaiger Mittellosigkeit Gebühren erheben. Außerdem sind sie zur Erhebung direkter und indirekter Steuern befugt; vgl. z. B. für Daressalam die Hundesteuerverordnung vom 24. Juli 1899, die Rikschasteuerordnung vom 15. Aug. 1910, die V., betr. die Erhebung einer Steuer auf mechanische Musikinstrumente, vom 15. Aug. 1910 (LG. 433 ff); direkte Steuern können nach festen, gleichmäßigen Grundsätzen von den Gemeindeangehörigen und von Personen und Gesellschaften erhoben werden, die in dem Gemeindebezirk Grundeigentum besitzen oder Gewerbe betreiben. Auf die Gebühren- und Steuerordnungen finden die Vorschriften über Ortssatzungen Anwendung. - Das Hauptorgan der Gemeinden ist der städtische Rat, der zur Beratung und Beschlußfassung über alle Gemeindeangelegenheiten und zur Überwachung der gesamten städtischen Verwaltung berufen ist. Er besteht aus dem Vorsitzenden (d. h. dem Bezirksamtmann) und vier Mitgliedern. Von diesen, die alle die Reichsangehörigkeit besitzen müssen, wird ein Mitglied vom Gouverneur ernannt, das verpflichtet ist, auch die Interessen der bei den Wahlen nicht beteiligten Ortseingesessenen, insbesondere der Schutztruppenangehörigen und Eingeborenen wahrzunehmen, während drei in geheimen und direkten Abteilungswahlen auf 2 Jahre gewählt werden. Wahlberechtigt sind: 1. die mindestens 25jährigen, männlichen, deutschen Gemeindeangehörigen, die wenigstens ein Jahr ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben; 2. die in der Gemeinde sitzenden deutsch - rechtlichen Erwerbsgesellschaften, die durch einen Bevollmächtigten wählen, der selbst die Voraussetzungen zu 1 erfüllen muß. Von der Wahlberechtigung ausgeschlossen sind 1. die Gemeindeangehörigen, die nicht die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, die entmündigt sind oder sich im Konkurse oder in Straf- oder Untersuchungshaft befinden, die mit den Gemeindeleistungen seit mehr als drei Monaten im Rückstand sind oder Armenunterstützung erhalten, 2. die Erwerbsgesellschaften, die sich im Konkurse oder in Liquidation befinden. Wählbar sind alle wahlberechtigten Gemeindeangehörigen über 30 Jahre mit Ausnahme des Bezirksamtmanns, der besoldeten Gemeindeangestellten und polizeilichen Vollstreckungsbeamten. Grundsätzlich besteht ein Wahlannahmezwang. Das Amt der Mitglieder ist ehrenamtlich. Sie werden vom Vorsitzenden zu gewissenhafter Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten und der Gemeindeinteressen verpflichtet. Die Sitzungen sind öffentlich, die Öffentlichkeit kann aber durch Mehrheitsbeschluß ausgeschlossen werden. Die Beschlußfassung erfordert regelmäßig einfache Stimmenmehrheit, für Ortssatzungen jedoch Zweidrittelmehrheit. Aus dem Protokolle muß die Abstimmung jedes Mitglieds ersichtlich sein. Der Vorsitzende leitet die städtische Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Urkunden über Gemeindeverpflichtungen und Vollmachten bedürfen indes noch der Mitzeichnung eines gewählten Mitgliedes. Er stellt die Gemeindebeamten an und ist ihr Vorgesetzter. Er beruft den städtischen Rat zur Beratung und Beschlußlassung. Er hat das Recht und die Pflicht, die Beschlüsse des städtischen Rats vorzubereiten und auszuführen sowie gesetzwidrige oder den Gemeindeinteressen zuwiderlaufende Beschlüsse zur Einholung der Entscheidung der Aufsichtsbebörde zu beanstanden und ihre Ausführung vorläufig auszusetzen. - Die allgemeine Dienstaufsicht über die Gemeinden führt der Gouverneur. Er entscheidet über Beanstandungen der Beschlüsse des städtischen Rats und über alle gegen Maßnahmen der Gemeinden gerichteten Beschwerden. Ihm sind die jährlichen Rechnungsabschlüsse nach endgültiger Feststellung und Prüfung vorzulegen. Seine Genehmigung ist erforderlich: zu Ortssatzungen, zu Gebühren- und Steuerordnungen; zu Wirtschaftsplänen und allen über- und außeretatsmäßigen Ausgaben; zur Festsetzung, Änderung und Aufhebung von Gebühren, Beiträgen und anderen Abgaben; zur Aufnahme von Darlehen und Anleihen sowie zur Übernahme von Garantien; zur Veräußerung und dinglichen Belastung von Grundstücken; zur Anstellung von Beamten. Unterläßt der städtische Rat die ihm gesetzlich obliegenden oder im Gemeindeinteresse nötigen Verrichtungen, insbesondere die Beschaffung der erforderlichen Mittel, so ist der Gouverneur befugt, ihn dazu anzuhalten. Beim Ausbleiben des Erfolgs kann er das Erforderliche auf Kosten der Gemeinde ausführen und die dazu nötigen Mittel rechtsverbindlich festsetzen und einziehen lassen (Zwangsetatisierung).

