Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 392 ff.

Staatsangehörigkeit (Indigenat), die Zugehörigkeit zu einem als Staat organisierten Volke. Die St. ist die Voraussetzung für eine Reihe besonderer Rechte und Pflichten. Unter diesen Rechten unterscheidet man staatsbürgerliche, wie z. B. das Recht auf Schutz im Auslande und Teilnahme am politischen Leben, und bürgerliche, wie das Recht auf Aufenthalt im Staatsgebiet, Freizügigkeit, Betrieb eines Gewerbes daselbst, Rechtsschutz u. ä. Zu den Pflichten gehören u. a. die Treu- und Gehorsamspflicht und die Verpflichtung zur Leistung von Diensten im Heere, in Ehrenämtern, zu Steuerleistungen usw. -Die Form des Bundesstaates bringt es für das Deutsche Reich mit sich, daß man hier eine doppelte St. zu unterscheiden hat: die Zugehörigkeit zum Gesamtstaate des Reiches (Reichsangehörigkeit, s.d.) und die Zugehörigkeit zu einem der Einzelstaaten (S. im engeren Sinne). Der Erwerb und Verlust der S. in den Einzelstaaten ist seit dem Bestehen des Deutsehen Reiches einheitlich geregelt. Das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundesund Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355) - durch Art. 41 des EG. zum BGB. unwesentlich geändert - ist seit dem 1. Jan. 1914 durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) ersetzt worden, nachdem sich im Laufe der Zeit infolge des Anwachsens des Deutschtums im Auslande immer dringender das Bedürfnis nach einer Neuregelung geltend gemacht hatte. Insbesondere hatte es zu Unzuträglichkeiten geführt, daß bei Nichtbeachtung gewisser Formvorschriften die Zugehörigkeit zu einem Bundesstaate bereits durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren ging. Nach dem Gesetz vom 22. Juli 1913 wird die St. erworben durch eheliche Abstammung von einem die S. besitzenden Vater und durch uneheliche Abstammung von einer die S. besitzenden Mutter. Ferner begründet eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation für das Kind die S. des Vaters. Die Ehefrau erwirbt durch die Eheschließung die S. des Mannes. Endlich kann die S. im Wege der Verleihung durch einen Akt der Staatsgewalt begründet werden. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Aufnahme und Einbürgerung, je nachdem es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Die Aufnahme in einem Bundesstaate muß auf Antrag jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates erteilt werden, wenn er sich in einem dieser Bundesstaaten niederläßt und keiner der Fälle vorliegt, in denen er nach dem Freizügigkeitsgesetz beim Zuzug abgewiesen oder an der Fortsetzung des Aufenthalts verhindert werden könnte. Dagegen steht die Einbürgerung in der Regel im Ermessen der Regierung des betreffenden Staates, auch wenn der Ausländer die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbürgerung (unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, Unbescholtenheit, Wohnung am Orte der Niederlassung, Fähigkeit, sich und seine Angehörigen zu ernähren) erfüllt. Vor der Einbürgerung ist der Regel nach vom Reichskanzler durch Umfrage festzustellen, daß keiner der übrigen Bundesstaaten Bedenken dagegen zu erheben hat. Ein Recht auf Einbürgerung begründet die Niederlassung in einem Bundesstaate nur für Witwen oder geschiedene Ehefrauen eines Ausländers, die zur Zeit ihrer Eheschließung Deutsche waren, für ehemalige Deutsche, die als Minderjährige die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren haben, den Einbürgerungsantrag aber innerhalb zweier Jahre nach der Volljährigkeit stellen, für Ausländer, die mindestens ein Jahr wie Deutsche gedient haben, und für solche ehemalige Deutsche, die vor dem 1. Jan. 1914 die Reichsangehörigkeit nach § 21 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland verloren haben. Ohne daß eine Niederlassung im Inlande erfolgt, kann die S. nur an einen ehemaligen Staatsangehörigen (oder an die natürlichen und Adoptivkinder eines solchen) und auch nur dann verliehen werden, wenn der Reichskanzler keine Bedenken erhebt. Als Einbürgerung bzw. Aufnahme gilt die Anstellung im Dienste des Reichs oder eines Bundesstaates. Wirksam wird die Aufnahme oder Einbürgerung mit der Aushändigung der hierüber oder über die staatliche Anstellung ausgefertigten Urkunde. Die Aufnahme oder Einbürgerung erstreckt sich, sofern nicht in der Aufnahme-, Einbürgerungs- oder Anstellungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird, auch auf die Ehefrau und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder, jedoch mit Ausnahme der verheirateten oder verheiratet gewesenen Töchter. Der Verlust der St. tritt ein durch die Entlassung, die mit Aushändigung der Entlassungsurkunde wirksam wird. Die Entlassung muß jedem Staatsangehörigen auf seinen Antrag erteilt werden, wenn er die St. in einem anderen Bundesstaate besitzt und sich diese durch eine Erklärung gegenüber der Behörde des entlassenden Staates vorbehält. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so wird in Friedenszeiten nur den Wehrpflichtigen, über deren Dienstverpflichtung noch nicht endgültig entschieden ist, Offizieren, aktiven Mannschaften sowie in gewissen Fällen auch Mannschaften des Beurlaubtenstandes die Entlassung versagt, während für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr dem Kaiser der Erlaß besonderer, Anordnungen vorbehalten ist. Ein Deutscher, der im Inlande weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert die S. durch den Erwerb einer ausländischen S., wenn er nicht vorher die schriftliche Genehmigung seines Heimatsstaats zur Beibehaltung der heimischen S. erhalten hat. Wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht geht die S. verloren, wenn ein militärpflichtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, bis zur Vollendung des 31. Lebensjahres noch keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat, auch eine Zurückstellung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht erfolgt ist. Das Gleiche gilt für einen Deutschen, der als aktiver Soldat fahnenflüchtig ist, wenn seit der Bekanntmachung des ihn für fahnenflüchtig erklärenden Beschlusses 2 Jahre verflossen sind. Endlich kann die S. durch behördlichen Ausspruch beendigt werden. Hält ein Deutscher sich im Ausland auf und leistet er im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer vom Kaiser angeordneten Aufforderung zur Rückkehr keine Folge, oder tritt ein solcher ohne Erlaubnis seiner Regierung in ausländische Staatsdienste und kommt er einer Aufforderung zum Austritt nicht nach, so kann er seiner S. durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt werden. Der Verlust der S. tritt ferner ein für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation und für eine Deutsche durch Eheschließung mit einer solchen Person. Inwieweit der Verlust der S. durch das Familienhaupt sich auf die Familienglieder erstreckt, ist für die verschiedenen Fälle verschieden geregelt. Die Entlassung bezieht sich auf die Ehefrau und die Kinder nur, wenn sie in der Entlassungsurkunde mit Namen aufgeführt sind. Der auf Antrag des Familienhauptes erfolgte Erwerb einer ausländischen S. bringt den Verlust der heimischen S. für die Ehefrau nur mit sich, wenn sie dem Antrag ihres Ehemanns zugestimmt hat, für die unmündigen Kinder nur dann, wenn der Antrag mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts gestellt war. Der Verlust der S. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht und durch Ausspruch der Behörde erstreckt sich auf die Ehefrau und auf die unter der elterlichen Gewalt des Ausgeschiedenen stehenden Kinder nur, soweit sie sich mit ihm in häuslicher Gemeinschaft befinden. S.a. Schutzgebietsangehörigkeit.

Gerstmeyer.