Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 607 ff.

Verordnungen. Über den Begriff und das Wesen der V. stehen hauptsächlich zwei Ansichten einander gegenüber. Nach der einen Ansicht bringt sie den Willen der Regierung zum Ausdruck und steht im Gegensatz zum Gesetz als dem Ausdruck des Staatswillens. Nach der anderen, besteht nur ein formeller Unterschied. Das Gesetz ergeht unter der verassungsmäßigen Mitwirkung des Volkes; die V. ist der staatliche Befehl des Staatsoberhaupts oder der mit der Verordnungsgewalt ausgestatteten Behörden (Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, 5. Aufl., Bd. II, § 58 S. 85). In den Schutzgebieten wird die Bezeichnung V. im letzteren Sinne gebraucht. Nach § 1 SchGG. ist das Deutsche Reich der Träger der Staatsgewalt (Schutzgewalt) in den Schutzgebieten, und der Kaiser mit ihrer Ausübung betraut. Reich und Kaiser haben danach die Gesetzgebungsmacht. Das Reich gibt Gesetze, der Kaiser erläßt V. (über das Ksl. Verordnungsrecht s. Schutzgebietsgesetz). In beschränktem Umfange ist das Verordnungsrecht auch dem Reichskanzler verliehen, und zwar teils durch Gesetz, teils im Wege der Übertragung durch den Kaiser. § 15 SchGG. verordnet im Abs. 1: "Der Reichskanzler hat die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu erlassen"; im Abs. 2: "Der Reichskanzler ist befugt, für die Schutzgebiete oder für einzelne, Teile derselben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen, und gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen." Die V. scheidet man ihrem Inhalte nach in Rechts - V. und Verwaltungs - V. Erstere wenden sich an die Untertanen und greifen durch staatliche Befehle (Gebote oder Verbote) in deren Freiheit und Eigentum ein. Sie stehen den Gesetzen gleich. Letztere sind allgemeine Dienstbefehle, enthalten Vorschriften auf dem Gebiete der Verwaltung und ergehen an die mit der Ausführung der Gesetze betrauten Behörden und Beamten. Sie beruhen auf der Beamtenhierarchie, wonach die nachgeordnete Verwaltungsbehörde der, übergeordneten Gehorsam schuldet und haben nur im innern Dienst Wirksamkeit schaffen also kein Recht für die Allgemeinheit. Sie bezeichnen sich in der Regel als "Dienstanweisungen", "Runderlasse" und ähnlich, während die Rechtsverordnungen speziell "Verordnungen" oder "Verfügungen" genannt zu werden pflegen. Verfügungen heißen sie vorzugsweise dann, wenn sie vom Reichskanzler oder einer nach geordneten Behörde ausgehen. Unter den "zur Ausführung des Gesetzes, erforderlichen Anordnungen" des § 15 Abs. 1 SchGG. sind Verordnungen jeglicher Art zu verstehen, nur mit der Einschränkung, daß sie sich im Rahmen des auszuführenden Gesetzes zu halten und dieses zu ergänzen, dagegen keinesfalls abzuändern haben. Das Gesetz, zu dem der Reichskanzler die Ausführungsverordnungen zu erlassen hat, umfaßt auch die durch das Schutzgebietsgesetz eingeführten Gesetze (§§ 2, 3 SchGG.; § 19 KonsGG.). Durch § 15 Abs. 2 SchGG. ist dem Reichskanzler zunächst das Polizeiverordnungsrecht übertragen; dann aber außerdem die Befugnis, sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen. Unter den letzteren sind nicht bloße Verwaltungsvorschriften, sondern vor allem auch Rechtsverordnungen zu verstehen. Dies folgt aus ihrer Gleichstellung mit den Polizeiverordnungen. Wie diese unbedenklich Recht schaffende Verordnungen sind, so hat der Gesetzgeber auch solche Verordnungen im Sinne gehabt, als er das Verordnungsrecht des Reichskanzlers nicht auf das Gebiet der Polizei beschränkte, sondern auf das gesamte Verwaltungsgebiet ausdehnte. Aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 ist weiter zu entnehmen, daß Verwaltung im weitesten Sinne nämlich als Gegensatz zu der durch Gesetz geregelten Rechtspflege gedacht ist, daß dem Reichskanzler also insbesondere auch das Recht hat eingeräumt sein sollen, das Zoll- und Steuerwesen in den Schutzgebieten zu ordnen. Diese Auslegung findet in dem § 36 Abs. 2 der Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörd en in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717; KolBl. 