Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 742 ff.

Zeugenbeweis. Behauptungen von Tatsachen, die für eine richterliche Entscheidung von Bedeutung sind, bedürfen des Beweises, d.h. dem Richter muß die Überzeugung verschafft werden, daß die Behauptung richtig ist. Ein wichtiges Mittel, den Beweis zu führen (Beweismittel), ist der Zeuge. Als solcher kommt nur der Mensch in Betracht. Die Zeugenschaft setzt die Fähigkeit voraus, Wahrnehmungen zu machen und gemachte Wahrnehmungen mitzuteilen. Einen wichtigen Teil des Verfahrens bildet die Beweisführung in der streitigen Gerichtsbarkeit: im Zivilprozeß und im Strafprozeß. Die Gesetze, die das Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit regeln, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung, enthalten daher eingehende Vorschriften über den Z., auf die dann andere Gesetze, in denen ebenfalls eine Beweisführung angeordnet ist, lediglich verweisen, z.B. § 15 Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 189) in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 771), § 27 Ksl. V. über die Enteignung von Grundeigentum in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 14. Febr. 1903 (RGBl. S. 27, KolBl. S. 121). - Die Zivil- und Strafprozeßordnung gelten in den Schutzgebieten nur für Weiße (Nichteingeborene) (§ 3 SchGG. §19 Ziff. 1 u. 2, u. KonsGG., § 4 SchGG.). - Danach kommen ihre Vorschriften, insbesondere auch die über den Z., nur in einem Prozeßverfahren unmittelbar zur Anwendung, das sich vor den ordentlichen Gerichten abwickelt. Für die Frage jedoch, wer Zeuge sein kann, ist der Rassenunterschied ohne Bedeutung. Im Sinne der genannten Prozeßordnungen sind die Eingeborenen und überhaupt alle Farbigen so gut Zeugen, wie Weiße und unterstehen, wie diese, dem Zeugniszwange. Wenn sie, wie das in den Schutzgebieten die Regel ist, nicht vereidigt werden (s. Eid), so geschieht dies gerade im Hinblick auf die gesetzliche Vorschrift (§ 393 Ziff. 1 ZPO. und § 56 Ziff. 1 StPO.), nach der Personen unvereidigt zu vernehmen sind, welche wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben. Der Z. ist in der Zivilprozeßordnung im zweiten Buche, ersten Abschnitt, siebenten Titel, §§ 373 - 401, in der Strafprozeßordnung im ersten Buche, sechsten Abschnitt, §§ 48-71, behandelt. Ein Unterschied in dem Beweisverfahren, je nachdem es vor dem Zivilgericht oder vor dem Strafgericht stattfindet, ergibt sich von vornherein daraus, daß der Zivilprozeß rein auf dem Parteibetriebe beruht und daher nur diejenigen Zeugen vernommen werden, die die Parteien benennen, während in dem Strafprozeß nach eröffnetem Hauptverfahren das Gericht an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist, sondern von Amts wegen Zeugen laden lassen kann. Das Beweisverfahren im Zivilprozeß unterbricht die mündliche Verhandlung, im Strafprozeß. fügt es sich organisch in den Gang der Hauptverhandlung ein. Die Rechtsstellung des Zeugen selbst ist dagegen in beiden Prozessen im wesentlichen gleich. Es besteht eine allgemeine Zeugenpflicht, d.h. jede im Geltungsgebiet der Prozeßordnungen sich aufhaltende Person hat, von einigen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, die öffentlichrechtliche Pflicht, auf Erfordern des Gerichts sich als Zeuge vernehmen zu lassen.. Diese Pflicht hat einen dreifachen Inhalt: 1. auf Ladung vor Gericht zu erscheinen, 2. vor Gericht eine Aussage zu machen, 3. die Aussage mit dem Eide zu bekräftigen. Jeder Ungehorsam auch nur in einer dieser drei Richtungen zieht, wenn nicht gesetzliche Gründe für eine Weigerung oder eine genügende Entschuldigung zur Seite stehen, eine Geldstrafe bis zu 300 M, an deren Stelle, falls sie nicht beigetrieben werden kann, Haft bis zu sechs Wochen tritt, und die Verpflichtung zum Ersatz der durch das Ausbleiben oder die Weigerung auszusagen oder den Zeugeneid zu leisten verursachten Kosten nach sich (§§ 380, 390 ZPO., §§ 50, 69 StPO.). - Im Falle wiederholten Ausbleibens kann die Strafe noch einmal erkannt werden. Außerdem ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig, und zwar im Strafprozeß