Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 610 ff.

Versicherungswesen. 1. Privatversicherung. 2. Reichsversicherung.

Versicherung ist die gegen fortlaufende Beiträge erwirkte Sicherung einer Ersatzleistung beim Eintritt eines nachteiligen Ereignisses. Sie zerfällt in die vertragliche oder Privatversicherung und in die gesetzliche oder Reichsversicherung.

1. Privatversicherung. Die Privatversicherung ist die vertragliche, in einem Versicherungsschein (Police) beurkundete Übernahme des Schadens aus einer bestimmten Gefahr gegen fortlaufende, allgemein nach einer Wahrscheinlichkeitsberechnung bestimmte Beiträge (Prämien). Das bürgerlichrechtliche Versicherungsverhältnis wird, soweit Privatvereinbarungen fehlen, durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 263) und die §§ 778 - 900 HGB. in Verbindung mit der Novelle vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 307) geregelt. Eine Reihe sozialpolitischer Vorschriften ist zwingenden Rechtes. Als Arten kommen die Feuer-, Hagel- , Vieh-, Transport-, See-, Diebstahls-, Haftpflicht-, Lebens- und Unfallversicherung in Betracht. - Öffentlichrechtliche, gewerbepolizeiliche Normen enthält das Ges. über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139), das die Privatversicherungsunternehmungen einer Staatsaufsicht des Aufsichtsamts für Privatversicherung oder der Landesbehörden unterstellt und für die Gegenseitigkeitsvereine eine besondere, dem Aktienrecht ähnliche Gesellschaftsform vorschreibt. - In den Schutzgebieten gelten nur die bürgerlichrechtlichen Normen, das ini wesentlichen öffentlichrechtliche G. vom 12. Mai 1901 ist noch nicht eingeführt. Ein Bedürfnis für eine gewerbepolizeiliche Regelung der Versicherungsunternehmungen ist bisher nicht hervorgetreten. Die Strafvorschrift des § 360 Nr. 9 StGB., die wegen Übertretung bestraft, wer Versicherungsanstalten gesetzlichen Bestimmungen zuwider ohne Genehmigung der Staatsbehörde errichtet, greift daher nicht Platz. Von praktischer Bedeutung sind zurzeit nur die Feuer-, Transport- und Seeversicherung (s.d.).

2. Reichsversicherung. Die Reichsversicherung ist die gesetzliche Zwangsversicherung der Arbeiter und Angestellten gegen Arbeitsunfähigkeit, die sich wirtschaftlich als Erwerbsunfähigkeit oder als Berufsunfähigkeit äußert. Die vornehmste soziale Maßregel neuzeitlicher Arbeiterfürsorge, ist sie, angeregt durch die Ksl. Erl. vom 17. Nov. 1881 und 14. April 1883, reichsrechtlich geregelt: die Arbeiterversicherung durch die Reichsversicherungsordnung vom. 19. Juli 1911 (RGBl. S. 509, 1805 §§), die Angestelltenversicherung durch das Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dez. 1911 (RGBl. S. 989, 399 §§). Beide Gesetze gelten nicht räumlich in den Schutzgebieten, die nur ausnahmsweise Inland sind (§ 596 Abs. 3, § 615 Abs. 4, § 955, § 1116 Abs. 3, § 1268 Abs. 3 RVO.; §§ 24 Abs. 2, 78 AVG.), einzelne Vorschriften kommen indessen auch dort zur Durchführung.

A. Die Arbeiterversicherung.

1. Gemeinsames. Je nach den Ursachen der Erwerbsunfähigkeit trifft die Krankenversicherung Fürsorge bei vorübergehender Erkrankung, die Unfallversicherung bei dauernder Erwerbsunfähigkeit infolge eines Betriebsunfalls, die Invalidenversicherung bei dieser infolge Alters, Siechtums oder Gebrechens. Die früher in verschiedenen Gesetzen geregelten Versicherungsarten sind durch die RVO. in einem Gesetze vereinigt und einander näher gebracht, der Invalidenversicherung ist die Hinterbliebenenversicherung neu hinzugefügt. - Versicherungsträger sind für die Krankenversicherung die Krankenkassen, für die Unfallversicherung die Berufsgenossenschaften, für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung die Versicherungsanstalten. Sie sind rechtsfähig und werden durch Vorstände vertreten, die von Arbeitgebern und Versicherten gewählt werden. Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter bei den unteren Verwaltungsbehörden (Ausschüsse, bestehend aus dem Landrat und je einem Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten), Oberversicherungsämter, angegliedert an die höheren Verwaltungsbehörden (Kammern, aus einem Vorsitzenden und je zwei Vertretern) und das Reichsversicherungsamt (Senate, bestehend aus sieben oder fünf Mitgliedern). Sie entscheiden im Beschluß- und Spruchverfahren; als Rechtsmittel im ersteren ist die Beschwerde, im zweiten die Berufung und gegen Urteile der Oberversicherungsämter die Revision, in Unfallversicherungssachen der Rekurs an das Reichsversicherungsamt zugelassen. -