4. Die Selbstverwaltungsverbände in Deutsch -Südwestafrika. a) Die Gemeindeverbände. Die Grundlage der S. in Deutsch-Südwestafrika ist die örtliche S., der Gemeindeverband. Er entsteht als eine rechtsf ähige Körperschaft des öffentlichen Rechts durch eine V. des RK., die Wohnplätze zu einem kommunalen Verbande vereinigt und seinen Namen bekannt gibt (V. des RK. vom 5. u. 25. Febr. 1909, KolBl. S. 153, 243). Wirtschaftlich und rechtlich ist er entsprechend dem Wirtschaftsleben der südwestafrikanischen Siedlungen weder eine Stadtnoch eine Landgemeinde. - Der Gemeindebezirk umfaßt alle Wohnplätze eines Ortes einschließlich der dazu gehörigen Grundstücke. Seine Grenzen hat der Gouverneur näher zu bestimmen (§ 3 GouvV. vom 15. Mai 1909, § 5 GouvV. vom 16. Aug. 1909 und vorn 23. Juni 1910, KolBl. 1909 S. 715, 950; 1910 S. 717). - Gemeindeangehörige sind mit Ausnahme des Gouverneurs alle Personen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, auch Eingeborene und Ausländer. Aber regelmäßig nur deutschen Gemeindeangehörigen steht das Recht der Teilnahme an der Gemeindeverwaltung, und zwar nicht in einer Gemeindeversammlung, sondern hauptsächlich durch Beteiligung an den Gemeindewahlen, zu. Die Entwürfe von Ortsgesetzen sind der Kenntnisnahme der Gemeindeangehörigen zugänglich zu machen. Innerhalb bestimmter Frist steht es ihnen frei, Einwendungen zu erheben, über die der Gemeinderat entscheidet. Sie haben ferner einen öffentlichrechtlichen Anspruch gegenüber der Gemeindevertretung auf Schutz und Wahrnehmung der Gemeindeinteressen, können sich deshalb an die Gemeindevertretung wenden und sich über ihre Entscheidung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. Eingeborene vertritt hierbei der Eingeborenenkommissar. Endlich sind die Gemeindeangehörigen zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeeinrichtungen und -anstalten und, unter Umständen gegen eine angemessene Gebühr, zur Teilnahme an den Gemeindenutzungen, die sich nach Ortsgesetz oder Gepflogenheit regelt, berechtigt. Verpflichtet sind sie zu Dienstleistungen und Abgaben an die Gemeinden. Weiße Gemeindeangehörige sollen, abgesehen von den Gemeindeämtern, jedoch nur in Notfällen ortsgesetzlich zu persönlichen Dienstleistungen herangezogen werden. - Als Gemeindeaufgaben sind außer den Gegenständen, die zum Verwaltungsbereich der deutsch - ostafrikanischen Stadtgemeinden gehören (s. o. Nr. 3), den Gemeinden das Feuerlöschwesen, die Abwendung der Seuchen von Mensch und Tier, die Fürsorge für weiße Kranke und die Ortspolizeiverwaltung überwiesen, soweit diese vom Gouverneur übertragen wird. Weitere örtliche Angelegenheiten können vom Gouverneur nach Anhörung des Gemeinderats überwiesen werden. Auch bestimmt er, mit Zustimmung des RK., inwieweit und unter welchen Bedingungen staatliche Verwaltungsmaßnahmen, Einrichtungen und Anlagen, die schon auf den überwiesenen Gebie ten vorhanden sind, in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Das ist bei gewinnbringenden, Gemeindezwecken dienenden Anlagen (Wasserversorgungs-, Licht- und Verkehrsanlagen, Müllabfuhreinrichtungen usw.) gegen Ersatz des gemeinen Wortes oder entsprechende Leistungen, bei nicht gewinnbringenden Anlagen (Straßen, Plätzen, Gärten, Brücken, Feuerlöscheinrichtungen, Schulgebäuden, Krankenhäusern, Friedhöfen usw.) gegen