sofort auf Grund des ersten Ausbleibens (§ 50 Abs. 1 Satz 2 StPO.), im Zivilprozeß erst auf Grund des wiederholten Ausbleibens (§ 380 Abs. 2 ZPO.). - Verweigert ein Zeuge im Zivilprozeß sein 'Zeugnis unter Angabe von Gründen, so findet ein Zwischenstreit statt, der durch ein mit der sofortigen Beschwerde anfechtbares Zwischenurteil abgeschlossen wird (§§ 386 bis 389 ZPO.). In dem Strafprozeß wird ohne ein besonderes Zwischenverfahren die Rechtmäßigkeit einer Weigerung geprüft. Der Zeuge, der im Strafprozeß sein Zeugnis, oder die Eidesleistung grundlos verweigert, kann sofort von Amts wegen in Haft genommen, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von 6 Monaten, und bei Übertretungen nicht über die Zeit von 6 Wochen hinaus in Haft behalten werden (§ 69 Abs, 2 StPO.). - Im Zivilprozeßverfahren kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft nur im Falle wiederholter Weigerung und auch dann nur auf Antrag angeordnet werden. Sie darf ebenfalls nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in der Instanz hinaus dauern, ist im übrigen aber nicht weiter begrenzt (§ 390 Abs. 2 ZPO.). - Gegen die betreffenden Beschlüsse haben die Zeugen das Beschwerderecht (§ 380 Abs. 3, § 390 Abs. 3 ZPO., § 346 Abs. 2 StPO.). Von den Zeugenpflichten bestehen Ausnahmen: Öffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs, zu dem auch die Schutzgebiete gehören, oder eines Bundesstaates Nachteil bereiten würde (§ 53 StPO., § 376 ZPO.). - Die Beamten haben in dem betreffenden Falle die Pflicht, ihr Zeugnis zu verweigern. Bei den folgenden Ausnahmen. besteht nur ein Recht, das Zeugnis abzulehnen. Dieses Recht haben 1. der Verlobte einer Partei im Zivilprozeß, des Beschuldigten im Strafprozeß; 2. der Ehegatte einer Partei (Zivilprozeß) bzw. des Beschuldigten (Strafprozeß), auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. diejenigen, welche mit einer Partei bzw. mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; 4. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist; 5. lediglich im Zivilprozeß: Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht; 6. lediglich im Strafprozeß: Verteidiger des Beschuldigten in Ansehung dessen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut ist; ferner Rechtsanwälte und Ärzte in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung ihres Berufs anvertraut ist. - Die unter 5 und 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Das gleiche gilt für Geistliche zu 4, wenn sie in einem Zivilprozeß Zeuge sind. Die unter 1 - 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren (§§ 383, 385 Abs. 2 ZPO.; §§ 51, 52 StPO.). Jeder Zeuge, der im übrigen Zeugnis ablegen muß, kann sowohl im Zivilprozeß als auch im Strafprozeß die Auskunft über Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm oder einem der oben zu 1 - 3 bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde (§ 384 Ziff. 2 ZPO.; § 54 StPO.), außerdem, aber nur im Zivilprozeß, auch über Fragen, deren Beantwortung ihm oder den bezeichneten Angehörigen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen oder zur Unehre gereichen würde; endlich über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren (§ 384 ZPO.). Die allgemeine Zeugenpflicht tritt im, Zivilprozeß für die oben zu 1 - 3 bezeichneten Personen dann wieder ein, sie haben also kein Recht, das Zeugnis zu verweigern, wenn sie vernommen werden sollen: a) über die, Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung sie als Zeugen zugezogen waren; b) über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern; c) über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen; d) über diejenigen auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, welche von ihnen selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen, sein sollen. In diesen Fällen dürfen sie auch die Auskunft über Fragen -nicht ablehnen, deren Beantwortung ihnen oder einem ihrer Angehörigen oben zu 1 - 3 zum Schaden gereicht (§ 385 ZPO.). - Der Zeuge hat einen Eid zu leisten. Im Zivilprozeß erfolgt die Beeidigung nach der Vernehmung (§ 392 ZPO.), im