Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 615 f.

Verwaltungsrecht. 1. Begriff. 2. Verwaltungsmaßnahmen. 3. Kulturpflege. 4. Wirtschaftspflege.

1. Begriff. V. ist der Teil des öffentlichen Rechts (s.d.), der den Verwaltungsbehörden bei ihrer hauptsächlich nach Zweckmäßigkeit geführten Verwaltung im Interesse der Staatsbürger Rechtsschranken setzt. V. im weiteren Sinne umfaßt alle Zweige der Staatstätigkeit zur Erfüllung aller Staatsaufgaben auf dem Gebiete der Gesetzgebung (s.d.), Rechtspflege und Verwaltung (s.d.); es bildet den Gegensatz zum Staatsrecht, das die Verfassung (s.d.), die Gliederung des Staats und die Verhältnisse der Beamten (s.d.) regelt. Das V. im engeren Sinne betrifft nur die nach Ausscheidung der Gesetzgebung und Rechtspflege sowie der auswärtigen Angelegenheiten (s. Auswärtiges Amt), der Finanzen (s.d.), der Militär- und Justizverwaltung (s.d.) verbleibende Tätigkeit der inneren Verwaltung, die im Rahmen der Gesetze die Ordnung und Förderung der Lebensverhältnisse, die äußere und innere Sicherheit des Staats und die Wohlfahrt der Staatsbürger bezweckt. In den Schutzgebieten ist das V. bei der größeren Einfachheit des öffentlichen Lebens nicht so eingehend wie in der Heimat geregelt. Andrerseits dient sein Ausbau über den Rahmen des heimischen V. hinaus auch dem Schutz und der Wohlfahrt der Eingeborenen und ist gleich dem dortigen Wechsel der Verhältnisse häufiger der Abänderung unterworfen. Die grundlegenden Rechtssätze sind gemeinsam für alle oder doch mehrere Schutzgebiete, weniger durch Reichsgesetze (z. B. §§ 14, 15 SchGG.), als durch Verordnungen des Kaisers oder Reichskanzlers aufgestellt, die Mehrzahl der Vorschriften bildet jedoch von den Gouverneuren erlassenes partikulares Landesrecht.

2. Verwaltungsmaßnahmen. Als Maßnahmen der Behörden der inneren Verwaltung kommen Rechtsverordnungen (s. Verordnungen), Dienst- oder Verwaltungsanweisungen, Verwaltungsanordnungen oder -verfügungen, Zwangsverfügungen (s. Verwaltungszwangsverfahren) und unmittelbarer Zwang in Betracht. Von ihnen gilt das gleiche wie von den Maßnahmen der Polizei (s. Polizei 3). Das Verfahren ist nur bei der Ausübung der Zwangsgewalt umfassender geregelt (Ksl. V. v. 14. Juli 1905). - Neben dem umfangreichen Gebiet der Polizei (s.d.), die den Schutz der Person und des Eigentums in allen Verhältnissen des öffentlichen Lebens bezweckt offenbart sich das V. in der auf Förderung der geistigen Interessen gerichteten Kulturpflege und in der die Zweige des Gütererwerbs fördernden Wirtschaftspflege.

3. Kulturpflege. Die Kulturpflege dient dem Kultus, dem Unterrichtswesen, der Kunst und Wissenschaft. Für diese Gebiete ist das V. in den Kolonien noch wenig ausgebaut. Immerhin beherrscht der Rechtsgrundsatz der Gewissensfreiheit und religiösen Duldung das religiöse Leben (§ 14 SchGG., Art. 6 der Kongoakte), das von katholischen und evangelischen Missionen (s. Mission 2, 3) geleitet wird. In Deutsch - Ostafrika und Deutsch -Südwestafrika haben sich evangelische Kirchengemeinden (s.d.) an die preußische Landeskirche angeschlossen. Die religiösen Gemeinschaften sind bislang nur Gesellschaften des Privatrechts, die die Rechtsfähigkeit wie Vereine durch Verleihung des Reichskanzlers erlangen (§ 13a SchGG.). Doch sind die Missionare militärrechtlich, die Missionen zoll- und steuerrechtlich bevorzugt. Das Unterrichtswesen (s.d.), insbesondere das der Eingeborenen, liegt größtenteils in den Händen der Missionen. Der Regierung, die auch eigene Schulen errichtet hat, steht die Schulaufsicht zu, kraft der sie den Lehrplan und die Schulordnung bestimmt. Neben der Landessprache muß Deutsch gelehrt werden. In Deutsch-Südwestafrika ist für weiße, in Kamerun für Farbige Kinder bedingt die Schulpflicht eingeführt.