1905 Beil. zu Nr. 18; KolGG. S. 169) eine nicht unerhebliche Stütze. Dort ist ausgesprochen, daß der Reichskanzler und die von ihm dazu ermächtigten Behörden auch in Zukunft befugt bleiben, auf dem Gebiet des Zollund Steuerwesens Vorschriften zu erlassen. Die Verordnung ist also davon ausgegangen, daß dieses Recht ihnen bereits nach dem damaligen Stande der Gesetzgebung zugestanden hat. Denselben Standpunkt vertritt die heimische Rechtsprechung in dem Urteil des Kammergerichts vom 21. Nov. 1912 (abgedruckt in ZKolPol. 15, 314). Ihn teilen auch die Gerichte der afrikanischen und Südseeschutzgebiete. Näheres bei Laband, Staatsrecht 2, 294; Gerstmeyer, Schutzgebietsgesetz Anm. 4 zu § 15; - anderer Ansicht Stengel in ZKolPol. 1909, 258 f; Gierke in ZKolPol. 1907, 426 f; Backhaus, Verordnungsrecht in den Kolonien S. 33; Sassen, Das Gesetzgebungsund Verordnungsrecht in den deutschen Kolonien S. 108 f (Tübing. 1909), 111, die das Besteuerungsrecht in den Schutzgebieten und das Recht, Zölle zu erheben, soweit keine Delegation stattgefunden hat, nur dem Kaiser zuweisen. - Der Reichskanzler ist ferner durch den § 23 Abs. 3 KonsGG. in Verb. mit § 3 SchGG. und durch den §8 SchGG. gesetzlich ermächtigt, Verordnungen zu erlassen. Soweit nämlich die nach § 19 KonsGG., §3 SchGG. in den Kolonien geltenden preußischen Landesgesetze auf Anordnungen öder Verfügungen einer Landeszentralbehörde oder einer höheren Verwaltungsbehörde verweisen, treten an deren Stelle in den Schutzgebieten Anordnungen oder Verfügungen des Reichskanzlers. Nach § 8 SchGG. kann der Reichskanzler die Befugnisse, welche den deutschen Konsuln im Auslande nach anderen Gesetzen als dem Konsulargerichtsbarkeitsgesetz und dem Gesetz vom 4. Mai 1870 zustehen, Beamten in den Schutzgebieten übertragen. Die zweite Quelle, aus der der Reichskanzler sein Kolonialverordnungsrecht herleitet, ist die kaiserliche Delegation. Die Schutzgewalt, als die alles umfassende Staatsgewalt, gibt dem Kaiser, der sie ausübt, auch die Macht, das Verordnungsrecht auf den Reichskanzler zu übertragen,. Hiervon hat er weitgehenden Gebrauch gemacht. Die Ksl. V. vom 3. Juni 1908 (RGBl. s. 397; KolGG. S. 201) ermächtigt den Reichskanzler, für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete Vorschriften und Anordnungen zu erlassen, die die Einrichtung der Verwaltung sowie das Eingeborenenrecht und die Gerichtsbarkeit über Eingeborene, auch soweit Nichteingeborene beteiligt sind, betreffen. Er hat danach die Aufgabe, in der allgemeinen Verwaltung - vorausgesetzt, daß hierzu erforderliche Mittel durch den Haushaltsetat bewilligt werden (§ 1 Ges. vom 3. März 1892 [RGBl. S. 287], nebst Abänderung vom 18. Mai 1908 [RGBl. S. 369]) - die Behörden zu errichten und zu organisieren. Vor allem aber ist ihm die gesamte Rechtspflege für die Eingeborenen übertragen. In Kiautschou ist durch die Ksl. V. vom 27. April 1898 (RGBl. S. 173) die Ordnung der Rechtsverhältnisse der Chinesen in seine Hand gelegt. Auf dem Gebiete des Grundbuchrechts sind ihm wichtige Befugnisse zur Regelung des Verfahrens übertragen (§ 26 Ksl. V., betr. die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. Nov. 1902 [RGBl. S. - 283; KolBl. S. 563; KolGG. 