Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 417 ff.

Strafrecht. S. im objektiven Sinne ist der Inbegriff der gesetzlichen Vorschriften, nach denen gestraft wird. S. im subjektiven Sinne ist das aus der Staatsmacht fließende Recht des Staates zu Strafen. Wir haben es hier mit dem S. im objektiven Sinne zu tun, d. h. mit der Frage, nach welchen Vorschriften in den Schutzgebieten gestraft wird. Nach § 3 SchGG., § 19 Ziff. 2 KonsGG. gelten in den Schutzgebieten die dem S. angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze. Dazu gehört in erster Reihe das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, sodann alle diejenigen Strafvorschriften anderer Reichsgesetze, die Rechtsgüter schützen, welche als solche in den Schutzgebieten anerkannt sind, z. B. die Strafvorschriften der Konkursordnung, des Sprengstoffgesetzes vom 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61), des unlauteren Wettbewerbsgesetzes vom 7. Juni 1909, des Gesetzes, betr. die Bestrafung des Sklavenraubes und Sklavenhandels, vom 28. Juli 1895 (RGBl. S. 425), die §§ 21, 22 des Preßgesetzes usw. Hier handelt es sich überall um sog. kriminelles Unrecht, d. h. um die Verletzung oder Gefährdung bestimmter Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum usw.). Dagegen gelten in den Schutzgebieten nicht die Strafvorschriften der Reichsgesetze, die auf dem Gebiete der Verwaltung ergangen sind, wie z. B. das Zollgesetz und die Gewerbeordnung. Als Öffentliches Recht findet das heimische Verwaltungsrecht in den Kolonien keine Anwendung. Die in Verwaltungsgesetzen enthaltenen Strafandrohungen dienen aber in der Regel nur dazu, den betreffenden Verwaltungsvorschriften Nachachtung zu verschaffen und haben daher nur im Zusammenhange mit diesen Geltung. Sie sind durch den § 19 Ziff. 2 KonsGG. (§ 3 SchGG.) nicht in den Schutzgebieten eingeführt. - Neben den Vorschriften der Reichsgesetze gelten die auf Grund des § 6 Ziff. 1 u. 5 SchGG. ergangenen Ksl. V. Nach § 6 Ziff. 1 dortselbst kann durch Ksl. V. in Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich sind, Gefängnis bis zu einem Jahre, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände angedroht werden (s. §§ 2, 5 EG. z. SchGG.). - Hierzu gehören die Strafbestimmungen in den Bergverordnungen vom 27. Febr. 1906 (RGBl. S. 363) und 8. Aug. 1905 (RGBl. S. 717), in den Telegraphenverordnungen vom 15. Juni 1906 (RGBl. S. 843), vom 16. Okt. 1901 (für Kiautschou) (RGBl. S. 379), in den Verordnungen, betr. den Handel mit südwestafrikanischen Diamanten, vom 16. Jan. 1909 (RGBl. S. 270, KolBl. S. 85); betr. Ausführung von Angoraziegen und von Straußen und Straußeneiern aus D.-S., vom 15. Febr. 1909 (RGBl. S. 403, 404); betr. das Zollwesen, vom 7. Nov. 1902 (RGBl. S. 903); betr. die Landwirtschaftsbank für D. - S., vom 9. Juni. 1913 (RGBl. S. 353). Auf Grund des § 6 Ziff. 5 SchGG. ist durch Ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. Nov. 1900 (RGBl. S. 1005) im § 9 bestimmt, daß die Todesstrafe durch Enthaupten, Erschießen oder Erhängen zu vollstrecken ist. Die Entscheidung hierüber hat in jedem einzelnen F alle der Gouverneur. Auf polizeilichem und dem sonstigen Verwaltungsgebiet hat der Reichskanzler ein Strafverordnungsrecht (§ 15 SchGG.). - Die Ausübung dieses Rechts ist auf Grund der Ermächtigung des § 15 Abs. 2 SchGG. auch auf die Gouverneure übertragen (§ 5 V. des RK. vom 27. Sept. 1903 [KolBl. S. 509, KolGG. S. 214]) und § 1 der V. desselben vom 27. April 1898 [MVBl. S. 151, KolGG. 4, 167]) und steht kraft weiterer Übertragung (§ 6 V. vom 27. Sept. 1903) einzelnen Bezirksamtmännern zu. Die von diesen Behörden erlassenen Strafverordnungen rechnen mit zu dem in den Schutzgebieten geltenden S. - Die Verordnungen des Kaisers, des Reichskanzlers und der ermächtigten Schutzgebietsbeamten (Gouverneure, Bezirksamtmänner) bilden sog. Landes - S. und finden, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf alle Einwohner des Schutzgebiets ohne Unterschied der Rasse, also auch auf die Eingeborenen, Anwendung. Im Gegensatz hierzu ist die Geltung des Reichs - S. in den Schutzgebieten auf die Nichteingeborenen (Weißen) beschränkt. Die Eingeborenen unterstehen ihm gesetzmäßig nicht (§ 4 SchGG.). - Da aber ein Ersatz in Gestalt eines kodifizierten Eingeborenen - S. nicht vorhanden ist, und das Reichs - S. schließlich nichts anderes feststellt, als was vom Kulturstandpunkte des Deutschen aus als strafbares Unrecht zu betrachten ist, so werden in Wirklichkeit auch aus diesem die Normen entnommen, nach denen bei schonender Berücksichtigung der Stammessitten und -gebräuche über die Strafbarkeit der