dauernde Unterhaltung zum Gemeingebrauch und bei. Regierungsland (Weideland, Bauland innerhalb des Bebauungsplans) gegen Zahlung eines angemessenen Kaufpreises, Beteiligung am reinen Wertzuwachse (1/4) und Rückgabe unter gewissen Bedingungen geschehen. In ihrem Geschäftsbereiche kann die Gemeinde, wo es ausdrücklich angeordnet ist, Bestimmungen mit öffentlichrechtlicher Kraft (Ortsgesetze, Ortsstatute), im übrigen allgemeine Anordnungen (Gemeindeverordnungen) erlassen. Beide werden vom Gemeinderat beschlossen und vom Gemeindevorsteher veröffentlicht, erstere bedürfen noch zu ihrer Gültigkeit. der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Beim Erlaß von örtlichen Polizeiverordnungen der staatlichen Polizeibehörde, sowie bei Erteilung, Versagung und Entziehung von Schanklizenzen steht dem Gemeinderat die gleiche gutachtliche Mitwirkung zu, wie dem städtischen Rat in Deutsch- Ostafrika (s.o.). - Das Gemeindevermögen setzt sich im wesentlichen aus den erwähnten Anlagen, Gebäuden und Einrichtungen (Verwaltungsvermögen) und aus unbebauten Grundstücken, Acker- und Weideland (Finanzvermögen) zusammen. An Gemeindeeinnahmen kommen die Erträge des Gemeindevermögens, vom Landesw Fiskus überwiesene Mittel (Beihilfen), Darlehen und Anleihen, Nutzungsgebühren und Steuern in Betracht (z.B. Grund-, Lustbarkeits-, Schlacht-, Schankerlaubnis-, Handelsreisenden-, Diamanten- und Eingeborenenkopfsteuern). Während die staatliche Hundesteuer den Gemeinden überwiesen ist und von den Gemeindevorstehern erhoben wird (GouvV. vom 21. März 1911, Beiblatt zum Amtsbl. 1910), ist die Einkommensteuer dem Schutzgebiet vorbehalten worden. Die Grundsätze über die Art und Höhe der Abgaben und über die Form und Frist ihrer Erhebung sollen ortsgesetzlich festgelegt werden. 1910 ist dem Landesrat auf eine Reichstagsentschließung hin der Entwurf einer Kommunalabgabenverordnung vorgelegt, von ihm aber abgelehnt worden, weil er den Gemeinden die Einkommensteuer verbieten wollte. Über den Kreis der Gemeindeangehörigen hinaus erstreckt sich die Abgabenpflicht auf Personen, die sich ohne Wohnsitz länger als drei Monate im Gemeindebezirk aufhalten, und auf die Personen und Rechtspersonen, die innerhalb des Gemeindebezirks a) Grundeigentum, Bergwerkseigentum oder ein Bergsonderrecht haben, b) abgesehen von den Fällen zu a) Handel, Gewerbe oder Bergbau betreiben, c) ein Bergwerkseigentum oder Bergsonderrecht gegen regelmäßig wiederkehrende Einkünfte verwertet haben, hinsichtlich der Abgaben, die vom Grundeigentum oder vom Handels- oder Gewerbebetriebe sowie vom Einkommen aus den Erwerbsquellen zu a) und b) und von den Einkünften zu c) erhoben werden (V. des RK. vom 27. Nov. 1913, KolBl. S. 1021). - Der Gemeindehaushalt weist trotz der kurzen bisherigen Geltungsdauer steigende, bei Lüderitzbucht und Windhuk erlieblichere Beträge auf. Lüderitzbucht vermochte Bauten, wie Stadtgeleise, Wasserwerk, Rathaus, Krankenhaus und Schulgebäude, Windhuk die Festigung und Beleuchtung der Hauptstraßen, den Ausbau der Wasseranlagen und Arbeiten zur Gesundung der Stadt auszuführen. Swakopmund baute eine städtische Realschule. Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat, der Gemeindevorsteher und Gemeindebeamte. - Der Gemeinderat setzt sich aus dem Gemeindevorsteher (Bürgermeister) und mindestens vier auf 4 Jahre gewählten Gemeinderatsmitgliedern (Stadträten), deren Zahl aber in. den größten Gemeinden 8 beträgt, mit ebenso vielen Ersatzleuten zusammen. Wahlberechtigt sind alle über 25 Jahre alten, männlichen, nicht der Schutztruppe als aktive Personen des Soldatenstandes angehörigen deutschen Gemeindeangehörigen, die wirtschaftlich selbständig sind und zwei Jahre im Gemeindebezirk wohnen. Nichtdeutschen Gemeindeangehörigen kann das Wahlrecht in Anerkennung besonderer Verdienste oder besonderer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vom Gemeinderat verliehen werden. Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind dieselben Personen wie beim städtischen Rat in Deutsch-Ostafrika (s.o.), aber auch Gemeindeangehörige, die mit einer Eingeborenen verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Jedoch kann der Gouverneur solchen Gemeindeangehörigen, die sich mit einer Eingeborenen vorm 1. Jan. 1893 in den Formen der kirchlichen Trauung oder vorm 1. Okt. 1905 in den Formen der Eheschließung des bürgerlichen Rechts verheiratet haben, das Wahlrecht verleihen, sofern ihre und ihrer Familie Lebensführung eine besondere Anerkennung des Zusammenlebens vom sittlichen Standpunkt zuläßt und ihre Würdigkeit, mit öffentlichen Rechten betraut zu werden, verbürgt (Art. II der RKV. vom 28. März 1912). Wählbar sind alle wahlberechtigten Gemeindeangehörigen, außer den Aufsichts-, besoldeten Gemeinde- und Polizeibeamten. Grundsätzlich besteht ein Wahlannahmezwang. Ablehnen dürfen Berufsbeamte, Geistliche, Missionare, über 60jährige und ernstlich behinderte Gemeindeangehörige. Unbegründete Ablehnung berechtigt den Gemeinderat zur Verdoppelung der Steuerpflicht für die Dauer der Ablehnung. Wahlsystem und Wahlverfahren werden ortsgesetzlich geregelt. In Ermangelung solcher Ortssatzung wird die eine Hälfte der Gemeinderatsmitglieder in allgemeiner und unmittelbarer Wahl, die andere Hälfte dagegen von den wahlberechtigten Angehörigen der hauptsächlichsten Berufsstände aus ihrer Mitte gewählt. Über Ehrenamt, Verpflichtung der Mitglieder, Öffentlichkeit der Sitzungen ist ähnliches wie in Deutsch - Ostafrika bestimmt. Eine Beschlußfassung erfordert regelmäßig nur einfache Stimmenmehrheit, indes die Anwesenheit mehr als der Hälfte der Mitglieder. Eine geringere Anzahl genügt nach erfolgloser erstmaliger Berufung für die Beratung auf Grund wiederholter Einberufung. Der Gemeinderat hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit sie nicht ausschließlich dem Gemeindevorsteher überwiesen sind. Er verwaltet u. a. das Gemeindeeigentum und die Gemeindeanstalten, stellt den jährlichen Gemeindehaushaltsplan und dabei die Gemeindeleistungen fest, prüft und entlastet Gemeinderechnungen, wählt den Gemeindevorsteher, stellt die Gemeindebeamten an und beaufsichtigt beide. Seiner Beschlußfassung bedarf weiter der Erlaß ortsgesetzlicher Bestimmungen, die Erwerbung, Veräußerung und Belastung von Gemeindegrundstücken oder - gerechtigkeiten, die Eingehung von Gemeindeschulden, der Verzicht auf Forderungen und Einkünfte, die Einleitung von Prozessen. Endlich wirkt er als Organ der staatlichen S. nicht nur beim Erlaß von Polizeiverordnungen (s.o.) mit, sondern kann auch im Interesse der Gemeinde Vorschläge an die zuständige Verwaltungsbehörde machen. Zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten oder zu seiner Unterstützung kann er ständige oder vorübergehend tätige Ausschüsse bestellen. - Der Gemeindevorsteher (Bürgermeister) und ein oder mehrere Stellvertreter werden von den Gemeinderatsmitgliedern mit einfacher Stimmenmehrheit, unter Umständen noch durch engere Wahl gewählt, der Gemeindevorsteher auf 3 Jahre. Bei der Wiederwahl kann ein berufsmäßiger Gemeindevorsteher auf Lebenszeit gewählt werden. Der Gemeindevorsteher und seine Stellvertreter bedürfen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde, auch werden sie von ihr in der für die Kolonialbeamten vorgeschriebenen. Form beeidigt. Ein besoldeter Gemeindevorsteher erhält eine Bestallungsurkunde, die von der Aufsichtsbehörde auszustellen und den Gemeinderatsmitgliedern mit zu vollziehen ist. Der Gouverneur kann die Stelle in gewissen Fällen besetzen oder kommissarisch verwalten lassen, insbesondere, wenn der Gemeinderat die Wahl verweigert oder über ein halbes Jahr hinaus verzögert oder nach der Nichtbestätigung eine Person wählt, die wiederum nicht bestätigt wird. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit der Gemeinde, er hat auf die Befolgung der Gesetze, Verordnungen und Verfügungen zu achten und sie auszuführen. Er vertritt den Gemeinderat und die Gemeinde. Er ist der erste Gemeindebeamte, leitet und beaufsichtigt die gesamte Gemeindeverwaltung und führt den Vorsitz im Gemeinderat, in dem er bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Im einzelnen sind seine Obliegenheiten die gleichen, wie die des Vorsitzenden des städtischen Rats in Deutsch -Ostafrika. Ausdrücklich ist noch bestimmt, daß er die in rechtmäßiger Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen Anordnungen sowie die Erfüllung der Gemeindeleistungen und Gemeindedienste durch Zwangsmittel im Verwaltungszwangsverfahren (s.d.) durchsetzen kann. Gemeindebeamte sind der Gemeindevorsteher, sein Stellvertreter und die vom Gemeinderat im Gemeindedienst mit einer Bestallungsurkunde angestellten Beamten, insbesondere der mit der Führung des Kassen-, Rechnungs- und Bureauwesens betraute Beamte. Daneben können Gemeindeangestellte auf Grund eines privatrechtlichen Dienstvertrages angenommen werden. Die Gemeindebeamten sind vom Gemeindevorsteher auf die Dienstanweisung eidlich zu verpflichten. Sie sind disziplinarrechtlich den Kolonialbeamten gleichgestellt (§ 67 SVO., § 57 KolBG. - RGBl. 1910 S. 881). Die Dienstaufsicht führt der Gouverneur oder der von ihm beauftragte Bezirksamtmann. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde sind grundsätzlich denen in Deutsch-Ostafrika gleich. Außerdem kann sie den Gemeinderatssitzungen beiwohnen und auf Antrag des Gemeinderats nach Genehmigung des Gouverneurs in besonderen Fällen von der Einhaltung einzelner Vorschriften der SVO. vorübergehend befreien. b) Die Bezirksverbände. Als weitere S.körperschaft baut sich auf den Gemeindeverbänden der Bezirksverband mit einem beschränkteren Arbeitsfelde auf. Sein Verwaltungsbereich umfaßt den Amtsbezirk eines staatlichen Bezirks- (oder selbständigen Distrikts- ) amts. - Angehörige sind die Gemeindeverbände und die außerhalb dieser wohnenden Personen, innerhalb des Bezirks. Sie sind zur Wahl der Bezirksratsmitglieder berechtigt und zu Bezirksabgaben verpflichtet. Bezirksaufgaben sind Bau und Unterhaltung