6, 41). So ziemlich bei allen Materien, die Gegenstand der Ksl. Verordnung geworden sind, ist ihm eine Teilnahme an der gesetzlichen Regelung zugewiesen worden. Vornehmlich pflegt ihm der Erlaß von Bestimmungen zur Ausführung Ksl. Verordnungen vorbehalten zu sein. In der Wahrnehmung des Verordnungsrechts wird der Reichskanzler, wenn es sich um die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee handelt, durch den Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts und, wenn Kiautschou in Frage kommt, durch den Staatssekretär des Reichs-Marineamts vertreten (§ 1 Ges., betr. die Stellvertretung des RK., vom 17. März 1878. [RGBl. S. 7]). - Ein Verordnungsrecht hat jeder Gouverneur für das unter seiner Verwaltung stehende Schutzgebiet. Dieses Recht steht ihm aber nur kraft Delegation seitens des Kaisers oder des Reichskanzlers, also auch nur in dem Umfange zu, in dem es ihm übertragen ist. Ganz allgemein sind die Gouverneure ermächtigt, polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen und gegen deren Nichtbefolgung Gefängnis bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen, der Gouverneur von Kiautschou außerdem, in gewissem Umfange die Rechtsverhältnisse der Chinesen und der Angehörigen farbiger Volksstämme, das Zustellungswesen, die Zwangsvollstreckung und das gerichtliche Kostenwesen zu regeln (§ 15 Abs. 3 SchGG.; § 5 V. des RK. vom 27. Sept. 1903 [KolBl. S. 509; KolGG. S. 214] und § 1 V. des RK. vom 27. April 1898 [MVBl. S. 151]; s. auch § 10 Ksl. V. vom 9. Nov. 1900 [RGBl. S. 1009]). Letzterer hat die von ihm erlassenen Verordnungen ohne Verzug dem Reichskanzler (Reichs - Marineamt) zur Genehmigung vorzulegen, doch erleidet die Gültigkeit seiner Anordnungen hierdurch keinen Aufschub (§ 1 V. des RK. vom 27. April 1898). Im übrigen wird den Gouverneuren von Fall zu Fall das Verordnungsrecht übertragen. Endlich besitzen zum Teil auch die niederen Lokalbehörden in den Schutzgebieten das Verordnungsrecht in beschränktem Maße. Den Bezirksamtmännern zu Ponape, Jap und Jaluit ist ein solches durch § 5 der V. des RK. vom 27. Sept. 1903 gegeben. Im § 6 dortselbst ist den Gouverneuren von Kamerun, Deutsch-Südwestafrika, Deutsch-Ostafrika und Deutsch-Neuguinea die Befugnis erteilt, das ihnen im § 5 verliehene Verordnungsrecht für bestimmte räumlich begrenzte Bezirke anderen Beamten des Schutzgebiets widerruflich zu übertragen. Die Verordnungen haben sich, was kaum erwähnt zu werden braucht, im. Rahmen der den einzelnen Organen gezogenen Grenzen zu halten und dürfen nicht mit Reichsgesetzen oder den Vorschriften, die von der übergeordneten Stelle erlassen sind, in Widerspruch treten. An die Zustimmung von Landesvertretungen ist ihre Wirksamkeit nicht geknüpft. Gouvernementsräte, Landesrat usw. haben nur eine beratende Stimme (V. des RK. vom 24. Dez. 1903 [KolBl. 1904, l] und vom 28. Jan. 1909 [KolBl. S. 141]; V. des Gouverneurs von Kiautschou vom 14. März 1907 [KVBl. S. 16 - 18]). - Für die nach §§ 5 u. 6 der V. des RK., betr. das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 27. Sept. 1903 (KolBl. S. 509; KolGG. S. 214) ergehenden Verordnungen ist im § 7 dorts. angeordnet, daß sie, um verbindlich zu sein, in ihrem Geltungsbezirk öffentlich bekanntgemacht werden müssen. Betreffs der Verkündung s. Amtsblätter. Über die Verkündigung Ksl. Verordnungen bestehen keine Vorschriften. Der Kaiser hat hierin volle Freiheit. Nur gilt auch für seine Verordnungen der allgemeine Grundsatz, daß sie, soweit sie sich unmittelbar an die Untertanen richten, in einer Weise verkündigt werden müssen, daß ein jedermann in der Lage ist, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (Backhaus, Das Verordnungsrecht in den deutschen Kolonien S. 24 f; Sassen, Das Gesetzgebungs- und Verordnungsrecht in den deutschen Kolonien S. 54 ff). Sie pflegen in dem Reichsgesetzblatt veröffentlicht zu werden.

Straehler.