Strafprozeß in der Regel vorher. Doch kann sie auch hier aus besonderen Gründen, namentlich, wenn Bedenken gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden (§ 60 ZPO.). Wird ein Zeuge wiederholt vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung ihn die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen (§ 398 Abs. 3 ZPO.; § 66 StPO.). Im Zivilprozeß können die Parteien auf. die Beeidigung des Zeugen verzichten (§ 391 ZPO.). Gewisse Personen dürfen nicht vereidigt werden: Eidesunmündige, d. h. Personen unter 16 Jahren, und wer wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung hat; ferner Eidesunfähige, d. h. Personen, die bei einer Verurteilung wegen Meineids dauernd für unfähig erklärt sind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden (§ 161 StGB.); endlich im Strafprozeß Personen, die hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat als Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtig oder bereits verurteilt sind (§ 393 Ziff. 1, 2 ZPO.; § 56 StPO.). Im Zivilprozeß sind zunächst unbeeidigt zu vernehmen, können aber auf Anordnung des Gerichts vereidigt werden: die oben zu 1 - 3 bezeichneten Angehörigen der Parteien, die von ihrem Recht, das Zeugnis zu verweigern, keinen Gebrauch gemacht haben und Personen, die ein rechtliches Interesse daran haben, daß in dem Rechtsstreite die eine Partei obsiege, und zwar Personen, welche einen in dem Rechtsstreite geltend gemachten Anspruch übertragen haben, auch dann, wenn sie zur Gewährleistung nicht verpflichtet sind (§ 393 Ziff. 3 u. 4 ZPO.). In dem Strafprozeß hängt es von dem richterlichen Ermessen ab, ob die oben zu 1 - 3 bezeichneten Zeugen, wenn sie aussagen, unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen sind; sie können auch nach der Vernehmung die Beeidigung des Zeugnisses verweigern und sind über dieses Recht zu belehren (§ 57 ZPO.). Sowohl in dem Zivilprozeß wie in dem Strafprozeß herrscht der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: der Zeuge hat unmittelbar vor dem erkennenden Gericht seine Aussage zu machen. Dieser Grundsatz ist freilich besonders im Zivilprozeß vielfach durchbrochen. Krankheit, Abwesenheit des Zeugen in großer Entfernung von dem Sitze des Gerichts und andere Gründe machen häufig eine kommissarische Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter notwendig (§ 65 StPO.; § 375 ZPO.). In diesen Fällen tritt die Verlesung des Protokolls an die Stelle der Vernehmung durch das Prozeßgericht. Der Zeuge hat den Sachverhalt, soweit er ihm bekannt ist, im Zusammenhange vorzutragen. Zur Auffrischung des Gedächtnisses darf er hierbei zwar schriftliche Notizen benutzen, er darf aber seine Aussage nicht ablesen. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung seiner Aussage dürfen Fragen an ihn gerichtet werden (§ 396 ZPO.; § 68 StPO.). Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Bei widersprechenden Aussagen können die Zeugen einander gegenübergestellt werden § 394 ZPO.; § 58 StPO.). - Der Pflicht des Zeugen, auf Ladung vor Gericht zu erscheinen, entspricht die Pflicht des Staates, den Zeugen für Zeitversäumnis zu entschädigen und ihm die Kosten zu erstatten, die durch eine etwaige Reise zum Zwecke des Erscheinens und durch den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursacht worden sind (§ 70 StPO. und § 401 ZPO. stellen diesen Anspruch des Zeugen ausdrücklich fest). Die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 (RGBl. Nr. 22, 173 - 176) mit Abänderung vom 10. Juni 1914 (RGBl. S.214), die nach § 3 SchGG., § 19 Ziff. 1 KonsGG. auch in den Schutzgebieten gilt, bestimmt das Maß und die Höhe der den Zeugen zukommenden Entschädigung. Nach § 1 Abs. 3 Vf. des RK., betr. die Regelung des gerichtlichen Kostenwesens in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 28. Nov. 1901 / 28. Aug. 1908 (KolBl. 1901, 853 und 1908, 933; KolGG. 