2. Der Krankenversicherung (§§ 165 - 536 RVO.) unterliegen alle Arbeiter, Dienstboten und Angestellten, deren Jahresarbeitsverdienst nicht 2500 M übersteigt, die Hausgewerbetreibenden und unentgeltlich beschäftigten Lehrlinge. Die Krankenkassen leisten Krankenhilfe (für höchstens 26 Wochen neben freier ärztlicher Behandlung und Arznei im Fall der Arbeitsunfähigkeit vom vierten Tage an Krankengeld in Höhe des halben, bis auf 5 M festzusetzenden Grundlohnes), Wochenhilfe (für 4 - 8 Wochen Krankengeld) Familienhilfe und Sterbegeld (20facher Grundlohn). Die Geschäfte der Kassen werden durch Ausschuß und Vorstand besorgt. Daran und an den Beiträgen, die regelmäßig nicht 4 1/2 % des Grundlohnes übersteigen sollen, sind die Versicherten ZU 2/3 und die Arbeitgeber zu 1/3 beteiligt. - Begibt sich ein Versicherter dauernd in ein Schutzgebiet, so erlischt seine Versicherungspflicht, weil er aus der heimischen versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheidet; durch eine nur vorübergehende, im Auftrage des Arbeitgebers unternommene Reise in ein Schutzgebiet wird die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse nicht beendet (§ 313), im Falle einer Erkrankung erhält der Verpflichtete die ihm zustehenden Leistungen jedoch vorn Arbeitgeber (§ 221). Hält er sich ohne Zustimmung des Kassenvorstandes im Schutzgebiet auf, so ruht sein zuvor entstandener Anspruch auf Kranken- und Wochenhilfe, andernfalls ist die Krankenkasse befugt, ihn durch einmalige Zahlung abzufinden (§§ 216 Nr. 2, 217, 218).

3. Die Unfallversicherung (§§ 537-1225), die in eine Gewerbe-, landwirtschaftliche und See -Unfallversicherung zerfällt, erstreckt sich auf eine große Anzahl gefährlicher Gewerbebetriebe, die ihre Arbeiter (einschließlich der Gehilfen, Gesellen und Lehrlinge) und ihre Betriebsbeamten mit einem Jahresverdienst bis zu 5000 M gegen Betriebsunfälle versichern. Die Berufsgenossenschaften, welche die Unternehmer der versicherungspflichtigen Betriebe als Mitglieder umfassen und deren Geschäfte durch Vorstand und Genossenschaftsversammlung erledigt werden, leisten den Versicherten Ersatz des durch Körperverletzung oder Tötung entstandenen Schadens. Bei Verletzung wird von der 14. Woche ab Krankenbehandlung (ärztliche Behandlung, Arznei) und für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit je nach ihrem Grade eine Vollrente (2/3 des Jahresverdienstes) oder eine Teilrente oder an Stelle beider Leistungen Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt gewährt. Bei Tötung erhalten die Hinterbliebenen ein Sterbegeld (1/15) des Jahresverdienstes, mindestens 50 M) und eine Rente (je 1/5, höchstens aber 3/5 des Jahresverdienstes). Jeder Anspruch entfällt, wenn der Unfall vorsätzlich vom Verletzten herbeigeführt war. - Zur Aufbringung der Mittel des abgelaufenen Geschäftsjahrs werden Mitgliederbeiträge jährlich nach dem Jahresverdienst sämtlicher Versicherten und einem Gefahrentarife umgelegt. - Die Schutzgebiete gelten für die Beurteilung des Rentenanspruchs in doppelter Hinsicht ausnahmsweise als Inland; die Hinterbliebenen eines in Deutschland getöteten Ausländers haben einen Rentenanspruch, auch wenn sie sich zur Zeit des Unfalls dauernd in einem Schutzgebiet aufhielten (§ 596). Ferner ruht die Rente des Verletzten nicht, solange er sich in einem Schutzgebiet aufhält, auch wenn er es unterläßt, seinen Aufenthalt der Genossenschaft mitzuteilen und sieh als Verletzter auf ihr Verlangen zeitweilig bei der dortigen Behörde vorzustellen (§ 615 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, § 955, § 1116 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3). Die Ausführungsbestimmungen der, Reichsversicherungsamts zu den §§ 615 Abs. 1 N.r. 2, 955, 1116 Abs. 1 Nr. 2 RVO. gelten somit für das Ausland, aber nicht für die Schutzgebiete. -

