Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 605 f.

Verfassung. Die V. eines Landes ist die Staatsform, in der das staatliche Leben sich abspielt. Die Schutzgebiete sind keine selbständigen Staaten, sondern unterstehen der Souveränität des Deutschen Reichs. Sie sind aber nicht Bestandteile des Reichs in dem Sinne, daß sich die Reichs - V. auf sie miterstreckt. Vielmehr ist das Reich in seiner Geschlossenheit lediglich der Souverän über die von seinem Gebiet räumlich und staatlich getrennten Schutzländer, mit denen es staatsrechtlich nur in dem Verhältnis des Herrschers zu dem von dessen Herrschaft erfaßten Gebiet (Staatsgebiet) verbunden ist. Die V. der Schutzgebiete hat daher mit der Reichs - V. grundsätzlich mir so weit zu tun, als der Souverän in seinen Willensäußerungen und Handlungen letzterer unterworfen ist. Im übrigen bestimmt die V. der Schutzgebiete sich nach besonderen Vorschriften. - Den Grundstein bildet der § 1 des SchGG. Dort ist mit dem Satze: "Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen des Reichs ausgesagt: Das Reich ist der Träger der Staatsgewalt (Staatshoheit) und der Kaiser sein ausübendes Organ. Die Staatshoheit äußert sich in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Die Macht zur Vornahme dieser Akte ruht daher bei dem Reich, und dieses ist jederzeit in der Lage, von der Macht Gebrauch zu machen. Der Wille des Reichs kommt nur in den durch die Reichs - V. bestimmten Formen zustande. Es kann daher auch für die Schutzgebiete in der Regel seinen Willen nur in der Form eines Reichsgesetzes aussprechen. - Dem Kaiser ist die Vertretung des Reichs in der Ausübung d er Staatsgewalt übertragen. Er ist damit ermächtigt, die Staatshoheitsakte im Namen des Reichs vorzunehmen, insbesondere Gesetze zu geben, die allerdings nur in der Form von Verordnungen ergehen können. Als bloßer Bevollmächtigter darf er dem Willen seines Machtgebers, des Reichs, nicht zuwider handeln. Die Reichsgesetze gehen daher seinen Verordnungen vor und können durch diese nicht abgeändert oder eingeschränkt werden. Die Vertretungsmacht hat er in seiner Eigenschaft als Reichsorgan empfangen. Nur als solches ist er tätig. Er kann daher nur in den durch die Reichs - V. gezogenen Grenzen handeln. Seine Anordnungen und Verfügungen bedürfen infolgedessen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers (Art. 17 RV.). Dagegen hat, soweit dies nicht ausdrücklich durch Reichsgesetz vorgeschrieben wird, weder der Bundesrat noch der Reichstag mitzuwirken. Die Reichs - V. enthält keine dahin gehende Vorschrift. - Von der ihm durch § 1 SchGG. übertragenen Vollmacht sind die Befugnisse zu unterscheiden, die dem Kaiser bereits nach der Reichs - V. selbst gebühren. Der Kaiser vertritt danach das Reich auch in dessen Eigenschaft als Souverän der Schutzgebiete völkerrechtlich, erklärt Krieg, schließt Frieden und geht Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten ein (Art. 11 RV.). Betrifft allerdings der Vertrag eine Angelegenheit, die nur durch ein Reichsgesetz geregelt werden kann, so ist zu dem Abschluß die Zustimmung des Bundesrats und zu seiner Gültigkeit die Genehmigung des Reichstags erforderlich (Art. 11 Abs. 3 RV.). Neuerdings hat das Gesetz betr. Abänderung des SchGG. vom 16. Juli 1912 (RGBl. S. 443) die Vertretungsmacht des Kaisers beim Abschluß von Verträgen weiter eingeschränkt. Es bestimmt, daß zum Erwerb und zur Abtretung eines Schutzgebietes oder von Teilen eines solchen es eines Reichsgesetzes bedarf. - In beschränktem Umfange besitzt auch der Reichskanzler (s.d.) das Gesetzgebungsrecht. Nach § 15 SchGG. erläßt er die zur Ausführung des SchGG. erforderlichen Anordnungen. Weiter ist ihm die Befugnis eingeräumt, für die Schutzgebiete oder für einzelne Teile derselben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffenden Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen (§ 15 Abs. 2 SchGG.). Die Ausübung dieser Befugnis kann er den Beamten der Schutzgebiete übertragen (§ 15 Abs. 3 SchGG.). Die Verordnungen der unteren Instanz dürfen denen der höheren Instanz nicht widersprechen. - An der Spitze der Landesregierung jedes Schutzgebiets steht ein Gouverneur (s.d.), der vom Kaiser ernannt wird. Er untersteht der Dienstaufsicht des Reichskanzlers. - Die Bevölkerung scheidet sich in Reichsangehörige, in Angehörige anderer zivilisierter Staaten, sofern sie in ihrer Heimat Vollbürger sind, und in Eingeborene. Über die beiden ersteren (Weiße) wird die Gerichtsbarkeit durch unabhängige Richter ausgeübt, die nur nach den bestehenden Gesetzen Recht sprechen (s. Gerichte und Gerichtsverfassung). Die Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen ist zum Teil den Häuptlingen, Jumben usw. belassen; im übrigen steht sie den Organen der Landesregierung zu (s. Eingeborenenrecht). Ausländern, die sich in einem Schutzgebiet niedergelassen haben, und Eingeborenen in einem Schutzgebiete kann die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden (§ 33 Ziff. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 [RGBl. S. 583]). Über Religionsfreiheit s.d. - In Deutsch- Südwestafrika, Deutsch-Ostafrika und in Kamerun bestehen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur Bekämpfung des Sklavenhandels Schutztruppen (s.d.), deren oberster Kriegsherr der Kaiser ist (Ges. betr. die Ksl. Schutztruppen in den afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst vom 18. Juli 1896 [RGBl. S. 653 ff ]). Jedes Schutzgebiet hat eine besondere Finanzwirtschaft und bildet für sich eine vermögensrechtliche Persönlichkeit (Schutzgebietsfiskus) (§ 5 Ges. über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 / 18. Mai 1908 [RGBl. 1892, 207 u. 1908, 369]). Die Einnahmen (s.d.) und Ausgaben (s.d.) der Schutzgebiete werden für jedes Jahr veranschlagt und auf den Etat der Schutzgebiete gebracht. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahrs im Wege der Reichsgesetzgebung (Bundesrat, Reichstag) festgestellt (§ 1 ebendort; s. Etat und Etatwesen). Die Einnahmequellen sind vornehmlich Zölle, Steuern und Gebühren. Die Aufnahme einer Anleihe oder die Übernahme einer Garantie erfolgt, wenn außerordentliche Bedürfnisse eines Schutzgebiets dies erfordern, im Wege der Reichsgesetzgebung (§ 4 ob. Ges.).

Straehler.