6, 425 und 1908, 369) erhalten die Zeugen die einfachen Beträge der in der Gebührenordnung bestimmten Sätze. In Kiautschou können den Zeugen auf Antrag höhere Beträge zugebilligt werden, wenn dieses nach den besonderen Umständen des Falles unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ausnahmsweise angemessen erscheint (§ 39 GouvV. vom 21. Juni 1904 [V. - Bl. f. K. S. 16; Amtsbl. S. 129; KolGG. S. 288], genehmigt vom RK. [Reichsmarineamt] vom 1. Okt. 1904). - In der Rechtspflege der Eingeborenen wird der Zeugenbeweis nach dem freien Ermessen des Eingeborenenrichters erhoben. Dabei wird sich der Richter in der Hauptsache von den Grundsätzen der Zivil- und Strafprozeßordnung leiten lassen. Eine Zeugnispflicht der Weißen im Sinne dieser Gesetze besteht nicht. Denn eine solche ist, abgesehen für Kiautschou, gesetzlich nicht festgelegt. Da die Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen aber von den Verwaltungsbehörden ausgeübt wird, so hat die Ladung weißer Zeugen den Charakter einer nichtpolizeilichen Verwaltungsanordnung, die im Zwangswege durchgeführt werden kann (Ksl. V., betr. Zwangsund Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 [RGBl. S. 717, KolBl. 1905 Beil. zu Nr. 18, KolGG. S. 169] §§ 8 ff. - Ausführungsbestimmungen der Gouverneure dazu: von Deutsch-Ostafrika vom 15. Juni 1906 [KolBl. 1907, 48], von Deutsch -Südwestafrika vom 21. Dez. 1908 [KolBl. S. 197; KolGG. 12, 552], von Kamerun vom 24. Sept. 1908 [KolBl. S. 200; KolGG. 12, 402], von Togo vom 1. Febr. 1910 [KolBl. S. 209), von Deutsch- Neuguinea vom 10. Sept. 1908 [KolBl. 1909, 8; KolGG. 12, 378], von Samoa vom 6. Febr. 1907 [KolBl. S. 429; KolGG. 6, 90] § 3 Ziff. 3). Über die Beeidigung s. Eid. Für Kiautschou bestimmt die GouvV., betr. Rechtspflege in Chinesensachen, vom 7. Aug. 1902, genehmigt vom RK. (Reichs-Marineamt) am 9. Dez. 1902 (Amtsbl. S. 113; KolGG. 6, 650): "Nichtchinesen, welche den an sie als Zeugen oder Sachverständige ergangenen Ladungen des Gerichts oder eines Bezirksamtes nicht nachkommen oder grundlos ihr Zeugnis oder Gutachten verweigern, werden mit Geldstrafe bis zu 150 M oder mit Haft bis zu vier Wochen bestraft." §§ 12, 19 GouvV., betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 15. April 1899 (MVBl. S. XXV; KolGG. 4, 191). Die Eingeborenen sind verpflichtet, Ladungen zur Zeugenvernehmung Folge zu leisten. Ungehorsam wird bestraft. Dies ist für das Strafverfahren in Deutsch-Neuguinea und auf den Marshallinseln ausdrücklich bestimmt (§ 24 Strafverordg. der Neuguinea - Kompagnie für die Eingeborenen vom 21. Okt. 1888 [KolGG. 1, 555], geändert durch GouvV. vom 7. April 1899 [KolBl. S. 432; KolGG. 4, 56] und V. des RK. vom 28. Okt. 1908 [KolBl. S. 1087; KolGG. S. 468) und § 24 Strafverordnung des RK. für die Marshallinseln vom 10. März 1890 / 28. Okt. 1908 [KolGG. 1, 627; KolBl. S. 1087; KolGG. S. 468]). Der Grundsatz gilt auch ohne ausdrückliche Vorschrift in den übrigen Schutzgebieten. Zur Herbeiführung von Aussagen dürfen andere als in den deutschen Prozeßordnungen zugelassene Maßnahmen nicht angewendet werden (V. des RK. vom 27. Febr. 1896, [KolBl. S. 96 Beil. zu Nr. 5; KolGG. 2, 213]). Für Kamerun ist im Wege der Dienstvorschrift vom Mai 1902 (Ruppel: Landesgesetzgebung für Kamerun S. 818) angeordnet, daß farbige Zeugen, die vorsätzlich vor Gericht falsch aussagen, angemessen zu bestrafen sind. Auch farbige Zeugen erhalten Entschädigung für Zeitversäumnis und Ersatz ihrer Auslagen. Für chinesische Zeugen in Kiautschou bestimmt die V. des Gouverneurs dorts. vom 21. Juni 1904 (V. - Bl. f. K. S. 16; Amtsbl. S. 129; KolGG. S. 288) § 39 Abs. 2, daß da§ Gericht die Gebühren nach seinem Ermessen festsetzt. Für den Zeugenbeweis in einem strafgerichtlichen Verfahren gegen Angehörige der Schutz Truppen gelten in der Hauptsache die Vorschriften der Militärstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich vom 1. Dez. 1898 und des Einführungsgesetzes hierzu von demselben Tage (Ksl. V. vom 2. Nov. 1909 [RGBl. S. 943], AusfBest. des RK. dazu vom 6. Nov. 1909, [RGBl. S. 954]; V. des RK, betr. die strafgerichtlichen und Disziplinarverhältnisse der farbigen Angehörigen der Ksl. Schutztruppe für Kamerun, vom 22. März 1905 [KolGG. 9, 85 f], für Deutsch-Ostafrika vom 7. Sept. 1910 [KolBl. S. 789]).

Straehler.