4. Der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung (§§ 1226 - 1500) unterliegen vom vollendeten 16. Lebensjahre an alle gegen baren Entgelt beschäftigten Arbeiter usw. und Dienstboten, sowie die höchstens mit 2000 M Jahresverdienst angestellten Betriebsbeamten, Handlungsgehilfen und - lehrlinge, Bühnen- und Orchestermitglieder, Lehrer und Erzieher. Zum freiwilligen Eintritt in die Versicherung (Selbstversicherung) sind bis zum 40. Lebensjahre diese Angestellten bei einem höheren Jahresverdienst bis zu 3000 M, ferner kleinere Gewerbe- und Hausgewerbetreibende berechtigt. Ebenso kann jeder, der aus einem versicherungspflichtigen Verhältnis ausscheidet, die Versicherung freiwillig fortsetzen oder später, nachdem seine Anwartschaft bereits erloschen w ar, wieder erneuern (Weiterversicherung). (§§ 1243, 1244, 1283.) Die Versicherungsanstalten, die alle in ihrem Bezirk Beschäftigten umfassen und von einem Vorstand und Ausschuß verwaltet werden, leisten, falls die Anwartschaft (durch mindestens 20 Wochenbeiträge während zweier Jahre) aufrecht erhalten ist, beim Nachweis dauernder Invalidität infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen nach Erfüllung einer Wartezeit von 200, höchstens 500 Beitragswochen Invalidenrente (50 M Reichszuschuß, 60 - 100 M Grundbetrag, 3 - 12 l - x Beitragswochen) und vom vollendeten 70. Lebensjahre an nach Erfüllung einer Wartezeit von 1200 Beitragswochen Altersrente (50 M Reichszuschuß, 60 - 180 M fester Beitrag). Ferner wird unter gewissen Voraussetzungen Hinterbliebenenfürsorge (Witwen- und Waisenrente, Witwengeld und Waisenaussteuer) gewährt. Die Mittel werden neben den festen Reichszuschüssen durch Beiträge (16 - 48 l wöchentlich in 5 Lohnklassen) zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern und Versicherten aufgebracht. Die Beiträge werden von den Arbeitgebern, die die Hälfte des Preises vom Lohn abziehen dürfen, durch Einkleben und Entwerten von Marken, die bei den Postanstalten käuflich sind, auf einer vom Versicherten 2 Jahre zu führenden Quittungskarte entrichtet. - In den Schutzgebieten besteht auch für diese Versicherungsart kein allgemeiner Versicherungszwang. Jedoch ist damit zu rechnen, daß nach der bisherigen Rechtsprechung in einzelnen Fällen eine im Schutzgebiet wohnende Person als im Inland beschäftigt angesehen werden wird, wenn sich die Tätigkeit im Schutzgebiet als Teil, Zubehör, Fortsetzung oder Ausstrahlung eines inländischen Betriebs darstellt (z. B. Herstellung von Eisenbahnbauten im Schutzgebiet durch einen inländischen Betrieb mit dazu hinausgesandten Arbeitskräften, Begleitung eines Dienstherrn bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Schutzgebiet durch seinen Diener). Ferner können Versicherungsberechtigte eine im Inland vorgenommene Selbstversicherung beim Ausscheiden aus dem die Berechtigung begründenden Verhältnis im Schutzgebiet fortsetzen oder, nachdem die Anwartschaft erloschen war, später erneuern; sie vermögen auch beim Ausscheiden aus einem im Inlande versicherungspflichtigen Verhältnis die Weiterversicherung im Schutzgebiet freiwillig fortzusetzen oder zu erneuern (§§ 1243, 1244). Schwierigkeiten, die sich früher der Durchführung einer Versicherung in einem Schutzgebiet entgegenstellten, sind dadurch beseitigt, daß die Gouverneure oder die von ihnen bezeichneten Dienststellen berechtigt sind, die auf Kosten der Landesversicherungsanstalt Berlin beschafften Quittungskarten auszustellen, umzutauschen und zu erneuern (§ 1419 Abs. 2, 5; Bek. des RK. vom 8. Jan. 1912 [KolBl. S. 10371). Versicherungsmarken derselben Landesversicherungsanstalt werden von oder durch Vermittlung der Postanstalt am Sitze der Gouvernements verkauft. Sodann sind Erleichterungen für das Verfahren über die Voraussetzungen und Feststellung der Rentenansprüche getroffen. Die Beschwerdefrist im Sinne der §§ 1422, 128 Abs. 1 gilt als gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig bei den Ausgabestellen der Schutzgebiete eingegangen ist. Die Gouverneure oder die von ihnen ermächtigten Behörden sind mit der vorläufigen Entgegennahme der Anträge auf Leistungen und mit der vorläufigen Untersuchung des Sachverhalts betraut (V. des Staatssekretärs des RKA. vom 15. März 1913 [KolBl. S. 301]). - Die Gouvernements lassen sich die Freiwillige Weiterversicherung der in den fiskalischen Betrieben beschäftigten Personen angelegen sein und übernehmen freiwillig die Hälfte der Versicherungsbeiträge zu Lasten der Betriebsfonds (Erl. der KolAbt. vom 26. Juli 1906 [KolGG. S. 288]). -

