Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 773 ff.

Zwangsvollstreckung ist die Verwirklichung eines Rechtsanspruchs im Zwangswege mit Hilfe staatlicher Organe, die nach einer bestimmten Ordnung verfahren müssen. Die Z. wegen der durch die ordentlichen Gerichte festgestellten Rechtsansprüche ist für das Reich im 8. Buche der Zivilprozeßordnung geregelt. Die Z. setzt danach einen vollstreckbaren (Schuld- ) Titel voraus (Urteil, Vergleich usw.; s. §§ 704, 794 ZPO.). Die ZPO. unterscheidet zwischen der Z. wegen Geldforderungen und der Z. zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen. Die Z. wegen Geldforderungen gestaltet sich verschieden, je nachdem sie in das bewegliche Vermögen (Sachen oder Forderungen) oder das unbewegliche Vermögen des Schuldners vorgenommen wird. Die Z. in körperliche Sachen erfolgt meist durch Pfändung, an die sich die Verwertung durch Versteigerung schließt. Forderungen werden dem Gläubiger an Zahlungs Statt oder zur Einziehung überwiesen. Zur Offenbarung verheimlichten Vermögens dient als Zwangsmittel der Offenbarungseid, der durch Haft erzwungen werden kann. Die Arten der Z. in unbewegliches Vermögen sind Eintragung einer Sicherungshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Die letzteren beiden Vollstreckungsarten sind durch besonderes Reichsgesetz geregelt (neue Fassung vom 20. Mai 1898 [RGBI. S. 713]). Die Vorschriften der ZPO. über die Z. finden gemäß § 3 SchGG., § 19 KonsGG. auch in den Schutzgebieten Anwendung, jedoch mit verschiedenen durch die Verhältnisse gebotenen Abweichungen, insbesondere nach der Richtung einer Vereinfachung hin. Die für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee maßgebenden Vorschriften sind in dem auf § 6 Nr. 7 SchGG. und § 10 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900 (RGBI. S. 1005) gestützten § 5 der V. des RK. vom 25. Dez. 1900 (KolBl. 1901, 1) enthalten. Die Z. erfolgt danach nicht, wie in der Heimat, durch Gerichtsvollzieher, sondern durch die Bezirksrichter. Diese können mit der Ausführung andere Personen schriftlich beauftragen, die nach ihren Anweisungen verfahren, soweit aber diese nicht entgegenstehen, die Befugnisse und Obliegenheiten der Gerichtsvollzieher haben. Der Auftrag des Bezirksrichters ersetzt für sie den vollstreckbaren Schuldtitel. Eine vollstreckbare Urteilsausfertigung ist nur erforderlich, wenn die Partei das Urteil außerhalb des Bezirkes des für die Ausfertigungserteilung zuständigen Gerichts vollstrecken will. Zur Erteilung der Ausfertigung bedarf der Gerichtsschreiber stets einer besonderen Anordnung des Bezirksrichters. Protokolle brauchen die mit der Z. beauftragten Personen nicht aufzunehmen. Doch ist über jede Vollstreckungshandlung eine schriftliche Nachricht zu den Gerichtsakten zu bringen. Für Kiautschou finden, sich die auf die Z. bezüglichen Vorschriften in §§ 19-24 der GouvV. vom 21. Juni 1904 (KoIGG. S. 288) und in § 7 der Dienstanweisung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiet vom 23. Okt. 1907 (KoIGG. S. 459). Darnach erfolgt in Kiautschou die Z., für welche ein den Vorschriften der ZPO. entsprechender vollstreckbarer Titel Voraussetzung ist, durch vom Reichskanzler ernannte Gerichtsvollzieher, solange solche aber noch nicht ernannt sind, durch einen vom Oberrichter mit der Wahrnehmung ihrer Geschäfte beauftragten Beamten des Obergerichts oder des Gerichts. Jedoch kann der Richter, wenn ihm die Z. durch den Gerichtsvollzieher unzweckmäßig erscheint, anderweitige Anordnungen hinsichtlich der Person des Vollstreckungsbeamten sowie hinsichtlich des zu beobachtenden Verfahrens treffen. – Das Verfahren bei der Z. gegen Eingeborene entbehrt in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten im allgemeinen der Regelung. Übungsgemäß wird die Z. durch die mit der Gerichtsbarkeit über Eingeborene betrauten Verwaltungsbehörden veranlaßt, die sich dabei der ihnen zur Verfügung stehenden weißen oder farbigen Beamten bedienen. Das Verfahren ist formlos. Nach Möglichkeit wird der Eigenart der Eingeborenenwirtschaft Rechnung getragen (s. Eingeborenenrecht). Soweit hierfür ein Bedürfnis besteht (z.B. bei Vollstreckung gegen höher stehende Eingeborene, bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken usw.) werden die für die Z. gegen Weiße geltenden Vorschriften zum Anhalt genommen. Ausdrückliche Vorschriften über die Z. gegen Eingeborene in Rechtsstreitigkeiten Nichteingeborener mit Eingeborenen enthält die V. des RK. vom 23. Juli 1903 (KolBl. S. 383). Nach ihr unterliegen der Z. nicht diejenigen Vermögensstücke der Eingeborenen, die notwendig sind, um ihnen und ihren Familien die Möglichkeit des wirtschaftlichen Bestehens zu sichern. Auch darf wegen Verbindlichkeiten einzelner nicht das Stammesvermögen in Anspruch genommen werden. In Kiautschou gilt für die Z. gegen Chinesen dasselbe wie für die Z. gegen Nichteingeborene. Es genügt jedoch die Zustellung einer Urteilsausfertigung, die Tatbestand und Gründe nicht enthält; dafür soll der Tenor in chinesischer Übersetzung mit zugestellt werden (§ 19 Nr. 1 und § 22 de GouvV. vom 21. Juni 1904). Die Z. wegen öffentlicher Abgaben, deren Ordnung im Reiche der Landesgesetzgebung überlassen ist, regelt sich für die. afrikanischen und Südseeschutzgebiete nach der Ksl. V. vom 14. Juli 1905 (RGBI. S. 717). Näheres s. Verwaltungszwang. Hinsichtlich der Z. in unbewegliches Vermögen ist noch zu bemerken, daß die reichsgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in den Schutzgebieten nur Anwendung finden, soweit sie der RK. oder mit seiner Zustimmung der Gouverneur für anwendbar erklärt (§ 2 Abs. 2 der Ksl. V., betr. die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. Nov. 1902' [RGBI. S. 2831). Die Zulässigkeit der Z. in ein Eingeborenengrundstück kann von einer obrigkeitlichen Genehmigung abhängig gemacht werden (§ 6 Nr. 1 a. a. 0.). Eine solche (vom Gouverneur zu erteilende) Genehmigung, die auch an Bedingungen geknüpft werden kann, ist im Verordnungswege in Togo und Deutsch-Südwestafrika erfordert (für Togo die GouvV. vom 20. Mai 1911 [KolBl. S. 477] und für Deutsch- Südwestafrika die GouvV. vom 29. Nov. 1910 [KolBl. 1911, 210])»

Gerstmeyer.