Handlungsweise Eingeborener geurteilt wird. Das deutsche Strafgesetz hat jedoch, soweit Farbige in Betracht kommen, im allgemeinen nur darauf Antwort zu geben, was strafbar ist, nicht dagegen, wie zu strafen ist. Nur solche Strafen sind anzuwenden, die für zulässig erklärt sind. Hierüber bestehen besondere Verordnungen (s. Strafen). Das Strafmaß hat der Eingeborenenrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Wie das deutsche Strafgesetz nur sinngemäß auf die Betätigungen der Gesinnung und Gesittung der Eingeborenen anzuwenden ist, so bildet es andererseits nicht unbedingt die einzige Quelle, aus der die Grundsätze für eine Bestrafung geschöpft werden dürfen. Ausschreitungen, die wohl mit den sonst zu schonenden Sitten und Gebräuchen der Eingeborenenbevölkerung zusammenhängen, aber auf eine frevelhafte Ausnützung kindlichen Aberglaubens und blinder Unterwürfigkeit hinauslaufen und auch von der Stammesgemeinschaft als Übeltat empfunden würden, wenn sie die nichtswürdige Gesinnung des Täters durchschaute, oder Äußerungen verrohter Anschauungen wird auch ohne gesetzliche Vorschrift durch angemessene Strafen entgegenzuwirken sein. Die. Regelung des gesamten Eingeborenenrechts, also auch auf dem Gebiete des S., liegt als Ausfluß der Schutzgewalt in der Hand des Kaisers (§ 1 SchGG.). Durch Ksl. V. vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 397, KolGG. S. 201) ist der Reichskanzler ermächtigt, für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee Vorschriften und Anordnungen zu erlassen, welche das Eingeborenenrecht betreffen (s. a. Eingeborenenrecht). In einer Dienstanweisung vom Mai 1902 (KolGG. 6, 467) hat er für Kamerun allgemeine Grundsätze aufgestellt, nach denen zu strafen ist. Das Reichs - S. soll sinngemäße Anwendung finden. Die Anweisung ist keine Gesetzesverordnung, sondern nur eine Verwaltungsvorschrift, die sich an die Behörden wendet. Durch V. des RK. vom 7. Febr. 1896 (KolBl. Beil. zu Nr. 5, KolGG. 2, 213) hat der Reichskanzler verboten, außerordentliche Strafen, insbes. Verdachtstrafen zu verhängen. Mit seiner Zustimmung (§ 2 Ksl. V. vom 3. Juni 1908) sind von den Gouverneuren vielfach Strafbestimmungen spezieller Art erlassen worden. Die Strafverordnung der Neuguinea - Kompagnie für die Eingeborenen vom 21. Okt. 1888 (KolGG. 1, 555), geändert durch GouvV. vom 7. April 1899 (KolBl. S. 432, KolGG. 4, 56) und durch V. des RK. vom 28. Okt. 1908 (KolBl. S. 1087, KolGG. S. 468) sowie die gleichlautende Strafverordnung des RK. für die Marshallinseln vom 10. März 1890 (KolGG. 1, 627) mit Änderung durch die V. des RK. vom 28. Okt. 1908 (KolBl. S. 1087, KolGG. S. 468) bestimmen im § 13, daß in betreff des Versuchs einer strafbaren Handlung, der Teilnahme an einer solchen und der Strafausschließungs- und Milderungsgründe die Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuchs zum Anhalt zu nehmen sind, die §§ 14 - 16 enthalten Anweisungen über die Strafen. § 17 sieht eine Entschädigung des Verletzten vor, wenn die Leistung einer solchen den Anschauungen und Gewohnheiten der Eingeborenen entspricht. § 5 der GouvV. von Kiautschou, betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 15. April 1899 (MVBl. S. 25, KolGG. 4, 191, Ksl. V. vom 27. April 1898 [RGBl. S. 173]) bezeichnet als strafbare Handlungen der Chinesen solche, die 1. durch Verordnungen des Gouverneurs mit Strafen bedroht sind, 2. nach den Gesetzen des Deutschen Reiches den Tatbestand eines gegen das Reich sowie gegen Gesundheit, Leben, Freiheit und Eigentum eines andern gerichteten Verbrechens und Vergehens, oder 3. den Tatbestand einer Übertretung enthalten, welche im Interesse der öffentlichen Ordnung unter Strafe gestellt ist, oder 4. im Chinesischen Reich mit Strafe belegt werden. Die Ksl. V. vom 26. Dez. 1905 (KolBl. 1906, 1) für Deutsch-Südwestafrika bestraft mit der vollständigen oder teilweisen Einziehung des Stammesvermögens solche Eingeborenen, die gegen die Regierung, gegen Nichteingeborene oder gegen andere Eingeborene kriegerisch - feindselige Handlungen begangen oder bei diesen Handlungen mittelbaren oder unmittelbaren Beistand geleistet haben. Für die Angehörigen der Schutztruppen gelten in der Hauptsache die Militärstrafgesetze des Deutschen Reichs (Ksl. V. vom 26. Juli 1896 [RGBl. S. 669]; V. des RK., betr. die strafrechtlichen usw. Verhältnisse der farbigen Angehörigen der KSI. Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika, vom 7. Sept. 1910 [KolBl. S. 789], für Kamerun vom 22. März 1905 [KolGG. 9, 06 ff]). Das gleiche gilt für die Angehörigen der Kiauttschoubesatzung, da sie der aktiven Marine angehört.

Straehler.