4. Wirtschaftspflege. Die staatliche Wirtschaftspflege gliedert sich in die Fürsorge für die Arbeit, das Kapital, die Gewerbe, den Handel- und Verkehr. Der Arbeiterfürsorge dienen für- weiße Arbeiter das die Landesfisci, die Gemeinden und Arbeitgeber zu Hilfeleistungen verpflichtende Armenwesen (s.d.) und die Freiwillige Arbeiter- und Angestelltenversicherung (s. Versicherungswesen), für farbige die Bekämpfung der Sklaverei (s.d.), das die Einfuhr fremder Farbiger beschränkende Recht der Einwanderung (s.d.), die Regelung der Arbeiteranwerbung und des Arbeitsverhältnisses (s. Arbeiter und Arbeiterverhältnisse), die Beaufsichtigung durch Arbeiterkommissare (s.d.) und der Arbeiterschutz (s.d.; auch Arbeiter, Gesinde). Die Kapitalbildung fördern einzelne an die Bezirkskassenangegliederte Sparkassen (s.d.), der Kapitalnutzung werden in Deutsch - Südwestafrika Genossenschaften (s.d.), die staatliche Landwirtschaftsbank für Deutsch - Südwestafrika (s.d.) und eine städtische Bodenkreditgesellschaft (s. Südwestafrikanische Bodenkreditgesellschaft, Bodenkreditbanken, Landwirtschaftlicher Kredit) gerecht, deren staatlich beaufsichtigte Rechtsverhältnisse eine eigenartige Fortentwicklung des Rechts der Kolonialgesellschaften (s.d.) bilden. - Die staatliche Fürsorge für die Gewerbe ist, soweit es sich um die Gewinnung von Naturerzeugnissen handelt, zur Verhütung ihrer unwirtschaftlichen, raubbauartigen Ausbeutung und zur Bekämpfung pflanzlicher und tierischer Schädlinge im Bergrecht (s.d.), Kronlands-, Landwirtschaftsrecht (s. Landgesetzgebung und Landpolitik), Forstrecht (s. Forstwesen), Jagdrecht, (s. Jagd), Fischereirecht (s. Fischerei) und Wasserrecht (s.d.), soweit die Verarbeitung der Erzeugnisse in Betracht kommt, in der Gewerbegesetzgebung (s.d.) geregelt. Ebendort und im öffentlichen Handelsrecht (s.d.) sind die Normen aufgestellt, nach denen sich die Sorge für den Handel (s.d.) mit kolonialen Erzeugnissen, insbesondere mit Diamanten (s.d. und Diamantenregie), Baumwolle (s.d.), Palmkernen (s. Ölpalmen) und Kautschuk (s.d.) bemißt. - Schließlich ist auch der Verkehr nach und in den Schutzgebieten durch Subventionsgesetze (s. Postverbindungen) und Schiffahrtsverträge (s.d.), durch Hafenordnungen (s.d.), durch die Kolonialeisenbahnverkehrsordnung vom 26. Febr. 1913 (KolBl. S. 179) (s. Eisenbahnverkehrsordnung), Verordnungen über den Schiffahrtsverkehr (s. Schiffahrt und Schiffahrtsabgaben) und Wegeordnungen (s. Wege, Wegebau) im Interesse der Allgemeinheit geordnet. Wegen des Post - und Telegraphenrechts, des Münz- und Maßwesens vgl. die Artikel Post- und Telegraphenwesen, Geld und Geldwirtschaft und Maße und Gewichte.

Literatur: Sassen, Das Gesetzgebungs- und Verordnungsrecht. Tübingen 1909, S. 87 ff. v. Bitter, Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Lpz. 1911, Bd. 2 S. 864 "Verwaltungsrecht". - Edler v. Hoffmann, Einführung in das deutsche Kolonialrecht. Lpz. 1911, S. 88 ff. - Hue de Grais, Handbuch der Verfassung und Verwaltung. Berl. 1912, S. 149 ff. - Zorn - Sassen, Kolonialgesetzgebung. Berl, 1913, S. 263 ff. - Gerstmeyer, Schutzgebiete in v. Stengel - Fleischmanns Hand wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Tübgn. 1914, S. 401 ff.

R. Fischer.