B. Die Angestelltenversicherung. Die Versicherungspflicht der Angestellten, die ihnen vielfach noch neben der Arbeiterversicherung obliegt, lehnt sich an die der Invalidenversicherung an. Der wesentlichste Unterschied der beiden Versicherungsarten besteht darin, daß das AVG. nicht die Invalidität, die bis unter ein Drittel der Arbeitsfähigkeit hinuntergehende Erwerbsunfähigkeit, sondern bloß die Berufsunfähigkeit, d. h. eine im Vergleich zu derjenigen eines ähnlich Ausgebildeten und gleich Befähigten um die Hälfte verminderte Arbeitsfähigkeit erfordert. Der Versicherung unterliegen vom vollendeten 16. Lebensjahre an, sofern sie gegen einen Jahresverdienst bis zu 5000 M als Angestellte beschäftigt, nicht berufsunfähig und beim Beginn ihrer Beschäftigung noch nicht 60 Jahre alt sind, alle in leitenden Stellungen im Hauptberuf Angestellten und neben den der Invalidenversicherung (abgesehen von den Arbeitern usw.) unterworfenen Personen d ie Bureauangestellten sowie Schiffsoffiziere auf Seeund Binnenfahrzeugen. Eine Selbstversicherung ist außer der auf das Jahr 1913 beschränkten Übergangsvorschrift des § 394 nicht vorgesehen, wohl aber eine Weiterversicherung: Wer nach mindestens sechs Beitragsmonaten aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheidet, kann die Versicherung freiwillig fortsetzen. Nach 120 Beitragsmonaten (also frühestens am 1. Jan. 1923) kann er sich die bis dahin erworbene Anwartschaft durch Zahlung einer jährlichen Anerkennungsgebühr von 3 M erhalten. Beides gilt auch im Auslande, d.h. auch in den Schutzgebieten (§§ 15, 172). Träger der Versicherung ist die in Berlin errichtete Reichsversicherung sanstalt für Angestellte, die rechtsfähig und eine. öffentliche Behörde ist. Ihre Organe sind das unter Aufsicht des Reichskanzlers stehende Direktorium, der es hauptsächlich beratende Verwaltungsrat, die als untere Spruch- und Beschlußbehörden im Reich errichteten Renten ausschüsse und die die Beisitzer der Rentenausschüsse und Schiedsgerichte, des Oberschiedsgerichts und Verwaltungsrats wählenden Vertrauensmänner (sechs im Stadtoder Landkreis, zur Hälfte aus Versicherten und Arbeitgebern gewählt). - Nur mit der Rechtsprechung sind als höhere Spruch- und Beschlußbehörden im Reich die Schiedsgerichte und als oberste Spruch- und Beschlußbehörde in Berlin das Oberschiedsgericht befaßt (je 1 Vorsitzender, 1 Stellvertreter und 12 Beisitzer). Gegen die Bescheide der Rentenausschüsse über Leistungen ist die Berufung an die Schiedsgerichte, gegen deren Urteile die Revision an das Oberschiedsgericht zulässig, gegen bestimmte Entscheidungen der Rentenausschüsse oder ihrer Vorsitzenden ist die Beschwerde an die Schiedsgerichte gegeben. - Die Reichsversicherungsanstalt leistet, falls die Anwartschaft im Kalenderjahr durch 4, später 8 Beitragsmonate aufrechterhalten ist, beim Nachweis einer Alters von 65 Jahren oder der Berufsunfähigkeit wegen körperlicher Gebrechen oder körperlicher und geistiger Kräfte nach Erfüllung einer Wartezeit von 120 (bei weiblichen Versicherten 60) Beitragsmonaten ein jährliches Ruhegeld (1/4 der bis zum Ablauf der Wartezeit und 1/8 der später entrichteten Beiträge). Ein Versicherter, der 26 Wochen ununterbrochen berufsunfähig war, erhält für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit ein Kranken - Ruhegeld. Witwen und Waisen stehen Hinterbliebenenrenten zu. Für Versicherte, die zugleich der Arbeiterversicherung unterliegen, ruhen die Bezüge der AGV. insoweit, als die Bezüge beider Versicherungsarten den letzten Jahresverdienst übersteigen. Die Mittel werden in Monatsbeiträgen (nach 9 Gehaltsklassen zwischen 1,60 M und 26,60 M bestimmt: 6 - 8 % des Jahresverdienstes) zu gleichen Teilen von den Versicherten und Arbeitgebern aufgebracht, die regelmäßig Marken in die von den Versicherten auf 4 - 5 Jahre zu führenden Versicherungskarten unter Entwertung einzukleben haben, jedoch die Hälfte des Betrages vom Gehalt abziehen können. In den Schutzgebieten findet das AVG. im allgemeinen keine Anwendung, sie sind nur nach den §§ 24, 78 Inland (Verlust oder Ruhen des Ruhegeldes). Über die Ausstrahlung eines inländischen Betriebs gilt aber dasselbe, wie bei der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. Die Selbst- und Weiterversicherung (s.o.) ist in den Schutzgebieten möglich. Zur erleichterten Durchführung des AVG. sind die Gouverneure oder die von ihnen bezeichneten Dienststellen ermächtigt, Aufnahmekarten (§ 188) auszugeben und anzunehmen Versicherungskarten (§§ 185, 190, 195, 197) auszustellen und zu ersetzen (Bek. des RK. vom 12. Juli 1912 [KolBl. S. 1037]). 'Wie bei der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung sorgen die Gouvernements auch hier für die freiwillige Weiterversicherung der in fiskalischen Betrieben beschäftigten Angestellten durch freiwillige Übernahme des halben nach der untersten Lohnklasse berechneten Beitrags auf den Betriebsfonds. Zugunsten der auf der deutschen Kolonialschule in Witzenhausen (s.d.) ausgebildeten Kolonialschüler werden als Beitragsmonate für die Freiwillige Versicherung diejenigen Kalendermonate angerechnet, in denen sie diese Schule zur beruflichen Fortbildung besucht haben.