öffentlicher Wege, Plätze, Wasserläufe und Brücken, Einrichtung und Unterhaltung öffentlicher Wasserversorgungsanlagen, Gesundheits-, Seuchen-, Armenwesen, Wohlfahrtseinrichtungen, Schutz und Förderung der wirtschaftlichen Interessen, soweit diese Aufgaben nicht den Gemeinden obliegen. Weitere Angelegenheiten kann der Gouverneur nach Anhörung des Bezirksrats überweisen. Bezirkseinnahmen sind neben den vom Gouverneur überwiesenen Mitteln Abgaben, zu denen die Bezirksangehörigen und dieselben Personen und Gesellschaften, wie bei den Gemeinden, herangezogen werden können. Auch der Bezirkshaushalt verfügt vereinzelt schon über erhebliche Beträge. Grootfontein errichtete ein geräumiges Schulpensionat, Okahandja ein Bezirkskrankenhaus, Lüderitzbucht ein solches auf der Haifischinsel. Organe sind der Bezirksamtmann, der Bezirksrat und die Bezirksbeamten. Der Bezirksamtmann leitet und vertritt den Bezirk. Er ist Vorsitzender des Bezirksrats, dessen Mitglieder ihm bei Lösung seiner Aufgaben helfen, Übelstände mitteilen und zur Abhilfe Vorschläge unterbreiten sollen.Der Bezirksrat besteht aus dem Bezirksamtmann und mindestens 4 Mitgliedern. In Windhuk, Lüderitzbucht 8, in Swakopmund, Karibib, Keetmannshoop, Omaruru 6 (GouvV. vom 10. Nov. 1909, 20. Okt. 1911, 11. Sept. 1913 - KolBl. 1910 S. 45; 1912 S. 42; 1913 S. 975). Die Mitglieder werden zur Hälfte von den Gemeinderäten, zur Hälfte von den Bezirksangehörigen außerhalb der Gemeindeverbände gewählt. Über das Wahlrecht, die Wählbarkeit, Wahlperiode, Wahlhandlung und das Wahlverfahren gelten entsprechende Vorschriften wie bei den Gemeinden. Der Bezirksrat ist zur Beratung bei allgemeinen, grundlegenden Bezirksmaßnahmen und Aufstellung des Bezirkshaushaftplans, zur Beschlußfassung bei Gewährung von Geldmitteln, bei Bezirksleistungen, bei den Landesratswahlen, bei Festsetzung des Haushaltsplans und Entlastung der Jahresrechnung hinzuzuziehen. Beratend wirkt er bei öffentlichrechtlichen Vorschriften mit, die der Bezirksamtmann für den Bezirk erläßt (s. o. 2A); über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und den übrigen Mitgliedern entscheidet im letzteren Falle der Gouverneur. Die Aufsicht über die Bezirksverbände führt der Gouverneur.

Literatur: Hübler, Die Organisation der Verwaltung in Preußen und im Deutschen Reiche. Berl. 1894, S. 4 ff. -Köbner, Einführung in die Kolonialpolitik. Jena 1908, S. 144 ff. Külz, Die Selbstverwaltung für Deutsch -Südwestafrika. Berl. 1909. - Schultze, Anregungen zur Selbstverwaltungsfrage in den deutschen Kolonien. Berl. 1910. - Radlauer, Finanzielle Selbstverwaltung und Kommunalverwaltung der Schutzgebiete. Bresl. 1910, S. 73 ff, 115 ff. - Perels, Grundzüge des deutsch - ostafrikanischen Städterechts, D. Kol. - Zeitung 1910, S. 611 ff. - v. Bitters Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Leipz. 1911, "Selbstverwaltung", "Schutzgebiete". v. Stengel, Zur Reform der Kolonialgesetzgebung in Z. f. Kol. - Recht. 1911, S. 232, 264 ff. E. v. Hoffmann, Einführung in das deutsche Kolonialrecht. 1911, S. 63 ff. - Rohrbach, Dernburg und die Südwestafrikaner. Berl. 1911, S. 284 ff, 294 ff. - Rheinen, Die Selbstverwaltung der Gemeinden in Deutsch - Südwestafrika. Berl. 1912. -Kötz, Selbstverwaltungsfragen, in Deutsch - Südwestafrika, in Kol. Zeitschr. 1913, S. 97 ff.

R. Fischer.