Literatur: v. Bitter, Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung, Bd. 2, 846 ff. Leipz. 1911: "Versicherungsanstalten", S. 848 ff : " Versicherungspflicht" (veraltet), S. 853 ff: "Versicherungsschein", Versicherungsunternehmungen", " Versicherungsvertragsgesetz", " Versicherungswesen". - v. Stengel - Fleischmann, Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Tübing. 1911 S. 177 ff: "Arbeiterversicherung" (veraltet). - Rosin, "Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung", "Krankenversicherung" in demselben Wörterbuch. Tübingen 1913. S. 445 - 458, 641, 650. - Anleitung des Reichsversicherungsamts über den Kreis der nach der Reichsversicherungsordnung gegen Invalidität und gegen Krankheit versicherten Personen. Berl. 1912. - Anleitung des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte vom 20. Juni 1912, betr. den Kreis der nach dem Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dez. 1911 versicherten Personen., Berl. 1912. - Hue de Grais, Handbuch der Verfassung und Verwaltung. Berl. 1912. S. 517 - 538, 540 ff und die dort S. 519, 541 angeführte Literatur. - Manes - Mentzel - Schulz, Die Reichsversicherungsordnung. Leipz. 1912. - Caspar - Spielhagen, Die Reichsversicherungsordnung nebst Einführungsgesetz. 4 Bde. Berl. 1912. - Bernstein - Kupferberg, Versicherungsgesetz für Angestellte. Berl. 1912. - Hupfeld, Die Angestelltenversicherung in den Kolonien, in DKolZtg. 1912, 862 ff, 883 ff.

R. Fischer.